Merz lobt Wirtschaftspapier von Lindner

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht erhebliche Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union. Das jüngste Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hätte, schreibt der Kanzlerkandidat der Union in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“.

„Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“, so Merz. Zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen müsse mehr geschehen als die Fortsetzung und Vertiefung eines Streites in der deutschen Regierung um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik.

In dem Grundsatzpapier fordert der FDP-Chef eine „Wirtschaftswende“ mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden.

Bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne hat das Papier für erhebliche Verärgerung gesorgt. Aus der Opposition kommt hingegen Beifall. „Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsätzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings seien Lindners Vorschläge „das glatte Gegenteil von dem, was die Ampel seit drei Jahren macht“ und nicht in Einklang zu bringen mit den „schuldenfinanzierten Staatsfonds-Ideen“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), so Frei. Vielmehr sei Lindners nun bekanntgewordenes Papier eine „Kampfansage an die Grünen“.

„Ich stimme Lindner ausdrücklich zu, dass die individuelle Leistungsbereitschaft wieder ins Zentrum gerückt werden muss und das Potenzial des Arbeitsmarkts mit aller Kraft zu heben ist“, sagte Frei. Der Finanzminister habe erkannt, dass sich für viele Menschen aktuell die Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit nicht lohne, weil vom Bruttoeinkommen zu wenig übrig bleibe. Außerdem sollten, wie von Lindner vorgeschlagen, Nachweis- und Berichtspflichten für Unternehmen weitgehend abgebaut werden, forderte der CDU-Politiker.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf den Ampel-Partnern am Samstag zwar mangelnden Teamgeist vor, machte aber gleichwohl deutlich, ihre Partei wolle an der Ampelkoalition festhalten. Zu Spekulationen über ein vorzeitiges Ende sagte sie: „Ich finde, wir haben eine Verantwortung. Wenn man von den Wählern den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden, dann sollte man das auch vier Jahre tun.“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. „Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Aber genau das ist es, was die Menschen in diesem Land nervt. Mich übrigens auch.“

Viele Menschen hätten angesichts der Wirtschaftslage Sorgen oder sähen sogar ihren Arbeitsplatz gefährdet. „Und da wollen sie eine Regierung sehen, die sich nicht jeden Tag um sich selbst dreht, sondern die alles dafür tut, um diese Arbeitsplätze zu retten“, betonte Klingbeil. „Ich bin da mehr bei meinem FDP-Kollegen Volker Wissing: Regieren ist nicht einfach, aber wir tragen eine Verantwortung, dass es gelingt.“

Bundesverkehrsminister Wissing hatte sich vergangenen Freitag in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. für den Verbleib seiner Partei in der Koalition ausgesprochen und an die Verantwortung des Regierungsbündnisses erinnert. Kurz darauf wurde das Grundsatzpapier von Lindner bekannt.

Klingbeil sagte dazu, Vorschläge seien immer willkommen. „Wenn sie dazu beitragen können, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, reden wir darüber.“ Allerdings seien einige der in dem Papier enthaltenden FDP-Positionen bekannt und widersprächen sozialdemokratischen Positionen. „Zum Beispiel Reichen mehr zu geben, die Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen und sie später in Rente zu schicken“, so Klingbeil. „Es wird niemanden überraschen, dass wir das für den falschen Weg halten.“

Auch innerhalb der FDP wird Kritik an Überlegungen zu einem Ende der Ampel-Koalition laut. „Die weltpolitische Lage mit Krisen und Kriegen ist sehr gefährlich. In dieser Situation braucht Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung und keinen Wahlkampf“, sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) dem „Tagesspiegel“. „Wenn die FDP jetzt die Ampel verlässt, wäre das politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“