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Nach dem Massaker der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Spannungen in Deutschland haben sich die Regierungsparteien und die Union auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Der Entwurf liegt ZEIT ONLINE vor. Mit dem Beschluss wolle man unterstreichen, dass “die Bekämpfung des Antisemitismus die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und […]
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hält es für denkbar, dass die Ampel-Koalition im Herbst zerbricht. Er machte dies in der ZDF-Sendung „Markus Lanz” davon abhängig, ob SPD, Grüne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringt. In den nächsten zwei Monaten müssten etwa der Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg gebracht und im Bereich Wirtschaftswende und Industriestandort […]