Lindner kritisiert Scholz und Habeck für wirtschaftspolitische Unstimmigkeiten

„Ich bin inzwischen der Überzeugung, dass 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum, dass das mit politisch gemachter Unsicherheit zusammenhängt.“ Lindner forderte, in diesem Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, „in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land“. Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden.

Gleichzeitig sagte Lindner, er habe nicht vor, das Ampelbündnis vorzeitig platzen zu lassen. „Wenn sich alle an den Koalitionsvertrag halten wollen und an seinen Geist, dann habe ich jedenfalls keine Vorsätze, eine Regierungskoalition zu beenden“, so der FDP-Chef. Er fügte hinzu: „Aber klar ist, wenn das, was das Land braucht, dringlicher wird und das, was politisch erreichbar ist, kleiner wird, dann müssen alle sich die Karten legen.“

Kanzler Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt. Der SPD-Politiker will Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Verbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen.

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzukurbeln. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Lindner hatte die Machbarkeit des Habeck-Vorschlags bereits infrage gestellt und legte nun nach. „Mich überzeugt das in der Sache nicht“, sagte er.