Friedrich Merz: “Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen”

CDU-Chef Friedrich Merz will im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl möglichst in einer Zweierkoalition regieren. “Die Frage, mit wem wir nach dieser Bundestagswahl dann koalieren, die wird nicht ganz einfach zu beantworten sein”, sagte der Unionskanzlerkandidat auf einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung in Berlin. “Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen”, sagte Merz. Immerhin bestehe die Union ja auch aus zwei Parteien. “Wenn wir dann nur einen brauchen und zwei zur Auswahl hätten, dann wird das einfacher.”

Mit wem er am liebsten koalieren würde, sagte Merz nicht. Entscheidend für die Regierungsbildung und die Machtoptionen der Union sei außerdem das Ergebnis der AfD. “Das Ausmaß des Wahlabschneidens der AfD wird mit darüber entscheiden, wie groß die Spielräume der Union sind”, sagte Merz. Er werde daher im Wahlkampf gezielt potenzielle AfD-Wähler ansprechen. “Je stärker die AfD wird, je größer wird der Einfluss eines Koalitionspartners”.

Merz warnte allerdings davor, die aktuellen Umfragen überzubewerten. Der Weg stimme, sagte er zur momentan hohen Zustimmung für die Unionsparteien. Insgesamt habe die dauerhafte Bindung der Wähler an die Parteien aber abgenommen. “Die Umfragen, die wir im Moment sehen, sind nicht das Ergebnis”, sagte der CDU-Chef. “Wir werden ein anderes Ergebnis sehen.”

Merz will “kein Reserverad” der Koalition sein

Die Union liegt in Umfragen derzeit bei mehr als 30 Prozent in Führung, gefolgt von der AfD bei rund 19 und der SPD bei etwa 15 Prozent. Am Nachmittag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben, auch Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen Reden halten. Für die verbleibende Zeit zur Neuwahl machte Merz der rot-grünen Minderheitsregierung erneut wenig Hoffnung auf Unterstützung durch die Union. CDU und CSU seien “nicht das Reserverad” der Koalition.  

Als einzigen Punkt, bei dem die Union zustimmen werde, nannte Merz das Gesetz zur Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung, das Behörden erlaubt, Verdächtige abzuhören. “Viel mehr sehe ich im Moment ehrlich gesagt nicht”, sagte Merz. Offen lies Merz, ob die Union einem Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression zustimmt. Das sei ohne Haushalt “nicht ganz einfach”.

Kritik übte der CDU-Chef vor allem an der Wirtschafts- und Klimapolitik der Ampel. Es sei unstrittig, dass die Wirtschaft nachhaltiger werden müsse. Die Frage, wie das erreicht wird, sei aber “politisch streitig”. Vor allem die Grünen hätten davon eine “ganz andere” Auffassung, als die Union.

“Ich habe davon keine Ahnung”

Die Partei von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) falle durch “angemaßtes Wissen” auf, etwa über Technologien wie E-Mobilität oder Wärmepumpen. Die Union wolle hingegen keine konkreten Technologien vorschreiben, “weil wir heute nicht wissen, welche in zehn Jahren führend ist”, sagte Merz. “Ich habe davon keine Ahnung. Ich habe ein Gefühl, aber ich habe keine Ahnung davon, was da in den nächsten zehn Jahren passiert.” Das wisse die Wirtschaft besser als die Politik.

Indirekt machte Merz die Ampel auch für das Scheitern der deutschen Klimaziele verantwortlich. So habe Deutschland 1990 bis 2020 seine CO2-Ziele erreicht. “Seit 2021 haben wir Probleme, diese Ziele zu erreichen”, sagte Merz. “Da ist vielleicht eine Periode von drei Jahren zu kurz, um das nachzuweisen, aber ich bin mir ganz sicher, dass es auch in den nächsten drei Jahren nicht gelungen wäre, wenn diese Regierung im Amt bleibt.”

Die Ampel hatte die Regierungsgeschäfte am 8. Dezember 2021 nach 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierungen übernommen. Die CO2-Ziele hatte Deutschland 2020 tatsächlich noch knapp eingehalten, Experten hatten das allerdings mit den Folgen der Corona-Pandemie begründet, die vor allem im Energiesektor zu geringeren Emissionen geführt hatte. Diese stiegen in den drei Jahren seitdem allerdings wieder stark, unter anderem in Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Kein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse

Grundsätzlich offen zeigte Merz sich für eine Reform der Schuldenbremse. “Selbstverständlich kann man das reformieren”, sagte er. Die Frage sei nur, mit welchem Ergebnis. “Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort Nein”, sagte der CDU-Vorsitzende. “Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.”

Der Streit um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hatte die Ampelkoaltion endgültig scheitern lassen. Die FDP hatte jede Reform oder Ausnahme von der Regelung abgelehnt, SPD und Grüne hatten gefordert, unter anderem für Ukraine-Hilfen davon abzuweichen.