Unerwünschte Migration: Scholz macht Druck bei EU-Asylreform

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels eine beschleunigte Umsetzung der EU-Asylreform gefordert. Es sei ihm wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten «nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert», sagte Scholz in Brüssel. «Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn überall in Europa das früher eingeführt werden kann.»

Die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform wird von etlichen Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen, um die Probleme wegen unerwünschter Migration in den Griff zu bekommen. Hinzu kommt, dass die Umsetzung sich wegen der Übergangsfrist noch bis Juni 2026 hinziehen könnte. Mit der Reform werden Mitgliedstaaten etwa zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.