US-Regierung: Fox-Moderator, Ice Maiden und ein Ultraradikaler – das ist Trumps Team

Der ehemalige und künftige US-Präsident Donald Trump hat damit begonnen, sein Regierungsteam zu formen. Ernennungen wie die des Milliardärs Elon Musk zum Sparberater im Weißen Haus wurden erwartet, andere hingegen sind überraschend. Mehrere Posten müssten normalerweise vom Senat bestätigt werden. Trump will die Parlamentskammer, die von den Republikanern dominiert wird, aber durch eine Ausnahmeregelung davon abhalten. Das sind die wichtigsten bisher bekannten Nominierungen:

Elon Musk – Berater für Regierungsausgaben

Unmittelbar nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump im Juli hat der Tech-Milliardär Elon Musk seine Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten erklärt. In den Folgemonaten förderte er Trumps Kampagne mit mehr als 100 Millionen Dollar, trat mehrfach mit ihm auf und verbrachte die Wahlnacht in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida. 

Schon im August sagte Trump, er erwäge, Musk als Berater in sein Team zu holen. Der Milliardär reagierte mit einem Post auf seiner Plattform X: “Ich bin bereit, zu dienen”, schrieb er über einem KI-generierten Bild, das ihn als Leiter der fiktiven Abteilung “Department of Government Efficiency” zeigt, abgekürzt: D.O.G.E.

Tatsächlich soll Musk nun zum Berater für Regierungsausgaben werden – eine neu geschaffene Behörde. “Außerhalb der Regierung” solle Musk bis Juli 2026 Konzepte erarbeiten, wie die Regierung ihre Kosten senken könne. Der Milliardär mit libertären Ansichten sagte bereits im Wahlkampf, er halte einen Rückgang der Ausgaben um zwei Billionen Dollar jährlich für möglich, unter anderem durch Stellenabbau. Der Pharmaunternehmer Vivek Ramaswamy, einer von Trumps Konkurrenten im Vorwahlkampf der Republikaner, soll ihn dabei unterstützen. Der Unternehmer bezeichnet den Klimawandel als “Fälschung”, begründete seine Präsidentschaftsbewerbung mit dem Kampf gegen Wokeness und fordert einen Abbau staatlicher Förderprogramme zugunsten einer Leistungsgesellschaft.

Pete Hegseth – Verteidigungsminister

Neuer Verteidigungsminister soll Pete Hegseth werden. Bis auf eine erfolglose Bewerbung um einen Sitz im Senat des Bundesstaats Minnesota hat er keine politische Erfahrung. Der Princeton-Absolvent und Ex-Offizier, der unter anderem im Afghanistan und Irakkrieg diente, ist Moderator bei der Show Fox & Friends des konservativen Senders Fox News. Als Autor setzte er sich zudem für die Interessen von Veteranen ein.

Hegseth habe “sein Leben als Kämpfer für die Truppen und das Land” verbracht, schrieb Trump zu dessen Nominierung. Er sei ein überzeugter Anhänger der America First-Politik des designierten Präsidenten. Mit ihm an der Spitze des Verteidigungsministeriums seien “Amerikas Feinde gewarnt”. 

Im Pentagon wiederum soll die Nominierung laut einem CNN-Bericht für wenig Begeisterung sorgen. Einen namentlich nicht genannten Vertreter des Verteidigungsministeriums zitiert der Sender mit den Worten: “Alle sind einfach schockiert.” Der New York Times zufolge unterstützte Hegseths in Trumps erster Amtszeit dessen nachsichtige Politik gegenüber US-Soldaten, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden.

Susie Wiles – Stabschefin

Es dürfte eine der wichtigsten Personalentscheidungen Trumps sein: Die Politikberaterin Susie Wiles wird Stabschefin im Weißen Haus und damit die erste Frau in diesem Amt. Die künftige Chefin des Präsidentenbüros zählt seit Jahren zum inneren Zirkel Trumps und hat jahrzehntelange Wahlkampferfahrung. Bereits 1980 machte sie Wahlkampf für Ronald Reagan und half zuletzt 2018 dem konservativen Republikaner Ron DeSantis bei der Gouverneurswahl in Florida.

Das Portal Politico bezeichnete sie im April als “meistgefürchtete und am wenigsten bekannte politische Funktionärin in Amerika”. Im Wahlkampf soll sie Trumps Kampagne erfolgreich strukturiert haben, Beobachter rechnen ihr einen großen Anteil am Wahlsieg zu. Trump sagte über Wiles, die er nach eigener Aussage wegen ihres Wirkens im Hintergrund intern “Eis-Baby” oder “Ice Maiden” nennt, sie sei “zäh, klug, innovativ und wird von allen bewundert und respektiert”.

Mit dem Posten der Stabschefin übernimmt Wiles ein Amt, in dem sich während Trumps erster Amtszeit niemand lange halten konnte: Insgesamt vier Stabschefs setzte der Republikaner in vier Jahren ein. Bei Joe Biden waren es zwei, bei Barack Obama fünf in acht Jahren, bei George W. Bush zwei in ebenfalls zwei Amtszeiten. Der Job ist eine Schlüsselposition in jeder US-Regierung, da er für den Zeitplan des Präsidenten, den Kontakt zu Regierungsstellen und Abgeordneten zuständig ist – und auch großen Einfluss auf den Zugang zum Präsidenten ausüben kann.

Marco Rubio – Außenminister

Der promovierte Jurist und Senator Marco Rubio wollte schon 2016 Präsident werden, unterlag bei den Vorwahlen aber Trump. Im Wahlkampf haben die beiden sich immer wieder verbal angegriffen: Trump nannte Rubio ein “Leichtgewicht”, der sich wiederum über Trumps Hände lustig machte und ihm seine politischen und unternehmerischen Fähigkeiten absprach. Ohne seinen reichen Vater würde Trump “in Manhattan Uhren verkaufen”, sagte Rubio unter anderem.

Nach 2016 wurde Rubio zu einem Fürsprecher Trumps. Nun soll er nicht nur die wachsende Zahl an Latinos repräsentieren, die Trump wählen, sondern auch die USA als Außenminister international vertreten. Bereits in Trumps erster Amtszeit arbeitete er an dessen Lateinamerika-Politik mit.

Als Außenminister dürften ihn derzeit unter anderem das Verhältnis zur Nato, die Konkurrenz mit China sowie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine beschäftigen. Die militärische Unterstützung Israels sieht Rubio ähnlich positiv wie sein künftiger Chef. Einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas, wie Joe Biden ihn vergeblich zu verhandeln versuchte, lehnt er ab.

Zum Ukrainekrieg äußerte er sich ähnlich wie Trump, wenngleich diplomatischer: Das Land habe “tapfer” gekämpft, befinde sich aber auch in einer “Pattsituation” und müsse auf Zugeständnisse an Russland setzen. Schon vor Monaten setzte er sich gegen weitere Waffenlieferungen ein, so war er einer der republikanischen Senatoren, die gegen das letzte Unterstützungspaket der USA gestimmt hatten. Die monatelange Verzögerung der Hilfen hatte einen drastischen Munitionsmangel in der ukrainischen Armee hervorgerufen und trug zu Russlands damals begonnener Offensive in der Ostukraine bei, die bis heute anhält.

Matt Gaetz – Justizminister

Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das kündigte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme an. Gaetz werde “Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen”.

Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte. Der 42-jährige Anwalt zählt zu den Hardlinern der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem er seit 2017 sitzt. Gaetz kommt aus einer politisch aktiven Familie: Sein Vater saß ebenfalls für die Republikaner im Senat im Bundesstaat Florida. 

Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb der republikanischen Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die Ukraine. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die “Antifa” für die Gewalt verantwortlich gemacht. 

Gaetz hat sein Mandat im US-Repräsentantenhaus nach Trumps Entscheidung mit sofortiger Wirkung niedergelegt und damit eine nähere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss abgewendet. Mit seinem “etwas überraschenden” Mandatsverzicht wolle Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Kritiker vermuten hingegen andere Motive für den Rückzug: Denn der Ethikausschuss hatte Gaetz im Visier, weil das US-Justizministerium wegen Sex Trafficking jahrelang gegen ihn ermittelt hatte. Darunter versteht man Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs.

Das Justizministerium spielt eine Schlüsselrolle in Trumps zweiter Amtszeit. Zum einen wegen der eingeleiteten Strafverfahren gegen ihn selbst: Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene erhoben – von einem Sonderermittler, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Sollte dieser nicht von selbst abtreten oder die Fälle vor Trumps Amtsantritt aus eigenem Antrieb einstellen, könnte der neue Ressortchef das veranlassen. Zum anderen hat Trump verschiedenen politischen Gegnern damit gedroht, gegen sie Ermittlungen einzuleiten und juristisch gegen sie vorzugehen. Auch dies könnte künftig Gaetz zufallen.

Michael Waltz – Nationaler Sicherheitsberater

Michael Waltz, Abgeordneter aus Florida, soll Donald Trump als Nationaler Sicherheitsberater bei der Verteidigungspolitik unterstützen. Als Abgeordneter gehörte er Ausschüssen für das Militär, Geheimdienste und Auswärtiges an und gilt als Vertreter eines harten Kurses gegenüber China und dem Iran. So kritisierte er seinerzeit den Abzug des US-Militärs aus Afghanistan und sieht die USA bereits seit Jahren “in einem Kalten Krieg mit Chinas Kommunistischer Partei”.

Der 50-jährige Sicherheitspolitiker war als Soldat selbst in Afghanistan aktiv und gehörte den Spezialkräften der US-Armee an. Zudem ist er Oberst der Nationalgarde. “Mike war ein starker Verfechter” seiner außenpolitischen Linie, sagte Trump. Waltz werde nun ein “gewaltiger Verfechter unseres Strebens nach Frieden durch Stärke” sein.

Während Waltz sich entschlossen gegenüber China gibt – dem Land attestierte er eine “militärische Aufrüstung im Stil der 1930er Jahre in Nazideutschland” – lehnt er ähnlich wie Rubio die militärische Unterstützung der Ukraine ab. Ihr weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, sei “im Moment die Definition von Wahnsinn”. Stattdessen müsse Europa einen größeren Beitrag leisten.

John Ratcliffe – CIA-Chef

Den Auslandsgeheimdienst CIA will Trump seinem langjährigen Weggefährten John Ratcliffe anvertrauen. Der ehemalige Abgeordnete aus Texas war bereits in Trumps
erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig und stand damals in
der Kritik. Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, seine Position
für politische Zwecke zu missbrauchen. Vor seiner Ernennung gab es
außerdem parteiübergreifend Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation
für den Posten. 

Trump lobte Ratcliffe hingegen als “Kämpfer für die Wahrheit”, der den USA “ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit” bieten könne. Der New York Times zufolge befürworten mehrere Abgeordnete Ratcliffes Nominierung. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Turner, sagte etwa, Ratcliffe sei gut dafür geeignet, “ernsthafte Bedrohungen durch China, Russland, Iran und Nordkorea” zu bekämpfen. 

Vor allem China könnte ein Fokus seiner Arbeit werden: Schon 2020 bezeichnete Ratcliffe das Land in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal als “Bedrohung Nummer eins” für die nationale Sicherheit, welche die USA als “dominante Supermacht” ablösen wolle.

Kristi Noem und Thomas Homan – Heimat- und Grenzschutz

Eine der Kernthemen von Trumps Wahlkampf war die Migrationspolitik: Den Demokraten warf er vor, einen “Krieg” an der Grenze zu Mexiko zu dulden, durch den die USA mit illegalen Migranten, Drogen und Waffen “geflutet” würden. Schon an seinem ersten Tag im Amt will er “die größte nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten”. Zwei Schlüsselpersonen, die ihm dabei helfen sollen, sind Kristi Noem und Thomas Homan.

Noem, Gouverneurin von South Dakota, soll als Heimatschutzministerin unter anderem für Einwanderung verantwortlich sein. Die konservative Republikanerin würdigte Trump als die erste Gouverneurin, die Soldaten der Nationalgarde entsandt habe, um die “Biden-Grenzkrise” zu bekämpfen. Auch lobte er ihre Religiosität. Noem, die wegen diffamierender Äußerungen über Ureinwohner von allen indigenen Reservaten in South Dakota zur unerwünschten Person erklärt wurde, unterstützt Trumps Grenzpolitik. Sie wolle “Amerika wieder SICHER machen”, schrieb sie nach ihrer Nominierung.

Als Heimatschutzministerin wird Noem eng mit Thomas Homan zusammenarbeiten. Der langjährige Einwanderungsbeamte soll sein Amt als Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE wiederaufnehmen, die er in Trumps erster Amtszeit bereits mehr als ein Jahr lang leitete. In dem Amt wird er dafür zuständig sein, Abschiebungen zu organisieren – wofür Trump ihn im Voraus als künftigen “Grenzzar” lobte, der besser als jeder andere geeignet sei, “unsere Grenze zu kontrollieren”. 

Bereits im Oktober hatte Homan im Fernsehen angekündigt, dass die unter Biden abgeschafften Razzien zur Festnahme von illegal eingewanderten Arbeitskräften unter Trump wiederaufgenommen werden müssten. Beim Nominierungsparteitag der Republikaner im Sommer sagte er mit Blick auf irregulär eingereiste Menschen: “Ihr solltet lieber jetzt schon packen.” Neben seiner Arbeit als Einwanderungsbeamter ist Homan Mitglied der ultrakonservativen Heritage Foundation, die mit dem sogenannten Project 2025 einen detaillierten Leitfaden für den Umbau der USA nach radikal-konservativen und libertären Prinzipien veröffentlichte.

Tulsi Gabbard – Geheimdienstkoordinatorin

Die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden. Die 43-Jährige werde “den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen.” Gabbard steht wie Trump einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland ablehnend gegenüber.

Gabbard war im Gespräch für einen Regierungsposten, nachdem sie sich hinter Trump gestellt hatte. Die 43-Jährige stammt von den Samoa-Inseln und vertrat als ehemalige demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus den Bundesstaat Hawaii.

Sie wurde 2013 als erste Anhängerin des Hinduismus in die Kongresskammer gewählt. Bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2020 trat sie als Außenseiterin der Demokraten an, zog sich dann aber vorzeitig aus dem damaligen Bewerberfeld zurück.

Später wechselte Gabbard die Seiten und unterstützte Trumps Wiederwahl. Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 schrieb sie bei X: “Dieser Krieg und dieses Leid hätten vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die Nato einfach die legitimen Bedenken Russlands hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Nato berücksichtigt hätten.”