Ausgerechnet Habeck ersetzt Lindner: Wer jetzt zunächst für die FDP-Minister übernimmt

Die Ampel ist Geschichte: Nachdem er die FDP rausgeworfen hat , will Bundeskanzler Olaf Scholz bis zur Vertrauensfrage im Januar mit einer Minderheitsregierung weiter machen. Das kündigte er am Abend in Berlin an. Damit ist auch klar, wie diese personell aufgestellt sein wird. 

Nach der Bildung ihrer Koalition haben die Ampel-Spitzen Ende 2021 nämlich auch die amtliche Reihenfolge der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie die gegenseitige Vertretungsregelung der Regierungsmitglieder auf Grundlage der Vorschläge des Chefs des Bundeskanzleramtes beschlossen.

Nach Entlassung: Habeck übernimmt Lindners Aufgaben

Demnach wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erstmal für den von Scholz entlassenen FDP-Chef Christian Lindner auch das Finanzministerium übernehmen. Habeck wird sich nun darum kümmern müssen, wie es mit dem Nachtragshaushalt für 2024 und dem Haushalt für 2025 weitergeht – ohne Mehrheit eine schwierige Aufgabe. Zudem steht in der kommenden Woche ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Soli an. Muss dieser sofort abgeschafft werden, würde das Haushaltsloch weiter anwachsen.

Was mit den übrigen drei FDP-Ministern passiert, war nach den Statements der Ampel-Spitzen zunächst nicht klar. Scholz hat nämlich nur Lindner entlassen. Das kann zwei Gründe haben: Entweder er wollte einen letzten Keil in die FDP treiben, weil zum Beispiel Verkehrsminister Volker Wissing eher als Verfechter für die Fortführung der Ampel gilt. Lindner, den Scholz als ultimativen Störenfried ausgemacht hat, wollte der Kanzler hingegen sofort loswerden. Oder Scholz hält sich an die Gepflogenheit, dass die jeweiligen Parteichefs über ihr Kabinettspersonal entscheiden. 

Damit war es an Lindner, seine Minister abzuziehen. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist noch am Mittwochabend genau das geschehen.

Grüne werden durch Vertretungsregelung plötzlich stärker in der Koalition

Für Verkehrsminister Volker Wissing – der zuletzt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ noch ein Plädoyer für den Fortbestand der Ampel aufgeschrieben hat – wird Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Vertretung übernehmen.

Für die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, wird Lisa Paus (Grüne) einspringen und neben ihrem Familienressort ein weiteres Haus leiten. Damit werden die Grünen insgesamt drei weitere Häuser übernehmen. Die SPD hingegen nur eines: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wird an die Stelle von Justizminister Marco Buschmann treten. Die Grünen gewinnen innerhalb der Koalition als an Macht im Verhältnis zur SPD.

Das gilt allerdings nur so lange, wie keine neuen Minister berufen werden. Scholz als Kanzler könnte das jederzeit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, der das neue Personal dann offiziell ernennen würde. Die „Bild“-Zeitung berichtete allerdings am Mittwochabend, dass es keine Neubesetzungen der Ministerposten geben soll.