Written by „Die Europäische Volkspartei, der CDU und CSU angehören, hat die GEAS-Reform unterstützt“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Insofern gehe ich davon aus, dass sie auch ein großes Interesse an einer möglichst schnellen nationalen Umsetzung hat. Wir wollen nicht warten, bis die Reform 2026 greift, sondern schon jetzt wichtige Regelungen anwenden. Deswegen hoffe ich, dass […]
Ampel-Aus: CDU und CSU wollen Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen | ZEIT ONLINE Zum Inhalt springen Source link
Die Fraktionen von Ampel und Union haben sich auf einen neuen Resolutionstext zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Die Kritiker werden sie damit kaum überzeugen. 2. November 2024, 17:48 Uhr Zusammenfassung Zusammenfassen Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein. Die Fraktionen der Ampel und der Union haben sich auf […]
„Das „Liebeswerben“ von Herrn Söder interessiert mich nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Entscheidend für die SPD sei für eine kommende Bundesregierung die Frage, ob Einigkeit über die Finanzierung des Sozialstaats und der nötigen Investitionen in den Wirtschaftsstandort des Industrielands Deutschland. „Das sollte insbesondere für einen bayerischen Ministerpräsidenten gelten: Bayern hat wichtige Industrien und […]