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Ampel-Aus: CDU und CSU wollen Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen | ZEIT ONLINE Zum Inhalt springen Source link
Bruch der Ampelregierung: Robert Habeck spricht von einem “vermeidbaren Bruch” | ZEIT ONLINE Zum Inhalt springen Source link
Nach dem Massaker der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Spannungen in Deutschland haben sich die Regierungsparteien und die Union auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Der Entwurf liegt ZEIT ONLINE vor. Mit dem Beschluss wolle man unterstreichen, dass “die Bekämpfung des Antisemitismus die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und […]
Im Iran ist der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd trotz internationaler Kritik wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden. Die Exekution gab das offizielle Justizportal Misan bekannt. Das Urteil sei “nach Durchlaufen des gerichtlichen Verfahrens und der endgültigen Genehmigung der Gerichtsentscheidung durch den Obersten Gerichtshof” vollstreckt worden. Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor die Freilassung gefordert. Todesstrafen werden im Iran […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 auf den Weg. Den entsprechenden Referentenentwurf habe sein Ministerium in die Ressortabstimmung innerhalb der Ampelregierung gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet. Im Koalitionsvertrag war eine Verlängerung “bis zum Jahre 2029” vereinbart. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass […]
Stand: 16.10.2024 04:05 Uhr 1,4 Milliarden Menschen leben in Indien. Viele sind jung und drängen auf dem Arbeitsmarkt. Wie man Deutschland für sie attraktiver machen kann, darum geht es in der Fachkräfte-Strategie für Indien, die das Kabinett heute beschließen will. Hubertus Heil hat sich extra ein Trikot übergezogen – über das weiße Hemd. Der Arbeitsminister […]
Mehrere Politiker und teils prominente Mitglieder der SPD fordern die Bundestagsfraktion ihrer Partei dazu auf, im Bundestag gegen das von der Ampelkoalition geplante Sicherheitspaket zu stimmen. Sicherheit werde in den darin vorgesehenen Maßnahmen “mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht”, schreiben die SPD-Politiker an ihre Fraktion in dem Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt. Diese müsse das […]