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Haushalt: Land rechnet nicht mit finanziellen Folgen des Ampel-Bruchs

Die grün-schwarze Regierung rechnet derzeit nicht damit, dass der Bruch der Berliner Ampel-Koalition große finanzielle Folgen für die Aufstellung des Landeshaushalts hat. Man gehe davon aus, dass der Bund seine Fördermaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung weiterhin gewähre, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Nachfrage.  Aktuelles Bruch der Ampelkoalition: FDP zieht alle Minister aus Ampelregierung […]

Ärger über Regeländerung: „Wir sind beim Skispringen, nicht beim Eiskunstlaufen“

Ein stilistisch reiner Skisprung lebt von der Katapultwirkung eines famosen Absprungs, die Wucht des Abhebens muss dabei exakt an der Absprungkante nach dem Anlauf erfolgen. Der Flug geht bei idealen Windverhältnissen – es sollte möglichst von vorne wehen – weit den Hang hinunter. Erfolgt auf dem Aufsprunghang auch noch die von der Jury erwünschte Telemark-Landung, […]

Bundeswehr kann 900 Offiziere nicht befördern, weil das Geld fehlt

Die Bundeswehr steht vor neuen Problemen: Nach Recherchen von Business Insider fehlt Geld für fast 900 Dienstposten bei den Offizieren im kommenden Jahr. Die Folge laut mehrerer Insider im Verteidigungsministerium: Beförderungen junger Bundeswehr-Studierenden zum Leutnant ist ebenso Gefahr wie die mögliche Vertragsverlängerung von Spezialisten, die sich länger bei der Bundeswehr bleiben wollen. Ministerium bestätigt Geldprobleme […]

Ukraine-Liveblog: ++ Zwei-Prozent-Ziel reicht laut Baerbock nicht ++

liveblog Stand: 11.11.2024 13:10 Uhr Bundesaußenministerin Baerbock fordert mehr Geld für die Verteidigung. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde nicht mehr ausreichen. Bei russischen Angriffen in der Südukraine gab es mindestens fünf Tote. Die Entwicklungen im Liveblog. 13:10 Uhr Baerbock: Zwei-Prozent-Ziel wird nicht reichen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert deutlich mehr Geld für die Verteidigung. Das […]

FDP-Politiker: Ohne Entscheidungen kann es in Ampel nicht weitergehen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hält es für denkbar, dass die Ampel-Koalition im Herbst zerbricht. Er machte dies in der ZDF-Sendung „Markus Lanz” davon abhängig, ob SPD, Grüne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringt. In den nächsten zwei Monaten müssten etwa der Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg gebracht und im Bereich Wirtschaftswende und Industriestandort […]

Wagenknecht spricht Machtwort: „Verdammte Verantwortung, nicht zu enttäuschen“

Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Parteifreunde davor gewarnt, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen. „Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet. Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen“, sagte Wagenknecht […]

Georgiens Opposition erkennt vorläufige Wahlergebnisse nicht an

Stand: 27.10.2024 00:04 Uhr Nach der Wahl in Georgien erhebt die pro-europäische Opposition schwere Vorwürfe: Die vorläufigen Ergebnisse seien gefälscht, man erkenne sie nicht an. Die Wahlleitung sieht die pro-russische Regierungspartei vorne. Die pro-europäische Opposition in Georgien hat die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl als gefälscht zurückgewiesen. “Wir erkennen die gefälschten Ergebnisse nicht an”, sagte die […]