Nahost-Liveblog: ++ Verteidigungsminister gegen Waffenruhe ++

Israels Verteidigungsminister Katz erteilt Hoffnungen auf eine Waffenruhe mit der Hisbollah eine Absage. Bei neuen Angriffen im Gazastreifen gab es offenbar zahlreiche Tote. Die Entwicklungen im Liveblog.

Israel hat nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen eine von der US-Regierung gesetzte Frist für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen verstreichen lassen. In einem Bericht nannten acht Hilfsorganisationen 19 Maßnahmen, die nötig gewesen wären, um die US-Forderung zu erfüllen, mehr Lebensmittel und andere Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu bringen. Dem Bericht zufolge hat Israel 15 Maßnahmen gar nicht und vier nur teilweise umgesetzt.

Das Schreiben mit den Forderungen wurde unter anderem von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin unterzeichnet. Darin wird Israel unter anderem aufgefordert, täglich mindestens 350 Lastwagenladungen mit Gütern in den Gazastreifen zu lassen, einen fünften Grenzübergang in das Gebiet zu öffnen, den Menschen in Zeltlagern an der Küste zu gestatten, vor dem Winter ins Landesinnere umzuziehen, und den Zugang von Hilfsorganisationen in den nördlichen Gazastreifen zu gewährleisten. Die Frist läuft am Dienstag ab – die USA hatte andernfalls Kürzungen bei der militärischen Unterstützung angedroht.

Israel hat zwar mehr Hilfslieferungen zugelassen, ihr Umfang bleibt jedoch weit hinter den US-Wünschen zurück. Der geforderte fünfte Grenzübergang sollte zwar am Dienstag öffnen, aber der Zugang für Angestellte von Hilfsorganisationen zum nördlichen Gazastreifen bleibt eingeschränkt. Außerdem leben viele Menschen immer noch in Zeltlagern.

Israels Pläne für eine mögliche Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland stoßen auf Kritik. Über den Onlinedienst X hat sich der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, dagegen ausgesprochen. Die Forderung von Finanzminister Bezalel Smotrich, die “Souveränität” über das Westjordanland auszuüben, sei “ein offener Aufruf zur Annexion”, schrieb Seibert.

“Jede Vorbereitung zur Umsetzung dieses Ziels verstößt gegen das Völkerrecht”, fügte er hinzu. “Wir verurteilen diese Ankündigung, die die Stabilität der gesamten Region bedroht, scharf.”

Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich hatte angekündigt, dass 2025 “das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria sein” werde – wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Er setzt dabei auf die Unterstützung durch die neue US-Regierung von Donald Trump.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Mehr als 490.000 Israelis leben dort in Siedlungen, die von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig eingestuft wurden.

Erst gestern hatte der neue israelische Außenminister Gideon Saar über Fortschritte bei den Beratungen über eine Waffenruhe im Libanon gesprochen. Und auch israelische Medien berichteten über Bewegung bei den Verhandlungen. Doch nun sendet der neue Verteidigungsminister Israel Katz ganz andere Signale.

Er erteilt Bemühungen um eine Feuerpause im Konflikt mit der Hisbollah eine klare Absage. “Im Libanon wird es keine Waffenruhe und keine Pause geben”, schrieb Katz auf dem Kurznachrichtendienst X nach einem Treffen mit Militärvertretern. “Wir werden die Schläge gegen die Hisbollah mit aller Kraft fortsetzen, bis die Kriegsziele erreicht sind.”

Israel werde einer Einigung nur dann zustimmen, wenn diese Israel das Recht zuspreche, im Libanon weiter gegen den Terror vorzugehen. Außerdem sprach Katz von der Entwaffnung der Hisbollah und ihrem Rückzug in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses. Der fließt durch den Südlibanon, etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze zwischen Israel und dem Libanon.

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es offenbar zahlreiche Opfer gegeben. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden mindestens 14 Menschen getötet – die meisten angeblich in einer von Israel erklärten humanitären Zone. Zahlreiche Menschen seien zudem verletzt worden, sagte der Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP.

Die israelische Armee meldete ihrerseits den Tod von vier Soldaten bei Kämpfen im Gazastreifen. Sie seien am Montag bei Gefechten im nördlichen Teil des Palästinensergebiets getötet worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer in der israelischen Armee seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober 2023 auf 376.

Die jüngsten Ausschreitungen gegen Fans und Spieler jüdischer Fußballvereine in Amsterdam und Berlin betreffen nach Worten eines führenden Vereinsfunktionärs nicht nur Juden selbst. Tatsächlich sei die Zahl der jüdischen Mitglieder in den Makkabi-Vereinen “eher in der Minderheit”, sagte der Präsident von Makkabi Deutschland, dem Dachverband des jüdischen Sports in der Bundesrepublik, Alon Meyer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

“Unsere Mitglieder werden aber jüdisch markiert und wahrgenommen und mit dem jüdischen Staat kollektiviert in Gesamthaftung genommen.”

Nach Angaben der Vereinten Nationen hat Israel im vergangenen Monat 85 Prozent der Hilfskonvois blockiert oder ihnen den Zugang zum nördlichen Gazastreifen verweigert. Wie das UN-Nothilfebüro Ocha mitteilte, wurden 98 Anträge auf Durchfahrt durch israelische Checkpoints entlang Wadi Gaza gestellt, von denen nur 15 genehmigt wurden.

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, hat sich einem Medienbericht zufolge am Sonntag mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Dermer habe Trump über Israels Pläne für den Gazastreifen, den Libanon und den Iran in den kommenden zwei Monaten vor Trumps Amtsantritt informiert, berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf israelische und amerikanische Regierungsvertreter, ohne Details zu nennen. Dermer habe auch mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gesprochen.

Der Iran ist nach den Worten des neuen israelischen Verteidigungsministers Israel Katz “mehr denn je von Angriffen auf seine Atomanlagen bedroht”. “Wir haben die Gelegenheit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen: die existentielle Bedrohung des Staates Israel zu vereiteln und zu beseitigen”, schrieb Katz am Montag im Onlinedienst X. 

Israel wirft dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was dieser stets bestritten hat. 2018 hatten die USA unter Präsident Donald Trump das drei Jahre zuvor geschlossene internationale Abkommen von Wien zur Begrenzung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms aufgekündigt. 

Zuvor hatten mehrere israelische Beamte und ehemalige Minister einen Angriff auf die Atomanlagen des Iran gefordert. US-Medienberichten zufolge wurde diese Möglichkeit jedoch aufgrund von Einwänden aus Washington verworfen.

Die Hisbollah hat nach Angaben der israelischen Armee rund 165 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Die Lufthansa Gruppe setzt ihre Flüge ins israelische Tel Aviv noch bis Mitte Dezember aus. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.