Liveblog zur US-Wahl: ++ Harris kämpft in Michigan um arabische Wähler ++

Demokratin Harris kämpft bei Auftritten im Swing State Michigan um die Stimmen arabischer Wähler. Beide Kandidaten halten heute ihre letzten Wahlkampfveranstaltungen ab. Die Entwicklungen im Liveblog.

Endspurt im US-Präsidentschaftswahlkampf: Einen Tag vor der Abstimmung werben Kamala Harris und Donald Trump noch einmal unter Hochdruck um die Stimmen der Wähler und Wählerinnen. Den Tag vor der Wahl verbringt Harris komplett im Swing State Pennsylvania. Am Abend (Ortszeit) sind große Kundgebungen in Pittsburgh und Philadelphia geplant, bei denen Harris unter anderem von Stars wie Lady Gaga, Katy Perry und US-Talkmasterin Oprah Winfrey unterstützt wird. 

Auch Ex-Präsident Donald Trump ist in Philadelphia unterwegs, außerdem im ebenfalls umkämpften Bundesstaat North Carolina. Sein Finale will er aber in Grand Rapids in Michigan abhalten. In dem industriell geprägten Bundesstaat leben besonders viele arabisch-stämmige Amerikaner, die die Unterstützung des Weißen Hauses für Israel kritisch betrachten.

Ein zentrales Element im US-Wahlkampf ist die Mobilisierung von Wählergruppen. Es gehe darum, Menschen dazu zu bringen, frühzeitig oder schließlich am Wahltag wählen zu gehen, sagt Politikwissenschaftlerin Claudia Brühwiler von der Universität St. Gallen. “Das versuchen beide Kampagnen jetzt noch einmal zu betonen.”

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Meinungsforscher sind sehr vorsichtig geworden. Bei den US-Wahlen 2016 und 2020 lagen sie teils daneben. Ein Grund dafür ist das große Misstrauen vieler Republikaner gegenüber Umfragen. Das erschwert Prognosen.

Bei deutschen Unternehmen in den USA gibt es nach einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer mit Blick auf die Präsidentschaftswahl Anzeichen einer gewissen Zurückhaltung bei Investitionen. Die Unternehmen seien abwartend, bis mehr Klarheit über die zukünftige Wirtschaftspolitik bestehe, teilte die DIHK mit. 

Mit dem Wahlausgang in den USA könnten die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen komplizierter werden, was die internationalen Handelsbeziehungen belasten würde, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Ein besonderes Risiko für deutsche Unternehmen seien die im Wahlkampf immer wieder thematisierten Zollpläne, sagte er mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und die Wahl am Dienstag. 

Politiker und Sicherheitsexperten sehen nach einem möglichen Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA größere Lasten auf Deutschland zukommen. “Unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die US-Wahl gewinnt: Wir Europäer werden mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Handelsblatt.  Amerika werde nicht mehr die Ordnungsmacht sein, die es 70 Jahre lang war, sagte der Kanzlerkandidat. “Also müssen wir Europäer erstens viel stärker als bisher für unsere Sicherheit sorgen, zweitens sehr rasch unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern.”

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte insbesondere von Deutschland mehr Einsatz: “Als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union sollte Deutschland auch in Verteidigungsfragen eine Führungsrolle einnehmen”, sagte er dem Handelsblatt.

Der russische Überfall auf die Ukraine habe “die Verwundbarkeit Europas sehr viel deutlicher gemacht, als das in den ersten vier Jahren unter Trump der Fall war”, mahnte Emily Haber, die als deutsche Botschafterin in Washington die erste Trump-Präsidentschaft erlebt hat. Haber warnt insbesondere vor den Folgen für Deutschland im Falle eines Wahlsiegs von Trump: “Wenn die strategische Absicht die Fragmentierung des europäischen Konsenses ist, dann ist es klar, dass der größte und wirtschaftsstärkste Staat in Europa ins Visier genommen wird.”

Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul kritisierte es als “gravierenden Fehler”, dass die Bundesregierung mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nur einen “einmaligen Fonds” geschaffen habe. Sie hätte auch das Verteidigungsbudget dauerhaft erhöhen müssen, sagte Wadephul dem Handelsblatt. Trump hatte in der Vergangenheit unter anderem Deutschland als NATO-Staat dafür kritisiert, nicht ausreichend in die Verteidigung zu investieren.

Der Wahlkampf ist auf der Zielgeraden: Republikaner Donald Trump beschwört auf Wahlkampfveranstaltungen das Bild einer Nation im Niedergang – mit ihm als einzig möglichen Erlöser. Kamala Harris von den Demokraten liegt Umfragen zufolge in vier von sieben mutmaßlich wahlentscheidenden US-Bundesstaaten knapp vorne. Am letzten Tag vor der Wahl haben mehr als 77 Millionen Amerikaner ihre Stimme bereits abgegeben, berichtet Torben Börgers, ARD Washington.

Briefwahlunterlagen ins Gefängnis bestellen oder gar in der Justizvollzugsanstalt an die Wahlurne treten? Was in Deutschland möglich ist, ist in weiten Teilen der USA ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten sind das Land mit einer der restriktivsten Regelungen zum Entzug des Wahlrechts weltweit. So haben rund vier Millionen Menschen keine Chance, am Dienstag für Kamala Harris oder Donald Trump zu stimmen. Sie wurden wegen einer schweren Straftat verurteilt. Diese Zahlen hat die Nichtregierungsorganisation “The Sentencing Project” vorgelegt.

In einer begleitenden Untersuchung wurde das Wahlrecht in 136 Ländern analysiert. In 73 von ihnen beeinflusst den Angaben zufolge eine Verurteilung das Wahlrecht nicht oder nur sehr selten. Unter den 63 anderen ist die Rechtslage in den USA besonders streng. In der Regel kann man das Wahlrecht dort zwar nach Verbüßung der Strafe zurückerlangen. Zu dem oft komplizierten Antrag kommt aber eine ganze Reihe von Hindernissen hinzu – etwa, dass zunächst alle fälligen Bußgelder gezahlt werden müssen. Das ist für viele Ex-Straftäter nicht einfach, weshalb sie faktisch dauerhaft von den Wahlen ausgeschlossen bleiben.

Nicht zuletzt deshalb sind in Florida fast eine Million Menschen betroffen. Die einzigen beiden US-Bundesstaaten ohne Wahlrechtsentzug für Straftäter sind Maine und Vermont, außerdem Washington D.C. In Deutschland verlieren Straftäter ihr Wahlrecht nur in Ausnahmefällen, etwa bei einer Verurteilung wegen Landesverrats oder Hochverrats. Dafür ist aber eine zusätzliche Gerichtsentscheidung notwendig. Außerdem gilt der Entzug für maximal fünf Jahre.

Laut einer aktuellen Studie setzen Diskussionen auf Social Media die Themen im US-Wahlkampf. “Das Wichtige ist, dass man Debatten schafft”, sagte der Marketingforscher und Mitautor der Studie, Raoul Kübler, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Das gelinge dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump immer wieder. “Dementsprechend glaube ich, dass Trump mit einem gewissen Vorteil in die Wahlnacht geht”, so Kübler.

“Wer es schafft, Themen in die Online-Debatte zu bringen, schafft es auch, dass diese irgendwann in der Medienwelt auftauchen”, sagte der Forscher. “Und die Medienwelt sorgt dann dafür, dass diese Themen auch wahlentscheidend werden.” Es seien vor allen Dingen Desinformationskampagnen und Provokation, die zu Diskussionen auf Social Media führten und darüber sowie über Mundpropaganda klassische Medien beeinflussten.

Hinsichtlich der Unterstützung von Popstars und anderen Prominenten sieht Kübler große Unterschiede: Den Einfluss von Sängerin Taylor Swift, die sich für die demokratische Bewerberin Kamala Harris ausgesprochen hat, schätzt er weniger groß ein als den von Elon Musk auf der Seite Trumps. Denn Swift habe nur eine einmalige Wahlempfehlung ausgesprochen, während Tech-Unternehmer Musk kontinuierlich die Trump-Kampagne unterstütze.

In einer kürzlich veröffentlichten Analyse untersuchte der Forscher der Pariser ESSEC Business School mit Kollegen aus Boston und Münster mehr als 200 Millionen Postings im Zusammenhang mit den US-Wahlkämpfen seit 2016. Demnach vervierfachte sich die Anzahl von “Fake News” von 2016 bis 2020; ein weiterer Anstieg werde vermutet. Auch das Budget für Social Media steigt demnach: Flossen 2020 noch rund 14 Prozent des Werbebudgets in digitale Kanäle, liegt der Anteil im aktuellen Wahlkampf mit 30 Prozent mehr als doppelt so hoch.

Am letzten Tag vor der US-Wahl werben beide Kandidaten nochmal um Stimmen. Kamala Harris wird den gesamten Tag in Pennsylvania verbringen, dessen 19 Wahlmännerstimmen den größten Gewinn unter den Staaten darstellen, die voraussichtlich das Ergebnis des Electoral College bestimmen werden. Die Vizepräsidentin und Kandidatin der Demokraten wird Arbeiterviertel wie Allentown besuchen und am späten Abend eine Kundgebung in Philadelphia abhalten, an der auch Lady Gaga und Oprah Winfrey teilnehmen.

Donald Trump plant vier Kundgebungen in drei Bundesstaaten, beginnend in Raleigh, North Carolina, und zweimal in Pennsylvania mit Veranstaltungen in Reading und Pittsburgh. Der republikanische Kandidat und ehemalige Präsident beendet seine Kampagne so, wie er die ersten beiden beendet hat: mit einer Veranstaltung am späten Montagabend in Grand Rapids, Michigan.

Etwa 77 Millionen Amerikaner haben bereits vorzeitig ihre Stimme abgegeben.

In den letzten Tagen vor der Wahl geht es beim Wahlkampf in Nevada nicht mehr hauptsächlich um Kandidaten, sondern um Wahlbeteiligung, berichtet ARD-Korrespondent Sebastian Hesse aus Las Vegas.

Einige Republikaner, mit denen ARD-Korrespondent Ingo Zamperoni in den USA gesprochen hat, sind nicht unbedingt begeistert von der Person Donald Trump. Aber für sie sei es wichtig, die Demokraten aus dem Weißen Haus herauszubekommen. Denn viele hätten das Gefühl, dass es ihnen heute schlechter geht als vor vier Jahren.

Die Demokratin Kamala Harris hat in einer Kirche und vor arabischen Amerikanern im umkämpften Michigan ihre letzte offizielle Ansprache im Rahmen ihrer Präsidentschaftskampagne gehalten. “In nur zwei Tagen haben wir die Macht, das Schicksal unserer Nation für kommende Generationen zu entscheiden”, sagte sie vor Gemeindemitgliedern der Greater Emmanuel Institutional Church of God in Christ in Detroit. “Wir müssen handeln. Nur zu beten genügt nicht; nur zu reden genügt nicht. Wir müssen die Pläne, die Er für uns bereithält, in die Tat umsetzen und sie durch unsere Taten, unsere täglichen Entscheidungen, unsere Dienste für unsere Gemeinden und unsere Demokratie verwirklichen.”

Später wandte sie sich bei einer Kundgebung in East Lansing, Michigan, an die 200.000 arabischen Amerikaner des Staates. Sie begann ihre Rede mit einem Verweis auf die zivilen Opfer des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon. “Dieses Jahr war schwierig. Angesichts des Ausmaßes an Tod und Zerstörung im Gazastreifen und der zivilen Opfer und Vertreibungen im Libanon ist es verheerend. Und als Präsidentin werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden”, sagte Harris unter Beifall.

Der republikanische Kandidat Trump hat bei einem Auftritt in Pennsylvania erneut unbelegte Zweifel an einer fairen Wahl gesät. Die Demokratin Harris forderte ihre Wähler in Detroit zum Handeln auf.