Nahost-Liveblog: ++ Acht österreichische UNIFIL-Soldaten verletzt ++

Acht österreichische Soldaten der Mission UNIFIL im Libanon wurden laut dem Verteidigungsministerium in Wien durch Beschuss leicht verletzt. Die Hisbollah-Miliz hat laut Israels Militär 50 Raketen abgefeuert. Die Entwicklungen im Liveblog.

Das israelische Militär hat angegeben, dass vier seiner Soldaten bei Kämpfen im Norden Gazas getötet und ein Offizier schwer verletzt worden seien. Das berichtete die Nachrichteagentur Reuters. Damit steigt die Gesamtzahl der seit Oktober 2023 getöteten israelischen Soldaten auf 776.

Die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen prüft nach Angaben ihres hochrangigen Vertreters Sami Abu Suhri die jüngsten Vorschläge für eine Beendigung der Kämpfe. Voraussetzung sei allerdings ein vollständiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Zudem müsse Israel die Blockade des Küstenstreifens beenden und den Wiederaufbau ermöglichen. Damit scheint die Hamas ihre Haltung bei den Verhandlungen nicht zu ändern. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beharrt auf die vollständige Vernichtung der Hamas als Voraussetzung für Frieden.

Die USA fordern von Israel Aufklärung über einen Angriff auf ein Haus in Beit Lahija im Norden des Gazastreifens. Dabei sollen mindestens 93 Palästinenser getötet worden sein. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, spricht von einem “entsetzlichen Ereignis mit einem entsetzlichen Ergebnis”. Er verweist auf Berichte, nach denen viele Kinder unter den Toten sein sollen. Führende Mitarbeiter der US-Regierung hätten sich an Israel gewandt, um zu erfahren, was geschehen sei.

Nach dem vom israelischen Parlament beschlossenen Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA will Israel offiziellen Angaben zufolge humanitäre Hilfe für den Gazastreifen mit Hilfe anderer Organisationen gewährleisten. “Israel ist dem Völkerrecht und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza verpflichtet”, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur dpa. 

Israel werde dafür weiterhin mit UN-Agenturen und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Als Beispiele dafür nannte der Sprecher, Oren Mamorstein, unter anderem das Welternährungsprogramm, das UN-Kinderhilfswerk UNICEF sowie die Weltgesundheitsorganisation. Israel werde “seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen”.

Bei einem israelischen Angriff im Libanon ist nach libanesischen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden und Dutzende verletzt worden. Der Angriff soll libanesischen Sicherheitskreisen zufolge eine Wohnung in der Küstenstadt Sidon, etwa 40 Kilometer südlich von der Hauptstadt Beirut, getroffen haben.

Mindestens drei Gebäude seien beschädigt worden. Es wird erwartet, dass die Zahl der Opfer weiter steigen wird.  Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, dass sich gegenüber dem Angriffsort ein der Hisbollah zugehöriger Gebäudekomplex befunden habe. Demnach seien die Menschen in Sidon aufgerufen, Blut für die Opfer des Angriffs zu spenden. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.

Nahe Angehörige von Terroristen sollen nach dem Willen eines Ausschusses des israelischen Parlaments in den Gazastreifen oder in andere Länder abgeschoben werden können. Das berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Über die Gesetzesinitiative, die auch arabische Staatsbürger Israels betreffen würde, solle am Montag im Parlament abgestimmt werden, berichtete das Nachrichtenportal Ynet. 

Die Betreffenden sollen vom Innenministerium für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren abgeschoben werden können, wenn sie von den Plänen ihres Familienmitglieds wussten und sie nicht gemeldet oder ihre Sympathie für ein solches Vorgehen zum Ausdruck gebracht haben. 

Gegen die Pläne bestünden große rechtliche Bedenken, schrieb die Zeitung “Haaretz”. Kritiker sehen in dem Entwurf eine problematische Machtausweitung eines Ministeriums auf Kosten des Justizsystems. Arabisch-israelische Abgeordnete verurteilten den Plan zudem als kollektive Bestrafung der arabischen Bevölkerung.

Das Auswärtige Amt ist “tief besorgt” über die gestrige Verabschiedung von zwei Gesetzen in der israelischen Knesset gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). UNRWA leiste eine unentbehrliche und lebensrettende humanitäre Hilfe für Palästina-Flüchtlinge im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem, im Westjordanland sowie in der gesamten Region, sagte eine Sprecherin.

Ohne die Arbeit von UNRWA stünde die lebenswichtige humanitäre Hilfe in Gaza am Rand des Zusammenbruchs. Dort befänden sich schon jetzt 2,2 Millionen Menschen in einer “dramatischen Notlage”. 86 Prozent der Bevölkerung litten an akuter Mangelernährung. Israels Parlament hat die Tätigkeit der UNRWA in dem Land sowie Kontakte zu der UN-Organisation verboten.

Die Rakete, die das UNIFIL-Hauptquartier im südlibanesischen Nakura getroffen hat, ist nach Angaben der Blauhelmtruppe aus nördlicher Richtung gekommen. Vermutlich sei sie von der radikalislamischen Hisbollah-Miliz oder einer mit ihr verbündeten Gruppe abgefeuert worden, hieß es. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden.

Bei dem Vorfall waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Wien acht österreichische Soldaten leicht verletzt worden.

Die Vereinigten Staaten lehnen “jegliche israelischen Bemühungen ab, Palästinenser in Dschabalija oder anderswo” im Gazastreifen auszuhungern, sagte die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield.

“Israels Worte müssen durch Taten vor Ort untermauert werden. Im Moment geschieht das nicht. Das muss sich ändern – sofort”, sagte sie dem UN-Sicherheitsrat.

Das Welternährungsprogramm WFP ruft dazu auf, eine drohende Hungersnot im Gazastreifen abzuwenden. Im Norden des Gebietes seien Hilfslieferungen stark eingeschränkt. Die Wahrscheinlichkeit steige, dass dort immer mehr Menschen zu wenig zu essen bekommen. Das WFP fordert die Öffnung von Grenzübergängen zwischen Israel und dem Gazastreifen für Hilfslieferungen und den Schutz der Lkw-Konvois.

Im Libanon sind acht österreichische Soldaten der UN-Friedenstruppe UNIFIL durch Raketenbeschuss verletzt worden. Nach Angaben des österreichischen Verteidigungsministeriums handelt es sich um leichte, oberflächliche Verletzungen. Eine notärztliche Betreuung der Soldaten war nicht notwendig.

Woher der Beschuss kam, lasse sich noch nicht sagen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verurteilte den Beschuss: “Es kann und wird nicht toleriert, dass die Blauhelmsoldaten der UN-Friedensmission beabsichtigt oder unbeabsichtigt in Gefahr gebracht werden.”

Die Gespräche zur Beendigung des Gaza-Kriegs werden nach Angaben aus Katar in “Doha, Kairo und in europäischen Hauptstädten” fortgesetzt. Bei einer Pressekonferenz sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari, es sei viel erreicht worden. Dies berichtete die katarische Nachrichtenseite “Al Sharq”.

Zu genauen Details könne er sich nicht äußern, hieß es. Es gebe jedoch “parallele Linien” bei den Bemühungen zur Eindämmung der Eskalationen im Libanon und im Gazastreife n. Katar versuche alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine dauerhafte Lösung zu finden und den “palästinensischen Brüdern” gerecht zu werden, hieß es weiter. Der Golfstaat gehört neben den USA und Ägypten zu den Vermittlern in diesen Gesprächen. Die Verhandlungen treten allerdings seit Monaten auf der Stelle.

Bei Kämpfen im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben der israelischen Armee vier Soldaten getötet worden. Die Soldaten im Alter von 20 bis 22 Jahren kamen nach Medienberichten bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia ums Leben. Nach Militärangaben wurde dabei auch ein Offizier schwer verletzt. 

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat die Ernennung von Naim Kassim zum Hisbollah-Chef als “vorübergehend”bezeichnet. Das werde er nicht lange Zeit bleiben, erklärte Gallant auf X. “Vorübergehende Ernennung. Nicht für lange.”

Die EU wendet sich gegen die in Israel beschlossenen zwei Gesetze zum Verbot des Palästinenserhilfswerks UNRWA. “Wir fordern Israel auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Es liegt an ihnen, was sie damit machen. Aber der Appell von unserer Seite ist sehr klar”, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.

Das UNRWA sei das wichtigste Hilfswerk für die Versorgung der Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten und ein Stabilitätsfaktor für die gesamte Region. “Es gibt keine Alternative zum UNRWA”, sagte die Sprecherin. Ein Verbot des UN-Hilfswerks sei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und dem Frieden in der gesamten Region abträglich. “Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, ihre Entscheidung zu überdenken”, betonte sie.

Bei massiven Raketenangriffen der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels ist nach Militärangaben ein junger Mann getötet worden. Er habe in Maalot-Tarschicha, einem jüdisch-arabischen Ort, durch einen direkten Treffer tödliche Verletzungen erlitten. Nach Medienberichten handelte es sich um einen 22-jährigen arabischen Staatsbürger Israels. Insgesamt seien rund 50 Geschosse aus dem Libanon auf Israel abgefeuert worden. Einige davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere eingeschlagen. 

Journalistenverbände haben einen besseren Schutz für Kriegsberichterstatter im Nahost-Krieg gefordert. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte in einem Brief an den Botschafter des Staates Israel in Berlin eine Stellungnahme der israelischen Regierung, wie der Verband mitteilte. Nach Angaben des DJV war in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober in der libanesischen Ortschaft Hasbaya ein von Journalisten genutztes Haus infolge eines israelischen Angriffs zerstört worden. Dabei seien drei von 18 anwesenden Medienschaffenden ums Leben gekommen.

“Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen in Gaza und jetzt im Libanon kamen bereits mehr als 100 Medienschaffende ums Leben”, sagte der DJV- Bundesvorsitzender Mika Beuster. “Wir wollen wissen, wie es zu dem Angriff und dem Tod der Kollegen kommen konnte.”

Auch “Reporter ohne Grenzen” äußerte sich zu dem Vorfall: “Dass Medien nicht ausreichend geschützt werden, werfen wir den israelischen Streitkräften und auch der Hamas und der Hisbollah ausdrücklich vor”, sagte der Nahost-Sprecher der deutschen Sektion von “Reporter ohne Grenzen”, Christopher Resch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Lebensgefahr für Journalisten in dem Krieg sei deutlich gestiegen. Resch forderte Israel überdies auf, Medien den Zugang zum Gaza-Streifen zu gewähren, statt dort nur von der israelischen Armee begleitete Besuche zu gestatten.

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF befürchtet, dass durch ein Verbot der Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Gebiet noch mehr Kinder sterben werden. “Wenn das UNRWA nicht einsatzfähig ist, wird es wahrscheinlich einen Zusammenbruch des humanitären Systems im Gazastreifen geben”, sagte UNICEF-Sprecher James Elder. “Eine Entscheidung wie diese bedeutet also plötzlich, dass ein neuer Weg gefunden wurde, Kinder zu töten.”

Sollte das am Montag vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz für ein UNRWA-Verbot umgesetzt werden, käme dies einer Art Kollektivstrafe für die Bewohner des Gazastreifens gleich, erklärte zudem Jens Laerke, der Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).

Israelische Panzer sind libanesischen Medienberichten zufolge am Dienstag bis in an den Rand der südlibanesischen Ortschaft Khiam vorgerückt. “Eine große Anzahl von Panzern” der israelischen Armee bis auf einen Hügel östlich von Khiam vorgedrungen, meldete die staatliche Nationale Nachrichtenagentur. Das Gebiet liegt rund sechs Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt. Ein solches Vordringen würde den weitesten Vorstoß seit Beginn des israelischen Bodeneinsatzes Ende September darstellen.

Die Zahl der Toten bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen ist nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Medienbüros auf 93 gestiegen. Rund 40 Menschen würden noch vermisst, sagte Sprecher Ismail Thawabta. Zuvor war noch von mehr als 60 Toten die Rede gewesen. Die Angaben aus dem Gazastreifen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Nach Schilderungen von Augenzeugen war ein mehrstöckiges Wohnhaus in Beit Lahia getroffen worden. Dabei seien auch zahlreiche Menschen verletzt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man gehe den Berichten nach.  Die israelische Armee ist seit Wochen wieder intensiv im Norden des Gazastreifens im Einsatz. Sie spricht von der Bekämpfung versprengter Zellen der islamistischen Terrororganisation Hamas. Die Versorgungslage in dem Gebiet ist Augenzeugen zufolge katastrophal. Zehntausende Zivilisten sind bereits aus dem Areal geflohen.

Bei israelischen Angriffen auf die Bekaa-Ebene im Osten des Libanons sind nach Behördenangaben mehr als 60 Menschen getötet worden. Mehrere Ortschaften seien in der Nacht zu Dienstag angegriffen worden, teilte Bezirksgouverneur Bachir Khodor mit. 67 Menschen seien getötet, mehr als 120 verletzt worden. Das sei die höchste Anzahl an Todesopfern in den seit mehr als einem Jahr andauernden Feindseligkeiten. “Das sind nur die Menschen, die aus den Trümmern geborgen wurden, und wir haben noch keine endgültigen Angaben.”

Am Vormittag waren Rettungskräfte noch immer dabei, Leichen zu bergen. Israel hat im vergangenen Monat seine Luftangriffe auf den Libanon verstärkt und erklärt, es ziele auf die Hisbollah-Miliz. Libanesische Behörden, Menschenrechtsgruppen und Bewohner der betroffenen Orte halten dagegen, die Angriffe seien wahllos. Für keine der über Nacht beschossenen Städte wurden vom israelischen Militär Evakuierungsbefehle ausgegeben. Große Teile der Bekaa-Ebene sind Hochburgen der Hisbollah.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) kann nach eigenen Angaben das UN-Hilfswerk für Palästinenser nicht ersetzen. “Das UNRWA ist für die Menschen im Gazastreifen absolut unverzichtbar”, sagte IOM-Generaldirektorin Amy Pope. “Und ich möchte nicht, dass bei irgendjemandem der falsche Eindruck entsteht, dass die IOM diese Rolle spielen kann, denn das können wir nicht. Aber wir können den Menschen, die sich derzeit in der Krise befinden, Unterstützung bieten.”

Israel hat dem UNRWA die Tätigkeit auf seinem Territorium untersagt, was international auf Kritik stößt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Berichte über einen neuen Vorschlag für ein Geiselabkommen mit der Hamas dementiert. Israel habe keinen Vorschlag für die Freilassung von vier Geiseln im Gegenzug für einen 48-stündigen Waffenstillstand in Gaza erhalten, heißt es in einer Mitteilung aus Netanyahus Büro. “Wenn ein solcher Vorschlag unterbreitet worden wäre, hätte der Premierminister ihn sofort angenommen.”

Medienberichten zufolge hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein Abkommen vorgeschlagen, welches die Freilassung von vier Geiseln im Austausch für eine 48-stündige Waffenruhe sowie die Freilassung einiger palästinensischer Gefangener vorsehe.

Eine Drohne ist nach Militärangaben nahe der israelischen Küstenstadt Aschkelon auf freiem Gebiet eingeschlagen. Die israelische Armee teilte mit, eine Untersuchung habe ergeben, der Flugkörper sei vom Jemen aus geschickt worden. 

Eine weitere Drohne aus dem Libanon wurde den Armeeangaben zufolge von der Luftabwehr abgefangen. Teile der Drohne seien in der Nähe der Küstenstadt Naharija im Norden Israels auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen. Bei beiden Vorfällen gab es keine Berichte zu Verletzten. 

Die Türkei hat das vom israelischen Parlament beschlossene Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA als eindeutig völkerrechtswidrig verurteilt. “Mit dem Vorgehen gegen UNRWA will Israel die Zweistaatenlösung zerstören und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in ihre Heimat verhindern”, erklärte das türkische Außenministerium. Die Türkei fordere die internationale Gemeinschaft auf, eine entschiedene Haltung gegen den Schritt Israels einzunehmen.

Vier Wochen nach der Tötung ihres Anführers Hassan Nasrallah hat die libanesische Terrormiliz Hisbollah einen Nachfolger ernannt. Neuer Generalsekretär werde der bisherige Vize-Chef Naim Kassim, teilte die Schiiten-Miliz mit.

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Während das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium von mindestens 34 Toten spricht, liegt die Zahl laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa bei 55. Demnach sei ein Wohngebäude in Beit Lahia getroffen worden.

Die Nachrichtenagentur dpa meldet unter Berufung auf den Leiter der Kamal Adwan-Klinik, Hussam Abu Safeia, 65 Leichen.

Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man gehe den Berichten nach. 

Aus Sicherheitsgründen umfahren deutsche Kriegsschiffe nach Informationen des Spiegel das Rote Meer. Wie das Magazin berichtet, entschied Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass die Fregatte “Baden-Württemberg” und der Versorger “Frankfurt am Main” bei der Rückkehr von ihrer monatelangen Indopazifik-Mission stattdessen die deutlich längere Route um das Kap der Guten Hoffnung nehmen sollen.

Demnach wurde die Entscheidung über die Route sowohl bei der Marine als auch bei Verteidigungsministerium lange abgewogen. Ausschlaggebend sei am Ende gewesen, dass sich die Sicherheitslage dort deutlich verschlechtert hat.

Die jemenitischen Huthi haben in der Meerenge Bab al-Mandab ein Handelsschiff attackiert. Das Boot sei unbeschädigt entkommen, die Besatzung sei in Sicherheit, teilte die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) mit. Nach ihren Angaben meldete der Kapitän zwei Explosionen in der Nähe des Schiffs. Die private Sicherheitsfirma Ambrey sprach ebenfalls von zwei Explosionen in großer Nähe.

Huthi-Sprecher Jahja Sari reklamierte den Angriff für die Miliz. Das Schiff identifizierte er als den unter liberischer Flagge fahrenden Massengutfrachter “Motaro”. Er behauptete, das Schiff sei getroffen worden, legte dafür aber keine Beweise vor.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen eines Verbots der UN-Palästinenserhilfsorganisation UNRWA in Israel. Die Umsetzung eines solchen Gesetzes “könnte verheerende Folgen für palästinensische Flüchtlinge im besetzten palästinensischen Gebiet haben, was inakzeptabel ist”, erklärte Guterres.

Es gebe keine Alternative zur UNRWA. Die Implementierung dieser Gesetze würde der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sowie Frieden und Sicherheit in der gesamten Region schaden. Guterres bezeichnet die UNRWA als “unverzichtbar” und kündigt an, die Angelegenheit vor die UN-Generalversammlung zu bringen.

CIA-Direktor Bill Burns bringt einem Medienbericht zufolge einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ins Spiel. Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf drei israelische Regierungsvertreter berichtet, schlägt Burns eine 28-tägige Feuerpause vor. Der Plan umfasse die Freilassung von etwa acht Geiseln durch die Hamas und die Entlassung Dutzender palästinensischer Gefangener durch Israel. Burns habe die Idee am Sonntag bei einem Treffen mit israelischen und katarischen Vertretern diskutiert.

Die USA haben dem Iran im Falle eines weiteren Angriffs gegen Israel mit “schwerwiegenden Konsequenzen” gedroht. Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, die auf Ersuchen des Iran einberufen wurde, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, dass die Vereinigten Staaten eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran verhindern wollten. Sollte der Iran jedoch einen weiteren Gegenangriff starten, würden die USA Israel schützen.

Thomas-Greenfield forderte Mitglieder des Sicherheitsrates auf, den Iran dazu zu drängen, “kein Benzin mehr in das Feuer des regionalen Konflikts zu gießen und stattdessen zur Deeskalation beizutragen”. Russland warf Israel und den USA vor, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja beschuldigte die USA, “eine neue Spirale der Gewalt” zu provozieren, indem sie Israels Luftangriffe unterstützten.

Israel hatte am Samstag – wie seit langem erwartet – auf iranische Raketenangriffe reagiert und mehrere Luftangriffe gegen das Land geflogen. Dabei wurden militärische Ziele in verschiedenen Teilen des Iran getroffen.

UNRWA-Chef Lazzarini hat Israel scharf für das gegen seine Organisation verhängte Arbeitsverbot kritisiert. Der Lufthansa-Konzern setzt seine Flüge nach Tel Aviv bis einschließlich 25. November aus.