CSU-Generalsekretär: „Grüne sind am meisten für die schlechte Stimmung im Land verantwortlich“

Herr Huber, Sie erzählen allerorts, dass mit den Grünen kein Staat zu machen ist. Was finden Sie so toll an den Sozialdemokraten?  

Leider ist auch bei der SPD der Kompass nicht genordet: Die SPD hat sich völlig von der arbeitenden Mitte der Bevölkerung verabschiedet. Sie hat ihren Charakter als Volkspartei längst verloren. Insofern ist es auch kein Zufall, dass viele ehemalige SPD-Wähler zur Union wechseln. Die Fleißigen im Land fühlen sich verschaukelt von Ideen wie dem Bürgergeld oder der 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose. Spätestens nach der Wahl wird die SPD aber ihr Personal austauschen. Dann kann es besser werden. 

Wir haben Sie etwas Anderes gefragt. Sie schließen jegliche Zusammenarbeit mit den Grünen aus. Das heißt: Nach derzeitigen Umfragen bleibt Ihnen als einziger Koalitionspartner die SPD. Warum wollen Sie mit einer Partei zusammen regieren, die sich nach Ihrer Aussage von eben so weit von der Bevölkerung entfernt hat? 

Von Koalitionsverhandlungen sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Die SPD wird sich wie gesagt neu aufstellen müssen. Aber zunächst einmal geht es darum, dass wir im Wahlkampf deutlich machen: Die Union steht für den dringend notwendigen Politikwechsel im Land. Dafür treten wir an. Und je stärker wir als Union sind, desto mehr können wir auch durchsetzen. 

Sie werden diesen Politikwechsel aber am Ende mit einem Koalitionspartner aus der heutigen Ampel umsetzen müssen. Das steht fest, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD oder dem BSW lehnen Sie ab. Wie sollen Ihnen die Menschen einen tatsächlichen Politikwechsel abnehmen? 

Deswegen schließen wir Schwarz-Grün aus. Die Grünen sind die Partei, die am meisten für die schlechte Stimmung im Land verantwortlich ist. Sie sind der ideologische Kern der Ampel. Deswegen müssen sie raus aus der Bundesregierung. Für uns ist klar: Schwarz-Grün gibt es mit uns in der nächsten Bundesregierung nicht.

„Wir führen keinen Koalitionswahlkampf“

Und noch einmal: Was macht die SPD so viel besser?

Die SPD ist im Vergleich zu den Grünen zumindest regierungserfahren und weniger ideologisch verbohrt. Auch viele in der SPD haben die Nase voll von den Grünen und würden in der eigenen Partei einen vernünftigeren Kurs begrüßen, beispielsweise bei Migration und Innerer Sicherheit. Aber noch einmal: Es geht zuerst einmal darum, dass wir als Union so stark wie möglich werden und dann nach der Wahl den dringend benötigten Politikwechsel umsetzen. 

Sie müssen den Menschen vor der Wahl aber schon irgendwie erklären, mit wem Sie wie zusammenarbeiten wollen. 

Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Unser Wahlkampf wird deutlich machen: Einen Politikwechsel gibt es nur mit einer starken Union und wir haben die richtigen Konzepte für die drängenden Fragen unserer Zeit – bei Migration, Wirtschaft und innerer und äußerer Sicherheit.

Kein Koalitionswahlkampf, aber Schwarz-Grün ausschließen? Das passt nicht zusammen.  

Natürlich passt das zusammen, denn: Deutschland hat nach der Ampel die Nase voll von einer Regierung, die eben nicht zusammenpasst und dementsprechend auch nicht funktioniert. Diese Absage ist eine klare Aussage, dass wir den notwendigen Politikwechsel im Land definitiv nicht mit den Grünen hinbekommen werden.

Friedrich Merz sieht das anders und spricht lieber über das Hessen-Modell. Heißt: Er will sich möglichst viele Optionen offenhalten, um dann am Ende zu entscheiden, mit welchem Partner sich mehr Politikwechsel durchsetzen lässt. Warum liegt er mit dieser Idee so falsch? 

Der Vergleich mit Hessen ist deshalb interessant, weil es dort ja Schwarz-Grün gegeben hat und die CDU diese Koalition bei der vergangenen Landtagswahl vor einem Jahr beendet hat.

„Potenzielle Unionswähler lehnen Schwarz-Grün ab“

Aber eben nicht von vornherein, sondern erst nach Verhandlungen mit allen möglichen Partnern.  

Die Ausgangslage bei dieser Bundestagswahl ist eine völlig andere. Die Menschen wollen die Grünen nicht mehr in der Regierung. Das zeigen alle Umfragen. Hinzu kommt, dass das Grundvertrauen der Menschen in Politik und Staat immer stärker abnimmt. Das ist besorgniserregend. Demoskopische Erhebungen weisen deutlich darauf hin, dass der Hauptgrund dafür die schlechte Arbeit der Ampel ist. Und der ideologische Kern der Ampel sind nun mal die Grünen. Für uns als CSU bedeutet das: Wir müssen das Grundvertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken.

Politikwechsel ist auch das Ziel des eben genannten Hessenmodells von Friedrich Merz. Warum macht die CSU diese Option so resolut zu? 

Potenzielle Unionswähler lehnen Schwarz-Grün ab. Wenn wir diese Option offenhalten, wird die Union nicht über 30 Prozent kommen. Außerdem besteht die Gefahr, damit nur die Ränder zu stärken. Hinzu kommt, dass die Grünen permanentes Bayern-Bashing betreiben. Bei der Reform des Wahlrechts hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag unverhohlen zugegeben, worum es ihr eigentlich geht: die CSU aus dem Bundestag zu kegeln. Auch sämtliche Kürzungen der Ampel in der Landwirtschaft betreffen den Freistaat Bayern im Besonderen. Oder schauen Sie sich das geplante Wasserstoffnetz der Bundesregierung an, wo Bayern klar benachteiligt wird. Anderes Beispiel: Beim Hochwasser zahlen wir Milliarden für andere Länder. Bayern bekommt dagegen vom Bund keinen Cent. Oder nehmen Sie das Trauerspiel um Lilium. Die Grünen verweigern einem innovativen Startup-Unternehmen aus Bayern eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro, während im Norden Milliarden für Schiffsbau und Batteriefabriken ausgegeben werden. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Und weil Bayern benachteiligt wird, muss Schwarz-Grün auch für die CDU ausgeschlossen werden? 

Wir als CSU haben da eine klare Position. Und CDU und CSU können nur gemeinsam regieren.

Das heißt, die CSU wird nach der Bundestagswahl tatsächlich jegliche Sondierungen mit den Grünen verweigern? 

Ich weiß nicht, wie ich mich noch klarer ausdrücken sollte. 

Ja oder Nein? 

Mit uns wird es kein Schwarz-Grün in der nächsten Bundesregierung geben. 

Vielleicht werden Sie mit der SPD in vielen Punkten einfacher zusammenkommen als mit den Grünen, beispielsweise beim Klimaschutz. Andererseits bestehen die Sozialdemokraten auf das Bürgergeld, das die CSU abschaffen will. Wie wollen Sie sich da mit den Sozialdemokraten einigen? 

Das wird ein wesentlicher Punkt bei Koalitionsgesprächen sein: Das Bürgergeld ist ein Symbol für die tiefe gesellschaftliche Spaltung in diesem Land und hat zu viel Unmut in der Bevölkerung beigetragen. Denn es verhöhnt all diejenigen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen – und das ganz ohne irgendeine Prämie! Es muss doch wieder der Grundsatz gelten: Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Genau da setzt das Bürgergeld die völlig falschen Anreize. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel im Land. Weg von der Umverteilung mit der Gießkanne, hin zu einer Gesellschaft, die Arbeit und Leistung honoriert. Auch in der SPD ist der Unmut der Bevölkerung darüber nicht völlig unbemerkt geblieben. Auch in der SPD wollen inzwischen viele das vermurkste Projekt Bürgergeld zurückdrehen.

Das beantwortet unsere Frage nicht. Wird die Abschaffung des Bürgergelds für CDU und CSU so ein zentraler Punkt sein, dass daran Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern?  

Die SPD hat sich beim Bürgergeld verrannt, das zeigt doch die Flickschusterei daran, zudem explodieren die Kosten. Selbst Arbeitsminister Hubertus Heil warnt vor Missbrauch. Inzwischen blockieren beim Bürgergeld aber vor allem die Grünen. Wir sagen klipp und klar: Das Bürgergeld gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft. Das ist eine unserer Kernforderungen.

Von der man niemals nie abrückt?  

Sie sehen doch, dass sich das Bürgergeld wie Mehltau über das Land legt. Deswegen tun alle, die sich um unsere Demokratie sorgen, gut daran, dieses Bürgergeld abzuschaffen. 

„Pflege ist eines der wichtigsten Themen für die Zukunft des Landes“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat auf dem CSU-Parteitag vor zwei Wochen von einer neuen großen sozialen Frage unserer Zeit gesprochen. Er meinte damit die Gesundheits- und Pflegepolitik. Da fehlt es noch an Konzepten. Was hat die Union im Angebot bei dieser neuen „sozialen Frage“? 

Das Thema Pflege ist eines, das praktisch alle Menschen früher oder später bewegt. Bei den Eltern, den Großeltern, vielleicht auch persönlich. Pflege ist ein absolutes Lebensthema, dass wir in Bayern beispielsweise mit dem Landespflegegeld angehen. Wichtig ist, dass wir die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen wollen. Gleichzeitig müssen wir Pflegeberufe attraktiver machen und den Personalbestand weiter aufbauen. Dafür muss zum Beispiel die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland deutlich beschleunigt werden. 

Was schwebt Ihnen da vor?  

In Bayern haben wir dazu eine so genannte Fast Lane eingerichtet, um ausländische Berufsabschlüsse in der Pflege schneller anzuerkennen. Ein großer Erfolg, der Vorbild für Deutschland ist.

Neben der Versorgungssicherheit spielt für viele Menschen die Bezahlbarkeit der Pflege eine große Rolle. Wird es mit der Union eine Pflegevollversicherung geben, wie es zum Beispiel der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gefordert hat? 

Es liegen hierzu verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, die wir noch diskutieren werden. Klar ist, dass die Pflege eines der wichtigsten Themen ist für die Zukunft des Landes und nicht zuletzt auch für die Frage, ob die Menschen den Staat als funktionsfähig betrachten. 

Sie als Generalsekretär könnten uns schon mal ein bisschen durchs Schlüsselloch gucken lassen. Was sind das für Vorschläge, die da auf dem Tisch liegen? 

Wir werden rechtzeitig vor der Bundestagswahl unsere Vorschläge vorlegen. 

Und ist die Pflegevollversicherung weiterhin eines der Modelle, die Sie dabei diskutieren? 

Das ist eine der diskutierten Optionen. Aber es gibt auch andere Vorschläge.

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Welchen Bedingungen muss das künftige Pflegemodell der Union standhalten? 

Es muss zum einen dafür Sorge tragen, dass eine Versorgung in Stadt und Land auch in der Fläche gegeben ist. Dafür muss der Personalbestand entsprechend aktiviert werden. Gleichzeitig muss dieser Aufwand für alle Beteiligten bezahlbar bleiben. 

Wir können von der Union in diesem Wahlkampf also schon erwarten, dass sie einen wirklichen Reformvorschlag macht? Oder wird der Vorschlag am Ende vor allem bedeuten, dass mehr Geld ins System gepumpt wird? 

Wir werden natürlich Vorschläge machen. Generell gilt doch: Die Voraussetzung für gute Sozialpolitik ist eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Alles, was verteilt werden soll, muss erst mal erarbeitet und erwirtschaftet werden. Genau daran krankt es bei der Ampel. Es ist kein Zufall, dass nach zwei Jahren in der Ampel-Rezession die Sozialkassen an ihre Grenzen stoßen. Deshalb wird eine unionsgeführte Bundesregierung endlich wieder die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts in den Mittelpunkt rücken.

Die SPD versucht mit Nebelkerzen ihre katastrophalen Umfragewerte zu retten

Die Union hofft also darauf, dass die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt. Aber Reformen sollten wir eher keine erwarten.  

Das habe ich nicht gesagt. Reformen sind natürlich notwendig. Aber man darf diese eben nie nur isoliert betrachten.

Wenn Sie uns schon nicht durchs Schlüsselloch blicken lassen: Wann werden wir diese große Pflegereform denn nun präsentiert bekommen? 

Zu gegebener Zeit.

Diese gegebene Zeit ist vor oder nach der Wahl? 

Davor, natürlich. 

Kommen wir zu einer anderen sozialen Frage: der Rente. Wird die Reformierung der Rente für die Union ein Wahlkampfthema oder nicht? Die Sozialdemokraten beschäftigen sich ja schon intensiv damit. 

Die SPD versucht mit Nebelkerzen ihre katastrophalen Umfragewerte zu retten und die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, wie die kürzlich vorgestellte Steuerreform gezeigt hat. Ihr Vorschlag hat null Finanzierungsgrundlage. Auch das Rentenpaket II der Bundesregierung setzt auf Umverteilung mit der Gießkanne. Gleichzeitig muss die Rente Ausdruck für eine Lebensleistung sein. Sie ist eine Frage des Respekts. Deswegen gilt auch hier wieder: Gute Arbeitsmarktpolitik ist die Voraussetzung für gute Rentenpolitik. Als CSU wollen wir zudem bei der Mütterrente endlich den letzten Schritt gehen, also die vollständige Angleichung erreichen. 

Die Mütterrente bleibt, obwohl sie eine der teuersten Projekte unseres Sozialstaats ist. 

Die Mütterrente ist vor allem Ausdruck von Gerechtigkeit. Die aktuelle Praxis mit einem fixen Stichtag, wie die Rentenpunkte angerechnet werden, ist nicht erklärbar. 

Wird es über die Mütterrente hinaus einen Reformvorschlag der Unionsparteien zur Zukunft der Rente geben?

Ja. Viele Senioren wollen ja zum Beispiel selbst noch einen Beitrag leisten. Länger oder neben der Rente her zu arbeiten, lohnt sich aktuell aber nicht. Es darf keinen Rentenzwang ab 67 Jahren geben. Wir sagen: Wer länger arbeiten möchte, für den sollte sich das auch lohnen – durch steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten. Aber wir werden an der Rente mit 67 nicht rütteln.

„Es geht vor allem darum, dass wir die Unternehmenssteuern senken“

Das heißt aber, dass es kein richtiges Rentenpapier der Union geben wird, wie einst von Carsten Linnemann angekündigt. 

Wir werden unser Regierungsprogramm gemeinsam mit der CDU erarbeiten. Wenn man sich die Situation und die Herausforderungen der Sozialkassen anschaut, ist aber auch klar: Die Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik ist eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir den Standort Deutschland wieder auf Vordermann bringen. 

Friedrich Merz wünscht sich eine fünfstufige Steuerreform. Welche Punkte sind der CSU dabei wichtig? 

Es geht vor allem darum, dass wir die Unternehmenssteuern senken und damit deutlich machen: Es lohnt sich, Investitionen in Deutschland zu tätigen. Gleichzeitig braucht es Steuersenkungen für die arbeitende Bevölkerung. Hinzu kommt für uns als CSU die Rücknahme der Belastungen für die Landwirtschaft und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. 

Zu wessen Lasten gehen diese Steuersenkungen? Irgendwie muss ja auch eine unionsgeführte Bundesregierung Geld einnehmen, selbst wenn die Wirtschaft wieder wachsen sollte.  

Bei einem Bundeshaushalt mit einem Volumen von 450 Milliarden Euro glaube ich nicht, dass wir ein Einnahmenproblem haben. Wenn Sie sich anschauen, wofür das Geld ausgegeben wird, dann hat die Ampel eher ein Problem mit der Prioritätensetzung. Knapp zehn Prozent des Haushalts werden für das Bürgergeld aufgewendet. Auch die Kosten für Asyl und Migration sind enorm. Das allein sind schon zwei Stellschrauben, über die wir Spielräume schaffen können. Hinzukommt die schwache Wirtschaft, die wir mit den richtigen Konzepten wieder in Schwung bringen.

Wenn man Sie so reden hört, könnte man fast meinen, die CSU will in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall den Wirtschaftsminister stellen. 

Sie können sicher sein: Die CSU wird in der nächsten Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen. Robert Habeck ist jedenfalls der schlechteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte, und da braucht es einen Wechsel. 

Das Landwirtschaftsministerium hat Söder schon für die CSU ja schon beansprucht. Was sind noch „maßgeblich wichtige Stellen“? 

Das klären wir nach der Wahl.  Aktuell stehen wir als CSU bundesweit bei etwa sieben Prozent, in Bayern bei 43 Prozent. Das zeigt: Nur mit einer starken CSU wird die Union ein gutes Ergebnis erzielen. Und das wird sich sicherlich auch in einer neuen Bundesregierung widerspiegeln.

Auf dem Parteitag hat sich Markus Söder erstaunlich oft an seinem Vize Hubert Aiwanger und den Freien Wähler abgearbeitet. Woher kommt diese Angst vor Ihrem Koalitionspartner so kurz vor der Bundestagswahl? 

Es gibt keine Angst. 

Aber warum erwähnt Markus Söder die Freien Wähler dann so häufig? 

Weil die Freien Wähler ihren Träumen nach bundespolitischer Relevanz nachhängen und dabei die Realität vergessen. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland, aber auch die Europawahlen im Juni haben gezeigt: Jede Stimme für die Freien Wähler ist eine verschenkte Stimme. Wer Hubert Aiwanger wählt, schwächt das bürgerlich-konservative Lager und die Stimme Bayerns in Berlin. 

„Nur die CSU vertritt bayerische Interessen“

Jede Stimme an Hubert Aiwanger kann der CSU nach dem neuen Wahlrecht Mandate kosten. 

Deswegen sagen wir klar: Den notwendigen Politikwechsel gibt es nur mit uns. Alles andere sind verschenkte Stimmen. Nur die CSU vertritt bayerische Interessen.

Es ist schon auffällig, wie groß das Reservoir der Freien Wähler in manchen Landesteilen geworden ist, etwa in Niederbayern. Was hat die CSU in der Vergangenheit falsch gemacht, dass so ein maßgeblicher Teil der eigenen Wählerschaft abgewandert ist zu einer Partei, die davor nur auf kommunaler Ebene präsent war? 

Wenn Sie die Umfragen anschauen, sollten Sie ihre Frage anders stellen. Die CSU steht in Bayern bei 43 Prozent, die Freien Wähler sind im Sinkflug. Es gibt keine politische Kraft in Deutschland, die so eine Bindekraft und Verankerung hat in der gesamten Bevölkerung wie die CSU. Wir sind die einzige verbliebene Volkspartei.

Zum Abschluss nochmal zurück zu Ihrer Lieblingspartei. Gibt es eigentlich Grünen-Politiker, mit denen Sie sich gut verstehen? 

Natürlich spricht man miteinander. Auch menschlich und höflich. Aber das heißt nicht, dass man politisch übereinstimmt oder gar koalieren will. 

Und mit wem würden Sie eher auf eine Bergtour gehen: Mit Hubert Aiwanger oder mit Katharina Schulze, die Chefin der bayerischen Grünen? 

Ich bin mehr so der Jogger. 

Mit wem würden Sie dann lieber Joggen gehen? 

(lacht) Das wäre dann wurscht, weil ich mich beim Joggen nicht gern unterhalte, sondern eher auf meine Atemtechnik achte.