Written by Nach Informationen von „Bild“ fanden im Jahr 2023 nur noch 4,8 Prozent der Bürgergeld-Empfänger direkt eine neue Anstellung. Das ist ein Rückgang um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ein neuer negativer Rekord. Seit 2018 hat sich die Vermittlungsrate, damals noch unter dem Hartz-IV-System, von 10,5 Prozent auf das aktuelle Niveau halbiert. Dies geschah […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will, dass der Staat durch eine neue Reform handlungsfähiger wird. Dafür sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf das Bundespräsidialamt berichtete. Demnach soll die von vier Stiftungen gestartete “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” am 12. November ihre Arbeit aufnehmen. Die Schirmherrschaft will Steinmeier übernehmen. Die Vorschläge sollen von […]
„Man kann über viele Maßnahmen diskutieren, um die irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die von der Union geforderte Zurückweisung an der deutschen Grenze gehört aber ausdrücklich nicht dazu.“ Nach RND-Informationen wollen die unionsgeführten Länder Zurückweisungen an der deutschen Grenze in den MPK-Beschluss verhandeln. Wenn es zur Regel werde, dass […]
„Das „Liebeswerben“ von Herrn Söder interessiert mich nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Entscheidend für die SPD sei für eine kommende Bundesregierung die Frage, ob Einigkeit über die Finanzierung des Sozialstaats und der nötigen Investitionen in den Wirtschaftsstandort des Industrielands Deutschland. „Das sollte insbesondere für einen bayerischen Ministerpräsidenten gelten: Bayern hat wichtige Industrien und […]
„Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei“, sagte Wissler sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die wachsenden Stimmanteile der AfD sind eine wachsende Bedrohung für die Demokratie. Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht“, führte Wissler aus. „Die AfD wird nicht zufällig als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet“, sagte Wissler. „Sie bestärkt, […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 auf den Weg. Den entsprechenden Referentenentwurf habe sein Ministerium in die Ressortabstimmung innerhalb der Ampelregierung gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet. Im Koalitionsvertrag war eine Verlängerung “bis zum Jahre 2029” vereinbart. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass […]
Mehrere Politiker und teils prominente Mitglieder der SPD fordern die Bundestagsfraktion ihrer Partei dazu auf, im Bundestag gegen das von der Ampelkoalition geplante Sicherheitspaket zu stimmen. Sicherheit werde in den darin vorgesehenen Maßnahmen “mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht”, schreiben die SPD-Politiker an ihre Fraktion in dem Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt. Diese müsse das […]
Das deutsche Pflegesystem ist stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt jede sechste Pflegekraft aus dem Ausland. Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Fachkräften getragen, während die Zahl deutscher Pflegekräfte sinkt. Viele von ihnen würden in den kommenden Jahren das Rentenalter […]
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat in der Nations League gegen die Niederlande gewonnen und zieht somit vorzeitig ins Viertelfinale der Nations League ein. Jamie Leweling vom VfB Stuttgart sorgte in der 63. Minute für den entscheidenden Treffer zum 1:0 (0:0) vor 68.367 Zuschauern in der ausverkauften Münchner Arena. “Ihn muss man heute herausheben, nicht nur wegen […]
Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. Source link