Bovenschulte lehnt Unionsforderung nach Zurückweisung an deutschen Grenzen ab

„Man kann über viele Maßnahmen diskutieren, um die irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die von der Union geforderte Zurückweisung an der deutschen Grenze gehört aber ausdrücklich nicht dazu.“ Nach RND-Informationen wollen die unionsgeführten Länder Zurückweisungen an der deutschen Grenze in den MPK-Beschluss verhandeln.

Wenn es zur Regel werde, dass jedes Land seine Probleme hemmungslos auf Kosten anderer löse, „dann fliegt uns Europa um die Ohren“, warnte Bovenschulte. „Dann ist das Europa, das über viele Jahrzehnte für Frieden, Stabilität und auch Wohlstand gesorgt hat, schneller Geschichte, als mancher das glauben mag.“ Bovenschulte forderte eine „schnelle Umsetzung der bereits beschlossenen Reform des Europäischen Asylsystems“. Der Sozialdemokrat fügte hinzu: „Was wir nicht gebrauchen können ist ein rhetorisches Anheizen der Debatte, weil das kein einziges Problem löst, sondern nur das gesellschaftliche Klima vergiftet. Das hilft niemandem weiter.“