Ukraine-Liveblog: ++ Zwei-Prozent-Ziel reicht laut Baerbock nicht ++

Bundesaußenministerin Baerbock fordert mehr Geld für die Verteidigung. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde nicht mehr ausreichen. Bei russischen Angriffen in der Südukraine gab es mindestens fünf Tote. Die Entwicklungen im Liveblog.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert deutlich mehr Geld für die Verteidigung. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel werde nicht mehr ausreichen, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Konferenz der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Es wäre nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl eine Brücke für das transatlantische Verhältnis, jetzt den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken. “Wir tun das in unserem ureigensten Sicherheitsinteresse”, sagte Baerbock.

Baerbock sprach von einer entscheidenden Phase in der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Es seien mehr Haushaltsmittel etwa zur Drohnenabwehr der Ukraine nötig. In Europa müssten zudem Fähigkeiten aufgebaut werden, etwa zur Verteidigung des eigenen Luftraums. Hier müssten Aufgaben geteilt, Fähigkeiten der 27 EU-Armeen gebündelt werden.

Auch nach Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der Kreml bisher keine Signale aus Berlin für ein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin. “Wenn sie sagen, dass Signale kommen, dann müssen wir auf sie warten. Bis jetzt gab es noch keine”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Grundsätzlich bekräftigt der Kreml immer wieder die Bereitschaft zu einem Gespräch zwischen Putin und Scholz.

Der Kanzler hatte zuletzt am Sonntag in der ARD-Sendung “Caren Miosga” gesagt, er wolle “demnächst” wieder mit Putin sprechen, dies aber nicht im Alleingang machen. Vor einem solchen Gespräch brauche es viele Kontakte und Gespräche mit vielen anderen, betonte Scholz. 

Der gewählte US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben vergangene Woche nach Kremlangaben nicht miteinander telefoniert. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies am Montag einen Bericht der “Washington Post” zurück, nach dem Putin und Trump am vergangenen Donnerstag nach der US-Wahl telefoniert haben sollen.

“Es gab kein Gespräch”, sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. “Es ist reine Fiktion, es sind einfach falsche Informationen”, betonte er. Putin hatte am Donnerstag bei einem öffentlichen Auftritt in Sotschi am Schwarzen Meer Trump zum Wahlsieg gratuliert und sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme des Kontakts.

Die “Washington Post” schrieb am Sonntag unter Berufung auf informierte Personen, Trump habe bei dem Telefonat am Donnerstag Putin empfohlen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu eskalieren. Von Trump selbst gab es dazu zunächst keine Informationen. Trump habe auch auf die US-Militärpräsenz in Europa verwiesen, hieß es unter Berufung auf die anonymen Quellen.

Russland versucht mit Zehntausenden Soldaten, die ukrainischen Streitkräfte aus der westlichen Region Kursk zu vertreiben, sagte der oberste Befehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyi.

“Auf Befehl ihrer militärischen Führung versuchen (die russischen Streitkräfte), unsere Truppen zu vertreiben und tief in das von uns kontrollierte Gebiet vorzudringen”, schrieb Syrskyi in der Messaging-App Telegram. Dem General zufolge lenke Kursk-Operation die russischen Streitkräfte immer noch erfolgreich von schwereren Angriffen an der Ostfront ab.

Die Bundesregierung strebt an, mehr Menschen ohne Aufenthaltsstatus aus Deutschland abzuschieben. Das droht nun auch jungen russischen Wehrdienstverweigerern.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zwei Raketen und 39 von insgesamt 74 russischen Drohnen abgeschossen. Mehr als 30 Drohnen waren demnach im ukrainischen Luftraum verloren gegangen, drei weitere nach Belarus oder in russische Gebiete abgezogen.

Der britische Verteidigungsminister John Healey erwartet auch nach der Wahl von Donald Trump weiterhin US-Unterstützung für die Ukraine und NATO.

“Was Präsident Trump betrifft, so erkennt er an, dass Länder Sicherheit durch Stärke erlangen, genau wie Allianzen wie die NATO”, sagte Healey gegenüber Sky News. Er erwarte, dass die USA gemeinsam mit den Verbündeten an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig sei.

Auch das US-Engagement für die NATO und die europäische Sicherheit werde unter Trump stark bleiben – doch europäische Nationen müssten nun mehr “Schwerarbeit” leisten, räumte er ein.

Kurz nach der Wahl in den USA hat der designierte Präsident Donald Trump offenbar mit Russland Präsident Wladimir Putin telefoniert. Wie die Washington Post unter Berufung auf Insider berichtet, soll Trump Putin dabei vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt haben.

Am frühen Morgen waren in Kiew laut der Nachrichtenagentur Reuters Explosionen zu hören. Teile der Stadt waren demnach ohne Strom. Das Militär und der Energieversorger DTEK sprachen von präventiven Stromabschaltungen ebenfalls in den Regionen Odessa, Dnipropetrowsk und Donezk.

Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe im ganzen Land Luftalarm ausgerufen, weil russische Raketenangriffe gestartet hätten. “Der Luftalarm steht im Zusammenhang mit dem Abschuss von Marschflugkörpern durch strategische Bomber des Typs Tu-95MS”, teilte die Luftwaffe auf ihren Telegram-Kanälen mit.

Infolge eines russischen Drohnenangriffs sind in der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw in der Nacht mindestens fünf Menschen getötet worden. Eine weitere Frau wurde verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim bei Telegram mitteilte. Brände in zwei Häusern seien gelöscht worden. Mehrere Wohngebäude wurden demnach beschädigt. Im Gebiet Mykolajiw seien fünf russische Drohnen abgeschossen worden.

In der Großstadt Saporischschja im Südosten des Landes wurde zudem ein Mensch bei russischen Bombenangriffen getötet. Weitere 21 wurden verletzt, wie Gouverneur Iwan Fedorow bei Telegram mitteilte. Insgesamt seien mindestens drei Gleitbomben im Stadtgebiet eingeschlagen.

Die NATO-Staaten sind Russland einer Studie zufolge militärisch weiterhin überlegen – ungeachtet der Aufrüstung unter Präsident Wladimir Putin. “Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten”, stellt die Studie im Auftrag von Greenpeace fest. Die Autoren kommen zu dem Schluss: “Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereiche wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten.”

Für die Studie werden sechs Parameter verglichen, darunter Militärausgaben: Die NATO-Staaten geben demnach derzeit etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland (1,19 Billionen US-Dollar zu 127 Milliarden US-Dollar). Selbst ohne die Ausgaben der USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft bleibe das deutliche Übergewicht zugunsten der NATO bestehen (430 Milliarden US-Dollar zu 300 Milliarden US-Dollar).

Bei einem nächtlichen russischen Luftangriff in der südukrainischen Region Mykolajiw sind zwei Zivilisten getötet worden. Eine weitere Person sei verletzt, teilte Gouverneur Witalij Kim auf Telegram mit. Eine 45-Jährige sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gekommen. Mehrere Wohnhäuser seien in Brand geraten. Russland äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Beide Seiten bestreiten, bei ihren Angriffen Zivilisten ins Visier zu nehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wieder den Gesprächsfaden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen. “Ja, ich habe mir vorgenommen, mit dem russischen Präsidenten zur richtigen Zeit zu sprechen”, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung “Caren Miosga”. “Aber ich bin ein verantwortlicher Politiker, ich mache das nicht im Alleingang”, fügte er hinzu. Ein Gespräch mit Putin setze viele Kontakte und Gespräche mit sehr vielen anderen voraus.

Auch mit der Ukraine müsse über die Situation gesprochen werden, sagte Scholz. Auf die Frage, wann der richtige Zeitpunkt für ein Gespräch mit Putin wäre, antwortete Scholz: “Demnächst.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plädiert für ein Zusammenspiel von militärischer Stärke und diplomatischen Bemühungen, um einen dauerhaften Frieden zu sichern und künftige Konflikte zu verhindern. “Wir verstehen sehr gut, dass Diplomatie ohne Stärke keine Perspektive hat”, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. “Aber ohne ein klares Verständnis der diplomatischen Ziele werden Waffen allein nicht ausreichen. Deshalb müssen Stärke und Diplomatie Hand in Hand gehen.” Nur so könne ein dauerhafter Frieden gesichert und eine Wiederholung von Kriegen wie dem zwischen Russland und der Ukraine verhindert werden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei seinem Ukraine-Besuch unabhängig von der Ausgestaltung eines künftigen Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau russische Entschädigungszahlungen und die Ahndung russischer Kriegsverbrechen gefordert. “Der Frieden, damit es ein Frieden ist und nicht nur ein Waffenstillstand, muss gerecht und dauerhaft sein”, sagte Borrell am Sonntag in der nordukrainischen Region Tschernihiw.  “Dies ist eine Warnung an diejenigen, die sagen, dass dieser Krieg aufhören soll und man ihn daher so schnell wie möglich beenden soll, ziemlich egal wie”, sagte Borrell.

Tatsächlich sei es wichtig, “dass der Krieg auf eine Weise endet, bei der Rechenschaft abgelegt werden muss, dass es nicht nur einen wirtschaftlichen Wiederaufbau gibt, sondern jeder verantwortlich” für seine Taten sei. Borrell richtete sich damit offenbar an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der die Wahl am Dienstag mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte. Im Wahlkampf hatte der Republikaner versichert, dass er den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden könne, womöglich noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar.

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Wowtschenka in der Region Donezk eingenommen. Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt einen Mangel an Flugabwehrsystemen. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.