Beitrag zur Pflegeversicherung soll steigen

Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll nach Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach ab kommendem Jahr steigen. Andernfalls drohe einigen Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit. Zugleich mahnte der Minister eine umfassende Reform an.

Versicherte und Arbeitgeber werden im neuen Jahr nicht nur spürbar mehr Geld für die Krankenkasse, sondern auch mehr für die Pflegeversicherung bezahlen müssen. Der Beitragssatz soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Januar um 0,2 Prozentpunkte steigen. 

Er habe dem Kabinett eine entsprechende Regierungsverordnung zugeleitet, sagte der SPD-Politiker. Die Maßnahme sei dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen in sehr schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten könnten. Lauterbach begründete den Schritt mit einer Zunahme der Pflegebedürftigen sowie steigenden Löhnen für Pflegekräfte und mehr Pflegepersonal, was politisch so gewollt sei.

Bundesrat muss noch zustimmen

Der Bundestag, in dem es nach dem Ampel-Aus keine klaren Mehrheitsverhältnisse mehr gibt, muss der Erhöhung den Angaben zufolge nicht zustimmen. Er könnte diese höchstens blockieren. Das hält Lauterbach nach eigener Aussage aber für ausgeschlossen, “dann würde ja einigen Pflegekassen nach einer kurzen Übergangsphase die Zahlungsunfähigkeit drohen. Das wird natürlich niemand wollen”. Zustimmen muss der Verordnung demnach der Bundesrat.

Beiträge schon 2023 gestiegen

Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und nächstes Jahr rote Zahlen. Eine Reform mit einer Beitragsanhebung zum 1. Juli 2023 hatte die Ampelkoalition schon umgesetzt. Damit stieg der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf vier Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen – bezogen auf den Arbeitnehmeranteil – nun weniger als zuvor. Die Reform sollte die Pflege-Finanzen eigentlich bis 2025 absichern.

Angesichts der Finanzlage hatte Lauterbach noch eine weitere große Pflegereform angekündigt. Daraus wird wegen des Scheiterns der Ampel nun aber nichts mehr. Eine Reform müsse spätestens zu Beginn der nächsten Legislatur kommen, mahnte der Gesundheitsminister. “Uns läuft hier die Zeit weg.”

Kassen: Beitragsanhebung bringt nur Atempause

Vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, hieß es, die Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte verschaffe lediglich eine Atempause, löse aber für das nächste Jahr nicht das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege. Anstatt einseitig Versicherten und Arbeitgebern immer mehr finanzielle Bürden aufzuerlegen, müsse der Bund Mehrbelastungen ausgleichen, die ungerechtfertigt aus dem Topf der Pflegeversicherung bezahlt worden seien, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. Sie verwies auf 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben aus Coronazeiten, etwa für Tests oder Boni fürs Personal.

Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. “Pflegebedürftige tragen die Folgen dafür, dass eine nachhaltige Reform von der amtierenden Bundesregierung nicht frühzeitig angegangen wurde”, sagte Vorstand Eugen Brysch. “Unverzüglich brauchen die Betroffenen einen Bundestag und eine Bundesregierung, die entscheidungsfähig sind.”