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CSU-Generalsekretär: „Grüne sind am meisten für die schlechte Stimmung im Land verantwortlich“

Herr Huber, Sie erzählen allerorts, dass mit den Grünen kein Staat zu machen ist. Was finden Sie so toll an den Sozialdemokraten?   Leider ist auch bei der SPD der Kompass nicht genordet: Die SPD hat sich völlig von der arbeitenden Mitte der Bevölkerung verabschiedet. Sie hat ihren Charakter als Volkspartei längst verloren. Insofern ist es […]

Nachrichtenpodcast: CDU, SPD und BSW starten Sondierungen in Sachsen

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, BSW und SPD am Dienstag in Leipzig ihre Sondierungsgespräche aufgenommen. Ob die Gespräche tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierungsbildung führen, ist noch offen. Einen Namen hat das mögliche Bündnis aber schon jetzt: Brombeerkoalition. Die Parteien haben in Kennenlerngesprächen bereits über ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede gesprochen. Jetzt wollen […]

Koreanische Halbinsel: Nordkorea droht Südkorea nach angeblichem Drohnenfund mit Vergeltung

Die Regierung in Nordkorea wirft dem verfeindeten Nachbarn Südkorea nach dem angeblichen Fund einer abgestürzten Drohne eine “schwere militärische Provokation” vor. Eine erneute Verletzung des Hoheitsgebiets durch militärische Mittel werde als “Kriegserklärung” betrachtet und einen “sofortigen Vergeltungsangriff” zur Folge haben, drohte ein Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Zuvor waren nach Angaben […]

Liveticker US-Wahl 2024: Harris grenzt sich bei Fox News von Bidens Politik ab | FAZ

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine protektionistische Handelspolitik verteidigt und Bedenken wegen möglicher steigender Staatsschulden zurückgewiesen. „Wir setzen auf Wachstum. Wir werden Unternehmen zurück in unser Land bringen“, sagte der ehemalige Präsident in einem Interview im Economic Club of Chicago am Dienstag. Dabei wurde er mit Prognosen von Haushaltsanalysten konfrontiert, wonach seine Pläne bis […]

Wohnungsmarkt: Buschmann legt Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 auf den Weg. Den entsprechenden Referentenentwurf habe sein Ministerium in die Ressortabstimmung innerhalb der Ampelregierung gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet. Im Koalitionsvertrag war eine Verlängerung “bis zum Jahre 2029” vereinbart.  Die Mietpreisbremse sieht vor, dass […]

Migrationspolitik: SPD-Politiker stellen sich gegen geplantes Sicherheitspaket

Mehrere Politiker und teils prominente Mitglieder der SPD fordern die Bundestagsfraktion ihrer Partei dazu auf, im Bundestag gegen das von der Ampelkoalition geplante Sicherheitspaket zu stimmen. Sicherheit werde in den darin vorgesehenen Maßnahmen “mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht”, schreiben die SPD-Politiker an ihre Fraktion in dem Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt. Diese müsse das […]

Milizen machen Jagd auf Katastrophenhelfer nach Hurrikan Helene

In North Carolina hat sich die Situation nach Hurrikan Helene zugespitzt. Laut einem Bericht der „Washington Post“ mussten Bundeshelfer von FEMA, der Bundesagentur für Katastrophenschutz, aus Rutherford County evakuiert werden, nachdem Berichte über Bedrohungen durch Milizen aufgetaucht waren. Ein Vertreter des U.S. Forest Service erklärte, die Nationalgarde sei auf „zwei Trucks bewaffneter Milizen gestoßen, die […]