Nahost-Liveblog: ++ Huthis drohen in Mails deutschen Reedereien ++

Deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben Droh-Mails der Huthi-Miliz erhalten. Die Hisbollah bewertet laut libanesischen Regierungskreisen einen US-Entwurf als mögliche Basis für eine Waffenruhe. Die Entwicklungen im Liveblog.

Dutzende Angehörige von Geiseln sowie Sympathisanten haben vor der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem demonstriert. Sie forderten den Regierungschef auf, ein Abkommen mit der Hamas im Gazastreifen zu schließen, um die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Islamisten zu bewirken. Der nahende Winter mache dies umso dringlicher erforderlich, hielten die Organisatoren des Protests in einer Stellungnahme fest. “Die Geiseln werden die eisige Kälte in den Tunnels von Gaza nicht überleben”, hieß es darin.

Die Hamas und andere Gruppen hatte bei ihrem Überfall auf den Süden Israels am 7. Oktober des Vorjahres 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Von den 101 Geiseln, die sich noch in der Gewalt ihrer Entführer befinden, dürfte nach Schätzungen nur mehr noch die Hälfte am Leben sein. Der Regierung Netanyahua werfen Kritiker vor, den Gaza-Krieg unnötig in die Länge zu ziehen und damit die Freilassung der Geiseln zu verhindern.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Folgen der israelischen Blockade von humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen als “dramatisch” beschrieben. “Das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, ist kaum noch in Worte zu fassen. Es gibt keine Ausreden dafür, dass humanitäre Hilfe nicht nach Gaza hereinkommen kann”, sagte Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

“Es gibt Grenzen, auch bei der Selbstverteidigung. Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht.” Bei dem Treffen der EU-Außenminister steht ein möglicher Kurswechsel im Umgang mit Israel auf der Tagesordnung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betrachtet als gesichert, dass Israel im Gaza-Krieg gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. Beschlüsse werden nicht erwartet.

Im Libanon liefert sich die Iran-treue Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben weiterhin Gefechte mit Bodentruppen der israelischen Armee. Ihre Kämpfer hätten israelische Soldaten in Chiam im Süden allein an diesem Morgen viermal angegriffen, teilte die Hisbollah mit. Am Vortag meldete die Miliz mindestens sieben Angriffe auf Israels Truppen in derselben Gegend. Örtliche Medien berichteten zudem von erneuten Luft- und Artillerieangriffen der israelischen Armee. 

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten “Droh-E-Mails” der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. “Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung”, erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR). Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über “gut recherchierte E-Mail-Adressen”, weil die Drohungen auch an “individualisierte Kontakte” verschickt wurden. Die Drohungen richten sich demnach gegen Schiffe, die israelische Häfen, das Rote Meer, die Meeresstraße Bab al-Mandab, den Golf von Aden, das Arabische Meer und den Indischen Ozean passieren oder anlaufen, wie der VDR weiter mitteilte.

Der Verband nehme die Bedrohungen sehr ernst und stehe in ständigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Das Risiko für die Schifffahrt in der Region bleibe hoch. Seit Monaten attackieren die Huthis aus dem Jemen heraus immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer. Mittlerweile umfahren deswegen die meisten großen Reedereien das Gebiet. So auch die Mitglieder des VDR. “Selbst unabhängig von ihrem Standort” würden “Schiffe mit vermeintlichen Verbindungen zu Israel” jedoch als “potenzielle Angriffsziele betrachtet”, erklärte der Verband. Die Huthi-Miliz ist wie die libanesische Hisbollah Teil der von Iran angeführten und gegen Israel gerichteten “Achse des Widerstands”. Laut eigenen Aussagen verübt sie die Attacken auf die Handelsschiffe “aus Solidarität” mit den Palästinensern im Gazastreifen.

Josep Borrell bestätigte, er werde den Mitgliedern des Blocks vorschlagen, dass die EU ihren politischen Dialog mit Israel pausiert. Hintergrund sei die Kriegsführung des Landes im Gazastreifen. “Viele Menschen haben versucht, den Krieg in Gaza zu beenden. Das ist bisher nicht geschehen. Und ich sehe keine Hoffnung, dass dies geschehen wird”, sagte der Chef-Diplomat der Europäischen Union vor Journalisten im Vorfeld eines EU-Treffens. “Deshalb müssen wir Druck auf die israelische Regierung und natürlich auch auf die Hamas ausüben.”

Borrell schlug letzte Woche vor, dass der Block seinen politischen Dialog mit Israel aussetzen solle, und verwies dabei auf mögliche Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg, wie Diplomaten und ein von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehener Brief berichten. Als Zeichen dafür, dass sein Vorschlag nicht von allen EU-Mitgliedern begrüßt werden wird, sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, dass die EU ihren Dialog mit Israel aufrechterhalten müsse.

Die USA treiben ihre Bemühungen um eine Waffenruhe bei den Kämpfen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon voran. Dazu soll der US-Sondergesandte Amos Hochstein am Dienstag zu Gesprächen nach Beirut reisen, wie es aus politischen Kreisen im Libanon hieß. Auch das Medienportal “Stimme des Libanon” berichtet über den Besuch und zitiert dabei einen libanesischen Parlamentsabgeordneten. Die USA hatten zuletzt einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt, um die seit über einem Jahr andauernden Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah zu beenden, die sich seit September massiv verschärft haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass Deutschland Israel auch weiter mit Waffen unterstützen wird. “Israel hat das Recht, sich zu verteidigen”, sagte er der brasilianischen Zeitung Folha de Sao Paulo. “Dabei können sich unsere israelischen Partner auf die Solidarität Deutschlands verlassen”, betonte Scholz. “Dazu gehört auch, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Israels etwa mit der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern sicherstellen.”

Mit der brasilianischen Regierung sei er sich einig, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser geben müsse. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen sich auf dem heute beginnenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro auch mit dem Nahost-Konflikt befassen.

Die Hisbollah sieht Regierungskreisen im Libanon zufolge in einem von den USA vorgebrachten Entwurf für eine Waffenruhe mit Israel eine Basis für weitere Verhandlungen. Die proiranische Schiitenmiliz sehe darin “eine Möglichkeit, einen Rahmen für eine Vereinbarung zu erzielen”, hieß es. Für die Hisbollah gebe es aber noch Gesprächsbedarf.

Mehrere Medien hatten zuvor über einen US-Vorschlag berichtet. Demnach ist vorgesehen, dass Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst 60 Tage lang aussetzen. Die israelische Armee soll den Libanon verlassen, und Soldaten der libanesischen Armee sollen an der Grenze stationiert werden. Israel und der Libanon würden dann nach 60 Tagen Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 führen. Deren Ziel war nach dem vergangenen Krieg von 2006 ein Ende der Kämpfe im libanesisch-israelischen Grenzgebiet.

Das israelische Militär hat nach libanesischen Angaben erneut im Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete einen Angriff Israels nahe der berühmten Einkaufsstraße Mar Elias. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens zwei Menschen getötet, 22 weitere wurden verletzt. Augenzeugen berichteten von mindestens zwei aufeinander folgenden Einschlägen in dem dicht besiedelten Gebiet. Israel äußerte sich bislang nicht zu den Angriffen.

Nur wenige Stunden zuvor hatte das israelische Militär bereits in dem Stadtviertel Ras Al Naba der Küstenmetropole angegriffen. Nach Behördenangaben wurden dabei vier Menschen getötet und 14 weitere verletzt. Unter den Todesopfern war laut der Hisbollah auch der Sprecher der Miliz. Mohammed Afif war nach der Tötung der Führungsetage der Hisbollah zu einem der wenigen verbliebenen öffentlich bekannten Gesichter der Organisation geworden.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat bestätigt, dass ihr Pressesprecher Afif bei einem israelischen Angriff getötet wurde. Israel hat weitere ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst einberufen. Die Ereignisse vom Sonntag zum Nachlesen.