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Bundestag: „AfD will Demokratie lächerlich machen“

Diese Entwicklung, beobachtet das Bundestagspräsidium kritisch: „Die von uns erteilten Ordnungsrufe werden teilweise als Trophäen gesammelt“, sagte Bas. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte das Verhalten der AfD-Fraktion. Die AfD spreche nicht, „um Argumente mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen auszutauschen oder um die beste Lösung zu streiten“, sagte Pau. Die AfD versuche vielmehr […]

Vorschläge für Staatsreform: Steinmeier will Staat durch neue Reform handlungsfähiger machen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will, dass der Staat durch eine neue Reform handlungsfähiger wird. Dafür sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf das Bundespräsidialamt berichtete. Demnach soll die von vier Stiftungen gestartete “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” am 12. November ihre Arbeit aufnehmen. Die Schirmherrschaft will Steinmeier übernehmen. Die Vorschläge sollen von […]

Milizen machen Jagd auf Katastrophenhelfer nach Hurrikan Helene

In North Carolina hat sich die Situation nach Hurrikan Helene zugespitzt. Laut einem Bericht der „Washington Post“ mussten Bundeshelfer von FEMA, der Bundesagentur für Katastrophenschutz, aus Rutherford County evakuiert werden, nachdem Berichte über Bedrohungen durch Milizen aufgetaucht waren. Ein Vertreter des U.S. Forest Service erklärte, die Nationalgarde sei auf „zwei Trucks bewaffneter Milizen gestoßen, die […]

Mehr Geld für Kitas / Betrug mit gefälschten Steuerbescheiden / Dynamische Preise machen Skiurlaub teurer

Unsere Themen heute:   (00:00:45) Der Bundestag hat das Kita-Gesetz beschlossen. In den nächsten beiden Jahren ist deutlich mehr Geld für Erzieherinnen und Erzieher da. Wir sehen uns weitere Lösungen für die Probleme in den Kitas an. (00:08:02) In einige Skigebieten in Österreich halten dynamische Preise Einzug. Ein Winterurlaub kann so noch teurer werden. Wer […]