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Faeser will deutsche Umsetzung der EU-Asylreform vor Neuwahl mit CDU und CSU beschließen

„Die Europäische Volkspartei, der CDU und CSU angehören, hat die GEAS-Reform unterstützt“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Insofern gehe ich davon aus, dass sie auch ein großes Interesse an einer möglichst schnellen nationalen Umsetzung hat. Wir wollen nicht warten, bis die Reform 2026 greift, sondern schon jetzt wichtige Regelungen anwenden. Deswegen hoffe ich, dass […]

Koalitionsoptionen: Unionspolitiker warnen vor “schwarz-gelber Romantik”

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Neuwahl gehen mehrere CDU-Abgeordnete auf Distanz zur FDP. Die Partei sei unter ihrem Chef Christian Lindner “unzuverlässig”. Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/04ccb3c3-1f7f-4cc7-86ab-c31dd05b8cf9/full_9f75cb22dbda26a2eaab0bd8eaf134c8f9f37606a99780140b3afdc727346c57d383322b3aeb35ed89c2bf827ed78f58.mp3 1 Min. -1:13 0.5×0.75×1.0x1.25×1.5×2.0x Diese Audioversion wurde künstlich erzeugt. Schließen Die Audioversion dieses Artikels wurde künstlich […]

Friedrich Merz: “Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen”

CDU-Chef Friedrich Merz will im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl möglichst in einer Zweierkoalition regieren. “Die Frage, mit wem wir nach dieser Bundestagswahl dann koalieren, die wird nicht ganz einfach zu beantworten sein”, sagte der Unionskanzlerkandidat auf einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung in Berlin. “Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen”, sagte […]

Resolution gegen Antisemitismus: Eine breite Mehrheit wird es wohl nur im Bundestag geben

Die Fraktionen von Ampel und Union haben sich auf einen neuen Resolutionstext zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Die Kritiker werden sie damit kaum überzeugen. 2. November 2024, 17:48 Uhr Zusammenfassung Zusammenfassen Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein. Die Fraktionen der Ampel und der Union haben sich auf […]

Bündnis Sahra Wagenknecht: Thüringer BSW-Spitze stimmt Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu

Eine umstrittene Formulierung zur Friedenspolitik hatte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Thüringen bislang verhindert. Nun gibt die BSW-Führung grünes Licht. Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/94b9c4e0-d985-4c5d-b5e4-2ffb695fa5f8/full_c40f500d3167d2eb7ef20518d65bd6e778db841d4cd789358e0b554de9c4ae63ff59fac5d0886116bd5a9b71c64947db.mp3 1 Min. -0:58 0.5×0.75×1.0x1.25×1.5×2.0x Zusammenfassung Zusammenfassen Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein. […]

Nachrichtenpodcast: CDU, SPD und BSW starten Sondierungen in Sachsen

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, BSW und SPD am Dienstag in Leipzig ihre Sondierungsgespräche aufgenommen. Ob die Gespräche tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierungsbildung führen, ist noch offen. Einen Namen hat das mögliche Bündnis aber schon jetzt: Brombeerkoalition. Die Parteien haben in Kennenlerngesprächen bereits über ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede gesprochen. Jetzt wollen […]