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Faeser will deutsche Umsetzung der EU-Asylreform vor Neuwahl mit CDU und CSU beschließen

„Die Europäische Volkspartei, der CDU und CSU angehören, hat die GEAS-Reform unterstützt“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Insofern gehe ich davon aus, dass sie auch ein großes Interesse an einer möglichst schnellen nationalen Umsetzung hat. Wir wollen nicht warten, bis die Reform 2026 greift, sondern schon jetzt wichtige Regelungen anwenden. Deswegen hoffe ich, dass […]

Unerwünschte Migration: Scholz macht Druck bei EU-Asylreform

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels eine beschleunigte Umsetzung der EU-Asylreform gefordert. Es sei ihm wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten «nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert», sagte Scholz in Brüssel. «Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn überall […]