Nahost-Liveblog: ++ USA greifen Milizen im Jemen und Syrien an ++

Das US-Militär hat Stellungen proiranischer Milizen im Jemen und in Syrien angegriffen. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros sind rund 70 Prozent der Getöteten im Gazastreifen Kinder und Frauen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Im Zusammenhang mit dem Ende Oktober erfolgten israelischen Gegenangriff auf den Iran haben die US-Behörden einem Medienbericht zufolge einen CIA-Mitarbeiter wegen der Weitergabe von Geheimdokumenten angeklagt. Der Beschuldigte soll am Donnerstag vor einem Bundesgericht im US-Außengebiet Guam erscheinen, wie die “New York Times” unter Berufung auf juristische Dokumente und mit dem Fall vertraute Quellen berichtete.

Der neue israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, dass Israel im Kampf gegen die Hisbollah nicht nachlassen werde. “Wir werden die Hisbollah weiter überall angreifen”, sagte er bei einem Treffen mit hochrangigen Armeekommandeuren an Israels Nordgrenze. Man werde keiner Vereinbarung für eine Waffenruhe zustimmen, die nicht das Erreichen der eigenen Kriegsziele sichere. So müsse die Hisbollah entwaffnet werden und sich im Libanon hinter den Fluss Litani zurückziehen.

Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Bewohner Nordisraels in ihre Häuser zurückkehren können. In Beirut breche die Infrastruktur der Hisbollah bereits zusammen. “Wir werden der Hisbollah überall schaden”, betonte Katz.

Nach palästinensischen Angaben sind bei israelischen Angriffen im nördlichen Gazastreifen mehrere Menschen getötet worden. In der Stadt Beit Lahia seien beim Bombardement eines Hauses vier Menschen ums Leben gekommen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Mindestens fünf Tote gab es nach palästinensischen Angaben nahe des Kamal Adwan Krankenhauses in Beit Lahia. Die israelische Armee teilte mit, sie prüfe die Berichte.

Israel hat den zweiten Tag in Folge Beirut angegriffen. Erneut nahm die Luftwaffe Vororte, die von der radikal-islamistischen Hisbollah kontrolliert werden, im Süden der libanesischen Hauptstadt ins Visier. In dem Bezirk Dahijeh wurden mehrere Häuser zerstört, wie Anwohner berichteten. Zuvor hatte die libanesische Gesundheitsbehörden bereits den Tod von sechs Personen in einem Dorf südlich von Beirut gemeldet.

Das israelische Militär teilte mit, es seien bei den Angriffen auf den Großraum Beirut mehrere Waffenlager und Kommandozentren zerstört worden.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Regierung ist wegen der Weitergabe geheimer Informationen über israelische Angriffspläne gegen den Iran festgenommen worden. Der Mann wurde diese Woche vom FBI in Kambodscha verhaftet und sollte in Guam zum ersten Mal vor Gericht erscheinen, wie aus heute eingereichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Zuerst hatte die New York Times darüber berichtet.

Der geschäftsführende libanesische Informationsminister weist Berichte über angeblich bei der Einreise abgewiesene Journalisten zurück. “Es wurden keine Journalisten abgewiesen”, sagte Siad Mikari der Nachrichtenagentur dpa. Das sei nur der Fall bei Journalisten mit Beziehungen zum verfeindeten Nachbarland Israel oder Verbindungen zu Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS).

Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der mächtigen Hisbollah-Miliz im Libanon gebe es Anweisungen zu besonders gründlichen Kontrollen am Flughafen, hieß es aus dortigen Sicherheitskreisen. Es gehe etwa darum, Israelis abzufangen, die mit zweitem Pass in den Libanon einreisen wollten.  In einigen Fällen hätten Journalisten Live-Schalten für israelische Medien gemacht. “Das ist in unserem Land verboten”, hieß es aus Flughafenkreisen. “Wir befinden uns im Krieg mit Israel, und es ist ein verfeindeter Staat.” Auch wer einen israelischen Stempel im Pass oder hebräische Schrift auf dem Gepäck habe, werde abgewiesen.

Die Zeitung L’Orient Le Jour hatte von Dutzenden Fällen berichtet, in denen Personen teils ohne Begründung an der Einreise gehindert worden seien. Darunter waren demnach Journalisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und westliche Geschäftsleute. Die Lage der Pressefreiheit hat sich im Libanon seit Beginn des Kriegs vor einem Jahr nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verschlechtert.

Nach der Veröffentlichung eines Videos, das eine der vor mehr als einem Jahr verschleppten israelischen Geiseln im Gazastreifen zeigen soll, fordert die Familie des Mannes dessen sofortige Freilassung. Bei dem Mann soll es sich um Sascha Trupanov handeln. Das Video wurde von der mit der Hamas verbündeten islamistischen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad veröffentlicht. Der 28-Jährige beschrieb darin die harten Umstände der Geiselhaft. Er kritisierte auch das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen, weil es das Leben der Geiseln gefährde.

Laut der Organisation von Familien und Angehörigen der verschleppten Geiseln habe Trupanovs Familie der Veröffentlichung des Videos in Israel zugestimmt. Solche Videos entstehen in der Regel unter Zwang der Geiselnehmer. Trupanovs Mutter, die selbst im Rahmen eines Geiseldeals vor einem Jahr freigekommen war, sagte demnach: “Ich bin glücklich zu sehen, dass mein Sohn lebt und er in der Lage ist, unter den schrecklichen Umständen in Gefangenschaft zu überleben.” In seinem Gesicht sehe sie jedoch Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, sie mache sich Sorgen um seine körperliche und seelische Gesundheit. Die Mutter appellierte an die israelische Regierung, sich für eine sofortige Freilassung ihres Sohnes und der weiteren Geiseln einzusetzen.

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara fordert, etwa 7.000 strengreligiös-jüdische Männer sofort für den Dienst im israelischen Militär einzuziehen. Alles andere wäre rechtswidrig, zitierten Medien die Generalstaatsanwältin. Der Staat müsse den gesetzlichen Anforderungen und den Verpflichtungen gegenüber dem Obersten Gericht nachkommen, das zuletzt geurteilt hatte, dass es für eine allgemeine Wehrpflichtbefreiung für ultraorthodoxe Juden, den sogenannten Haredim, keine Rechtsgrundlage gebe. Baharav-Miara rief die Armee dazu auf, “alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einberufung derjenigen zu gewährleisten, die nicht zum Dienst erschienen sind, einschließlich der Verwendung von Haftbefehlen, wie es bei der allgemeinen Bevölkerung der Fall ist”.

Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten fordert der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, mehr Einblick in das iranische Atomprogramm. “Mein Ziel ist es, dass der Iran mehr mit uns kooperiert und den Grad an Transparenz gewährt, den wir für notwendig halten. Denn obwohl die IAEA im Iran Inspektionen durchführt, sind wir eingeschränkt in dem, was wir tun”, sagte Grossi der Nachrichtenagentur dpa.

Morgen will Grossi in Teheran Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghtschi sowie Vertretern des iranischen Atomsektors führen. Die IAEA habe die Kontrollmöglichkeit von einer Reihe von aktiven atomaren Anlagen im Iran verloren, warnte der IAEA-Chef und es wäre “eine Illusion zu sagen, alles in Ordnung, weil die Unterlagen in Ordnung sind”. Der Iran sei sehr nahe daran, Atomwaffen zu entwickeln, jedoch “keine Bombe”, betonte Grossi. Die Situation sei jedoch sehr angespannt. Denn für viele sei allein die Drohkulisse, dass der Iran Atomwaffen näherkomme, Rechtfertigung für einen Krieg.

Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz hatte sich jüngst für einen Angriff auf Irans Atomanlagen ausgesprochen. Die israelische Regierung wirft dem Iran vor, nach Atombomben zu streben. Der Iran, der Israel das Existenzrecht abspricht, dementiert das.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kamen in dem Gebiet mehr als 43.700 Menschen infolge des Krieges ums Leben. Das teilte das Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit, das von der Terrormiliz Hamas kontrolliert wird. Die Zahl der Verletzten liege mittlerweile bei mehr als 103.250.

Vom Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind im Libanon nach UN-Angaben fast 14.000 Schwangere betroffen. Bei etwa 1.500 von ihnen stehe in den kommenden Wochen die Geburt an, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Betroffen seien insgesamt mehr als 330.000 Frauen im gebärfähigen Alter, die schlechten Zugang hätten zu Hilfeleistungen für sexuelle und reproduktive Gesundheit – also etwa zu Betreuung von Müttern, Verhütungsmitteln oder Menstruationsprodukten. Zudem sei in den überfüllten Notunterkünften im Libanon die Gefahr sexueller Ausbeutung und Misshandlung von Frauen groß.

US-Außenminister Antony Blinken dringt auf eine Beendigung des Krieges im Gazastreifen. Israel habe die Ziele, die es sich selbst gesetzt habe, erreicht, sagt er in Brüssel vor der Presse anlässlich eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Das sollte der Zeitpunkt sein, den Krieg zu stoppen. Es wäre auch gut, wenn man nachhaltigen und wirksamen Druck auf die Hamas sehen könnte, den Krieg zu beenden, sagt Blinken.

Angesichts der Notlage im Gazastreifen hat Blinken Israel zu längeren humanitären Kampfpausen aufgerufen. Nötig seien “echte und längere Pausen in weiten Teilen des Gazastreifens”, sagte Blinken. Erforderlich seien solche Pausen “bei jedem Kampf, damit die Hilfe effektiv bei den Menschen ankommen kann, die sie brauchen”, betonte Blinken. 

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Informationen sechs Menschen getötet worden unter ihnen drei kleine Kinder. Nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden die Geschwister im Alter von bis zu sechs Jahren am Dienstag bei einem Angriff auf ein Haus in der Nähe einer Klinik im städtischen Flüchtlingslager Dschabalija getötet. In der Gegend läuft seit Oktober eine israelische Offensive.

Die mit der Hamas verbündete islamistische Palästinensergruppe Islamischer Dschihad hat ein neues Video veröffentlicht, das eine der vor mehr als einem Jahr verschleppten israelischen Geiseln im Gazastreifen zeigen soll. In dem heute veröffentlichten Video gibt der junge bärtige Mann seinen Namen mit Sascha Trupanov an. Er spricht über die in der zweiten Septemberhälfte gestarteten israelischen Militäreinsätze im Libanon sowie über die israelischen Luftangriffe auf den Iran, die sich Ende Oktober ereignet hatten. Zudem ruft er Israelis vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln dazu auf, den Druck auf ihre Regierung zu erhöhen.

Bei einem israelischen Angriff im Süden Beiruts sind nach libanesischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf den Ort Aramun seien zudem 15 Menschen verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Identitäten der Getöteten mussten demnach noch verifiziert werden. Aramun befindet sich außerhalb der Hochburgen der Hisbollah-Miliz, die normalerweise von Israel unter Beschuss genommen werden. 

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros sind rund 70 Prozent der Getöteten im Gazastreifen Kinder und Frauen. Die stellvertretende Generalsekretärin für Menschenrechte, Ilze Brands Kehris, sagte am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat, dass “die Altersgruppe, die bei den verifizierten Todesfällen am stärksten vertreten war, Kinder im Alter von fünf bis neun Jahren waren”.

Das US-Militär hat Stellungen proiranischer Milizen im Jemen und in Syrien angegriffen. Am Wochenende seien Luftangriffe auf mehrere Waffenlager der Huthi-Rebellen im Jemen geflogen worden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. “Dort lagerten zahlreiche fortschrittliche konventionelle Waffen, die von den vom Iran unterstützten Huthis gegen US-amerikanische und internationale militärische und zivile Schiffe eingesetzt wurden, die in internationalen Gewässern im Roten Meer und im Golf von Aden unterwegs waren”, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. 

Die USA werden ihre Militärhilfe für Israel nicht einschränken. Washington hatte dies vor einem Monat angedroht. Israel will offenbar erneut Einberufungsbefehle für Ultraorthodoxe ausstellen.