Iran: Iran richtet Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hin

Im Iran ist der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd trotz internationaler Kritik wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden. Die Exekution gab das offizielle Justizportal Misan bekannt. Das Urteil sei “nach Durchlaufen des gerichtlichen Verfahrens und der endgültigen Genehmigung der Gerichtsentscheidung durch den Obersten Gerichtshof” vollstreckt worden. Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor die Freilassung gefordert.

Todesstrafen werden im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen
Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem war
er in Teheran inhaftiert. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler und die in den USA wohnhafte Tochter Gazelle Sharmahd für dessen Rettung.

Merz übernahm politische Patenschaft

Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Dort engagierte er sich in der Exil-Oppositionsgruppe Tondar, die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Der Iran macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der südiranischen Stadt Schiras mit 14 Toten verantwortlich. Drei Männer wurden deswegen bereits hingerichtet.

Die Vollstreckung des Todesurteils dürfte in den diplomatischen
Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland zu neuen Spannungen führen.
CDU-Chef Friedrich Merz übernahm 2023 sogar eine politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner. ”

Merz fordert entschlossene Antwort der Bundesregierung

Die Hinrichtung kritisierte der CDU-Chef auf der Onlineplattform X mit deutlichen Worten. “Die Vollstreckung des Todesurteils gegen unseren Mitbürger Jamshid Sharmahd ist ein scheußliches Verbrechen”, schrieb Merz. Der Prozess gegen ihn sei ein Hohn für die internationalen Maßstäbe an rechtsstaatliche Verfahren.

“Ich rufe die Bundesregierung zu einer entschlossenen Antwort auf”, schrieb Merz weiter. Der Ansatz der “stillen Diplomatie” sei gescheitert. Er forderte daher die Ausweisung des iranischen Botschafters. Es sei eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf die Geschäftsträgerebene nötig, schrieb der CDU-Politiker.

Zudem müsse sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Verschärfung der Sanktionen gegen iranische Stellen einsetzen. Dies bedeute konkrete Maßnahmen gegen die verantwortlichen Staatsanwaltschaften, Gerichte und Sicherheitsbehörden. “Deutschlands Iran-Politik war in den zurückliegenden Jahren von der Vorstellung einer kooperativen Regierung in Teheran geprägt – diese Illusion sollte spätestens mit der Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers in einem rechtswidrigen Verfahren aufgegeben werden.”