Nahost-Liveblog: ++ Israel greift Hisbollah trotz Waffenruhe an ++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Südlibanon eine fahrbare Raketenabschussrampe der Hisbollah angegriffen. Im Westjordanland hat ein Angreifer das Feuer auf einen Bus eröffnet. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Eine Delegation der Terrororganisation Hamas will am Samstag zu Gesprächen mit ägyptischen Staatsvertretern nach Kairo reisen. Das sagte der hochrangige Hamas-Funktionär Basem Naim der Nachrichtenagentur Reuters. Der Besuch erfolgt wenige Tage, nachdem die USA erklärt hatten, sie würden neue Anstrengungen mit Katar, Ägypten und der Türkei unternehmen, um die Gespräche über eine Feuerpause für den Gazastreifen wiederzubeleben.

Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben seit der vergangenen Nacht mindestens 120 Menschen getötet worden. Die israelische Armee betonte auf Anfrage, für eine Stellungnahme benötige sie die exakten geographischen Koordinaten der Angriffe. Diese liegen aber wegen der starken Zerstörungen nur selten vor. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Mitarbeiter palästinensischer Rettungsdienste sagten der Nachrichtenagentur dpa, im Norden des Gazastreifens habe es etwa 25 Tote und im Flüchtlingsviertel Nuseirat im Zentrum des Küstenstreifens weitere 20 Todesopfer gegeben. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden zudem 75 Menschen bei Angriffen in dem Ort Beit Lahia im Norden des Gebiets getötet. Bei den Angaben wurde nicht zwischen Bewaffneten und Zivilisten unterschieden.

Der Chef der Hisbollah-Miliz im Libanon, Naim Kassem, hat nach der Vereinbarung einer Waffenruhe mit Israel von einem “großen Sieg” gesprochen. Er verkünde “offiziell und klar, dass wir vor einem großen Sieg stehen, der den vom Juli 2006 übertrifft”, sagte Kassem in einer aufgezeichneten Rede. “Wir haben gesiegt, weil wir den Feind daran gehindert haben, die Hisbollah zu zerstören und den Widerstand auszulöschen oder zu schwächen.”

Nach mehr als einem Jahr zunehmend heftiger Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah war Mittwoch eine Waffenruhe in Kraft getreten. Kassem verpflichtete sich am Freitag dazu, auf “hohem Niveau” mit der libanesischen Armee zusammenzuarbeiten, um die Vorgaben des Abkommens umzusetzen. Es seien keine “Probleme oder ein Konflikt” mit der Armee zu erwarten, fügte er in seiner ersten Rede nach Inkrafttreten der Waffenruhe hinzu.

Der Gazastreifen ist nach Einschätzung einer UN-Delegation in die “Anarchie” abgerutscht. “Die Anarchie in Gaza, vor der wir vor Monaten gewarnt haben, ist da”, sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte für die  Palästinensergebiete, Ajith Sunghay, in einer Videokonferenz vor Journalisten nach einer Reise in den Gazastreifen.  “Besonders alarmiert” habe ihn “das Ausmaß des Hungers”. 

Sunghay sagte weiter, erschwert werde die Lage insbesondere durch den “Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit”. Es spielten sich “weit verbreitete Plünderungen” und “Kämpfe um die knapper gewordenen Ressourcen” ab. 

Zwei Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe hat das israelische Militär im Südlibanon nach eigenen Angaben eine fahrbare Raketenabschussrampe der Hisbollah-Miliz aus der Luft angegriffen. Die Armee veröffentlichte ein Video, das einen explodierenden Lastwagen zeigte. Dort habe es “terroristische Aktivität” gegeben, hieß es zur Begründung des Luftangriffs. Es war bereits der dritte bekanntgewordene Angriff der israelischen Luftwaffe, seit Beginn der zunächst auf 60 Tage angelegten Waffenruhe am Mittwochmorgen.

Am Donnerstag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu in einem Fernsehinterview der Hisbollah-Miliz im Falle einer Verletzung der Waffenruhe mit einem “intensiven Krieg” gedroht. Zudem bekräftigte er seinen Willen, “alle verfügbaren Mittel” einzusetzen, um den Hisbollah-Unterstützer Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

Im Gazastreifen sind nach Angaben von Medizinern in der Nacht zum Freitag und tagsüber mindestens 40 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet worden. Zuvor war von mindestens 30 Toten die Rede. Allein im Bereich des Flüchtlingslagers Nuseirat im Zentrum des Gebiets seien 19 Leichen geborgen worden, nachdem zuvor Soldaten unterstützt von Panzern dort vorgestoßen waren und sich später wieder zurückzogen.

Bei einem Luftangriff auf ein Haus in Beit Lahija im Norden sind nach Angaben von Sanitätern mindestens zehn Menschen getötet worden. Auch aus anderen Bereichen des Gazastreifens wurden Tote gemeldet. Das israelische Militär nahm zu den Darstellungen bislang nicht Stellung.

Im Zentrum des Gazastreifens sind Krankenhausangaben zufolge drei in einer Menschenmenge vor einer Bäckerei stehende Frauen zu Tode gequetscht worden. Die Palästinenserinnen hätten in der Stadt Deir al-Balah angestanden, um Brot zu kaufen, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa. Im Gedränge seien sie umgekippt und schließlich ums Leben gekommen. Mitarbeiter des Al-Aksa-Krankenhauses, in das die drei eingeliefert wurden, bestätigten den Tod der Frauen.

Hilfsorganisationen warnen schon seit längerem vor einer Hungersnot in dem umkämpften Küstenstreifen. Die notleidende Bevölkerung dort ist nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) insbesondere auf das Brot der wenigen noch funktionierenden Bäckereien angewiesen. Es sei oft das einzige Lebensmittel, das die Menschen bekommen könnten.

Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Bus nahe einer israelischen Siedlung im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland sind israelischen Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Drei Personen seien durch Schüsse schwer verletzt worden, eine weitere Person mittelschwer, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Zudem seien weitere Menschen durch Glasscherben verletzt worden. 

Der mutmaßliche Täter habe das Feuer auf den israelischen Bus eröffnet, teilte die israelische Armee mit. Er sei vor Ort “neutralisiert” worden. Das Gesundheitsministerium in Ramallah meldete den Tod des Palästinensers. Der Anschlag ereignete sich israelischen Angaben zufolge nahe der Siedlung Ariel im Norden des Westjordanlands. 

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind in der Nacht nach Angaben von Ärzten vor Ort mindestens 30 Palästinenser getötet worden. Die meisten Opfer habe es im Lager Nuseirat gegeben, teilten die Mediziner mit. Israel habe dort Panzer eingesetzt, von denen ein Teil später abgezogen worden sei. Rettungsteams seien nicht in der Lage gewesen, auf Notrufe von Bewohnern zu reagieren, die in ihren Häusern eingeschlossen waren.

Israel hat sich dazu zunächst nicht geäußert. Gestern hatte das Militär erklärt, man greife weiterhin “Terrorziele im Rahmen der operativen Tätigkeit im Gazastreifen” an.

Die israelische Armee hat im Rahmen der Waffenruhe ein Grenzgebiet im Südlibanon bis auf Weiteres zur Sperrzone erklärt. Vor den Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz geflohene Einwohner seien aufgefordert, noch nicht in die mehr als 60 Ortschaften in diesem Gebiet zurückzukehren, teilte das Militär mit. Jeder, der sich südlich der festgelegten Linie bewege, “bringe sich in Gefahr”.

Die Armee hatte gestern das Feuer auf als “Verdächtige” bezeichnete Personen eröffnet, die mit Fahrzeugen in diese Zone vorgedrungen sein sollen. Das Betreten dieses Gebiets stelle eine Verletzung der Vereinbarung für eine Waffenruhe mit der Hisbollah dar, die am Mittwoch in Kraft getreten ist. Ein Hisbollah-Vertreter warf Israel seinerseits vor, mit dem Beschuss gegen die Vereinbarung zu verstoßen und zurückkehrende Bewohner von Grenzdörfern anzugreifen.

Zwei Tage nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hisbollah-Miliz haben Tausende vor dem Krieg aus dem Libanon nach Syrien geflüchtete Menschen die Grenze zurück in ihre Heimat überquert. Gestern seien mehr als 4.000 Menschen in den Libanon zurückgekehrt, am Mittwoch mehr als 2.000, teilte ein syrischer Beamter der Nachrichtenagentur AP am Grenzübergang Dschussie mit.

Von den sechs Grenzübergängen zwischen dem Libanon und Syrien sind noch zwei in Betrieb. Die anderen sind libanesischen Angaben zufolge aufgrund von israelischen Luftangriffen geschlossen worden.

Die beiden Länder teilen sich eine 375 Kilometer lange Grenze. Im vergangenen Jahr sind nach Behördenangaben mehr als 600.000 Menschen aus dem Libanon nach Syrien geflüchtet, die meisten von ihnen nach der Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah Mitte September. Zuvor hatte der Libanon mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge aufgenommen, die vor dem Krieg in ihrem Land, der 2011 begann, geflohen waren.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mit einer Fortsetzung des Kriegs gedroht, sollte die libanesische Hisbollah die Waffenruhe brechen. Er habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen “intensiven Krieg” vorzubereiten, sagte der Regierungschef in einem Interview des Senders Channel 14. Die Waffenruhe könnte von kurzer Dauer sein, so Netanyahu. Was genau er unter einer Verletzung des Abkommens versteht, ließ er offen. 

Seit die Waffenruhe am Mittwochmorgen in Kraft trat, haben die intensiven gegenseitigen Angriffe aufgehört. Das israelische Militär hat seitdem aber mehrfach Zwischenfälle gemeldet und geht wegen Verstößen nach eigenen Angaben vereinzelt gegen Mitglieder der Hisbollah-Miliz vor. Die libanesische Armee beschuldigt zugleich das israelische Militär, das Abkommen zu verletzen.

Die Europäische Union hat Israel und die libanesische Hisbollah dazu aufgerufen, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Dies sei entscheidend, um die Sicherheit der Menschen sowohl im Libanon als auch in Israel zu gewährleisten und damit Vertriebene auf beiden Seiten der Grenze in ihre Häuser zurückkehren könnten, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU. Die Souveränität der beiden Staaten müsse vollständig respektiert werden und grenzübergreifend müssten Angriffe aufhören, forderte Borrell darüber hinaus. Regionale und internationale Akteure rief er dazu auf, die Waffenruhe aktiv zu unterstützen.

Borrell sicherte darüber hinaus insbesondere dem Libanon zu, dass die EU ihre humanitäre Hilfe fortsetzen und den Wiederaufbau unterstützen werde. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am frühen Mittwochmorgen haben die intensiven gegenseitigen Angriffe zwischen der Hisbollah und Israel nach mehr als einem Jahr Krieg aufgehört. Vereinzelt werden Zwischenfälle gemeldet.

Einen Tag nach Beginn der Waffenruhe mit der Hisbollah hat Israel Versammlungsbeschränkungen aufgehoben. Israels Militär teilte mit, ein Waffenlager der Hisbollah im Südlibanon angegriffen zu haben. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.