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Stand: 18.10.2024 15:00 Uhr Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete “Sicherheitspaket” ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Innenministerin Faeser nannte das “verantwortungslos”. Das abgelehnte Gesetz sah mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das vom Bundestag kurz zuvor beschlossene Gesetz für eine Erweiterung der Befugnisse für die […]
Mehrere Politiker und teils prominente Mitglieder der SPD fordern die Bundestagsfraktion ihrer Partei dazu auf, im Bundestag gegen das von der Ampelkoalition geplante Sicherheitspaket zu stimmen. Sicherheit werde in den darin vorgesehenen Maßnahmen “mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht”, schreiben die SPD-Politiker an ihre Fraktion in dem Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt. Diese müsse das […]