Faeser will deutsche Umsetzung der EU-Asylreform vor Neuwahl mit CDU und CSU beschließen

„Die Europäische Volkspartei, der CDU und CSU angehören, hat die GEAS-Reform unterstützt“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Insofern gehe ich davon aus, dass sie auch ein großes Interesse an einer möglichst schnellen nationalen Umsetzung hat. Wir wollen nicht warten, bis die Reform 2026 greift, sondern schon jetzt wichtige Regelungen anwenden. Deswegen hoffe ich, dass die Union sich da bewegt.“

Faeser betonte weiter: „Die Union kann sich der GEAS-Umsetzung meiner Ansicht nach gar nicht verweigern. Denn sie hat die Reform im Europaparlament selbst mit beschlossen.“

Außerdem sei es ihr neben der Stärkung der Cybersicherheit und dem physischen Schutz kritischer Infrastrukturen „wichtig, dass der kleine Teil unseres Sicherheitspakets, der noch nicht in Kraft ist, weil er von der Union im Bundesrat blockiert wurde, ebenfalls vor der Neuwahl verabschiedet wird“, sagte die SPD-Politikerin weiter. „Dabei geht es darum, dass Mörder, Vergewaltiger und Terrorverdächtige durch Gesichtserkennung ermittelt und gefasst werden können. Das darf die Union nicht länger aus rein taktischen Gründen aufhalten.“

 Ukrainische Flüchtlinge müssen „in der EU anders verteilt werden“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt nicht aus, dass es aufgrund der zunehmenden militärischen Überlegenheit Russlands zu einem Zuwachs der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine kommt und fordert für diesen Fall, dass sie in der EU anders verteilt werden. „Wir haben das genau im Blick, vor allem, weil durch Putins brutale Angriffe lebenswichtige Infrastruktur zerstört wurde“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Allerdings habe Deutschland gemeinsam mit Polen und Tschechien insgesamt 54 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen und sei zudem „der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, militärisch und humanitär“, fuhr sie fort. „Falls es trotzdem dazu kommen sollte, dass wieder mehr Ukrainer in Richtung Westen flüchten, müssten sie in der EU anders verteilt werden. Dann müssten andere Länder mehr Menschen aufnehmen als bisher.“

Zuletzt hat die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spürbar zugenommen. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 seien 1.225.300 Menschen nach Deutschland eingereist, teilte das Bamf dem RND mit. Am 10. August lag die Zahl dem Bundesinnenministerium zufolge noch bei 1.193.842.