Migrationspolitik: SPD-Politiker stellen sich gegen geplantes Sicherheitspaket

Mehrere Politiker und teils prominente Mitglieder der SPD fordern die Bundestagsfraktion ihrer Partei dazu auf, im Bundestag gegen das von der Ampelkoalition geplante Sicherheitspaket zu stimmen. Sicherheit werde in den darin vorgesehenen Maßnahmen “mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht”, schreiben die SPD-Politiker an ihre Fraktion in dem Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt. Diese müsse das Paket demnach “in dieser Form” ablehnen. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

Der Brief sei unter anderem von Philipp Türmer, dem Vorsitzenden der Jusos, sowie der Chefin der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan unterzeichnet worden. Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden in dem Bericht nicht genannt.

Tausende SPD-Mitglieder kritisieren eigene Partei

Die Kritik in dem Schreiben fällt demnach hart aus: Das Paket stärke “rassistische und ausgrenzende Narrative” und verletze die Menschenwürde. Jüngste Lockerungen in dem Gesetzesprojekt hätten das nicht verändert. Diese hatte die SPD, wie ZEIT ONLINE am Wochenende erfuhr, nach ähnlicher innerparteilicher Kritik angekündigt: So werde die Hürde für die Kürzung von Sozialleistungen an Betroffene höher gelegt als ursprünglich geplant, kündigte in einem Brief an die Fraktion deren Vizechef Dirk Wiese an.

Zuvor hatten Tausende SPD-Mitglieder ihre Partei bereits in einem offenen Brief aufgefordert, das Asylrecht nicht zu lockern. Der härtere Kurs in der Migrationspolitik sei “keine Zukunft für die Sozialdemokratie”, heißt es in dem inzwischen von mehr als 13.000 SPD-Mitgliedern unterzeichneten Brief. Der Staat müsse gegen Islamismus vorgehen, dürfe aber nicht “pauschal” ausgrenzen. Es gehe um die “Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und ganz konkret der Menschenrechte”. 35 SPD-Abgeordnete und damit ein Sechstel der Fraktion antworteten daraufhin, auch sie hielten die geplanten Verschärfungen für falsch. 

Die daraufhin von der SPD ins Gesetzesvorhaben eingebrachten Lockerungen riefen wiederum Kritik von anderer Seite auf den Plan. Der Richterbund kritisierte das abgeschwächte Paket als “Mini-Päckchen”, durch das “für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen” werde. Die Union bezeichnete es als “nahezu wirkungslos” und “maximal enttäuschend”. Innerhalb der Koalition fordert die FDP wiederum einen härteren Kurs: “Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden”, steht etwa in einem vom FDP-Fraktionsvorstand Anfang Oktober erstellten Papier.

Scholz fordert Fraktionsdisziplin ein

Trotz des Widerstands aus der Partei und Teilen der Fraktion will Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung der SPD für das Vorhaben sichern. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf Äußerungen von Teilnehmern einer Fraktionssitzung berichtet, habe Scholz dort Kritiker des Sicherheitspakets ermahnt.

Demnach sagte Scholz, dass er andernfalls “von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen” wird, sofern die Mehrheit innerhalb der Koalition in Gefahr gerät. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet und die Äußerung des Kanzlers als Drohung mit einer Vertrauensfrage interpretiert. 

Wie die dpa aus dem Umfeld des Kanzlers zitiert, sei die Wahrnehmung, wonach Scholz die Vertrauensfrage gemeint habe, “etwas übertrieben”. Der Kanzler habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen für das abstimme, was die Mehrheit befürworte. In einer Probeabstimmung bei der Fraktionssitzung hätten 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten gegen das Sicherheitspaket gestimmt.

Entziehung von Schutzstatus und weniger Sozialleistungen

Die Ampelkoalition hat mit dem Sicherheitspaket auf den Anschlag eines Islamisten in Solingen Ende August reagiert. Unter anderem will die Bundesregierung mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Terror. Das Paket sieht aber auch vor, Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu kürzen und Flüchtlingen, die ohne triftigen Grund zwischenzeitlich in ihre Herkunftsländer reisen, den Schutzstatus zu entziehen.

Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen, die Regierung hofft auch auf eine Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Einen festen Termin für die Abstimmung im Bundestag gibt es noch nicht, am Mittwoch befasst sich zunächst der Innenausschuss mit den zuletzt eingebrachten Änderungen.