Scholz bietet Trump Zusammenarbeit an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Donald Trump zu seiner voraussichtlichen Wahl zum US-Präsidenten gratuliert. „Ich gratuliere @realDonaldTrump zur Wahl zum US-Präsidenten. Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“, schrieb er auf der Plattform X.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Trump. „Sie können sich auf Deutschland als starken Partner an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen“, schrieb der Bundespräsident an den US-Republikaner. „Gerade in dieser unruhigen Welt voller Konflikte und Ungewissheiten ist unsere Zusammenarbeit von großem Wert und großer Kraft, bilateral und als Partner in der NATO und den Vereinten Nationen.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gratulierte ebenfalls. „Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir“, sagte Baerbock am Mittwoch in Berlin nach der Rückkehr von einer Ukraine-Reise. CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, gratuliere ich zu seiner Wahl.“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilte in den sozialen Netzwerken mit: „Glückwunsch an Donald Trump. Für Deutschland muss sich jetzt aber einiges zwingend ändern.“ Zwar blieben die USA weiter Deutschlands wichtigster Partner, „aber wir werden so gefordert wie nie. Es weht ein anderer Wind“.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, Deutschland müsse nach einem Wahlsieg Trumps mehr Verantwortung für Unternehmen in Europa übernehmen, aber auch in der Welt. „Dieses Wahlergebnis aus den USA wird die Welt verändern. Da kommt es auf Deutschland an – und alle müssen jetzt auch die Frage beantworten, ob sie die Kraft und die Puste haben, diesen Weg jetzt zu gehen“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Ampelkoalition. „Aber was wir uns nicht erlauben können, ist jetzt ein wochenlanges Verhandeln in der Regierung, eine Unklarheit in der Regierung.“ Es sei deshalb entscheidend, dass es am Abend im Koalitionsausschuss zu einer Einigung komme, so Klingbeil im ARD-„Morgenmagazin“.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte in der ARD, der Kanzler habe nach der US-Wahl „genügend Argumente dafür“, dass sich die drei Parteien ein weiteres Mal verständigen. Scholz müsse aus seinen Gesprächen heraushören, ob diese neue Situation in den USA „vielleicht dann auch noch mal zu einem Umdenken führt“, sagte er, ohne die FDP beim Namen zu nennen. „Ich glaube, dass der Kanzler genügend Argumente dafür hat, dass wir heute auch zu einer Verständigung kommen.“ Mützenich sprach sich abermals für eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

Anders äußerte sich Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). Er warf der Bundesregierung vor, sich nicht auf einen Wahlsieg Trumps vorbereitet zu haben. Es wären mit den Nachbarländern Polen und Frankreich, aber auch mit der EU in Brüssel frühzeitig Abstimmungen nötig gewesen, was an gemeinsamen Angeboten und Initiativen für einen Umgang mit den USA unter Trump möglich sei, sagte Spahn am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Dies sei aber nicht gemacht worden, die Verhältnisse zu Paris und Warschau seien sogar zerrüttet.

Ähnlich äußerte sich die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie sieht die EU für den sich abzeichnenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl schlecht aufgestellt. Zwar hätten Europa und auch Deutschland „administrativ“ bereits auf diesen Fall hingearbeitet, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Rein politisch“ aber sei Europa „wenig darauf vorbereitet“.

Als Konsequenz müsse nun insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelten: „Es gibt keine Ausreden mehr“, sagte Strack-Zimmermann. Es müsse einen „großen Aufschlag“ bei diesem Thema geben. Die Zeiten, in denen „die Amerikaner uns schützen“, seien vorbei. Strack-Zimmermann bezweifelte zwar, dass Trump die USA aus der NATO führen wird. Er werde aber „knallhart“ einfordern, dass die anderen NATO-Staaten ihren Beitrag leisteten.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet für Deutschland direkte negative Auswirkungen der sich abzeichnenden neuen Präsidentschaft Trumps. „Mit Blick auf Deutschland müssen wir damit rechnen, dass es schwieriger und teuer wird“, sagte Hardt im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland müsse sich darauf einstellen, „mit der einen oder anderen Kontroverse“ bedacht zu werden.

Gleichzeitig verwies Hardt aber darauf, dass es während der ersten Amtszeit von Trump auch gelungen sei, Deals zu erzielen. Dies müsse auch in einer zweiten Amtszeit möglich sein. Es wäre seiner Meinung nach das Schlimmste in der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn nun der Westen auseinander brechen würde, mahnte Hardt.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sprach sich vor dem Hintergrund des Ausgangs der Präsidentenwahlen für ein Aussetzen der Schuldenbremse aus. Eine Wahl Trumps werde für Deutschland unter anderem mehr Unterstützung für die Ukraine bedeuten, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Ausrufung einer finanziellen außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann evident.“

Angesichts der Krise innerhalb der Ampelregierung forderte Göring-Eckardt, auf „wahltaktische Manöver auf dem Rücken der Ukraine“ zu verzichten. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und einen starken Bundeshaushalt.“ Eine „ideologische Finanzpolitik“ dürfe die nötigen Spielräume für die europäische Sicherheitspolitik nicht blockieren, sagte Göring-Eckardt.

Die Spitzen der Ampel hatten am Dienstag abermals über einen gemeinsamen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik diskutiert. Mögliche Ergebnisse wollen sie am Mittwochabend in der größeren Runde des Koalitionsausschusses vorstellen. Von der Spitzenrunde im Kanzleramt wird auch Aufschluss darüber erwartet, ob die Koalition weiter Bestand haben kann.

Unterdessen warnte Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, vor den Folgen einer erneuten Präsidentschaft Trumps für die transatlantischen Beziehungen. „Es besteht die Gefahr, dass die USA kein echter Partner mehr sind“, sagte Hofreiter am Mittwoch dem Portal „Politico“.

Über die Konsequenzen für den Westen sagte Hofreiter, „das ist für Europa eine Riesenherausforderung, insbesondere für Deutschland.“ Auch in der Wirtschaft sehe er unter Trump Probleme. „Wo es sicher schwierig wird, ist bei Handelsfragen.“

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel äußerte sich erfreut über den sich abzeichnenden Sieg Trumps. „Nicht das ‘woke’ Hollywood hat diese Wahl entschieden, sondern die arbeitende Bevölkerung und die Familien, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, die jungen Leute, die sich um ihre Zukunft sorgen“, zeigte sich Weidel überzeugt. „Diese Wahl könnte ein Vorbild auch für Deutschland sein.“ Auf die Frage, ob Trumps Bewegung unter dem Motto „Make America Great Again“ ein Vorbild für die AfD sei, antwortete Weidel: „Oh, definitiv“. Ihre Partei wolle Deutschland „groß” machen. „Natürlich ist er ein Vorbild für uns“, sagte sie über Trump.

Den Einwand, dass Trump unter anderem hohe Zölle auf Produkte aus der EU angekündigt habe, was die deutsche Wirtschaft belasten werde, ließ Weidel nicht gelten. „Man muss so fair sein, ihm eine Chance zu geben“, forderte sie. Die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland seien ihrer Meinung nach „hausgemacht“.

Weidel lobte zudem Trumps Ukraine-Politik. Der frühere US-Präsident habe „versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er war der einzige, der diese Rhetorik angeschlagen hat, und das hat ihn auch diese Wahlen gewinnen lassen“, urteilte Weidel.