Moldau: Präsidentin Sandu führt bei Wahl

Moldaus pro-europäische Staatschefin Maia Sandu hat nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und einem zeitgleich stattfindenden Referendum über einen EU-Beitritt einen „beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land“ für den Ausgang verantwortlich gemacht. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

Teilergebnissen zufolge stimmte die Mehrheit der Moldauer bei dem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts mit Nein. Das wäre ein herber Rückschlag für Sandu von der prowestlichen Partei Aktion und Solidarität (PAS) und ein Sieg für das prorussische Lager. Moldau ist EU-Beitrittskandidat. Bei dem Referendum wurde darüber abgestimmt, ob der EU-Kurs des Landes unabänderlich in der Verfassung als strategisches Ziel verankert werden soll.

Bei der Präsidentschaftswahl lag Sandu Teilergebnissen zufolge mit 38 Prozent vorn. Sie tritt damit am 3. November in einer Stichwahl voraussichtlich gegen den Kandidaten der russlandfreundlichen Sozialisten, Alexandr Stoianoglo an, der mit knapp 29 Prozent der Stimmen erfolgreicher war als erwartet. Insgesamt gab es elf Bewerber um das Amt.

Die Präsidentin beschuldigt Moskau immer wieder, sich politisch in der ehemaligen Sowjetrepublik einzumischen. Anfang dieses Monats hatte die moldauische Polizei einen groß angelegten Wahlbetrug aufgedeckt, bei dem mehr als 100.000 Menschen bestochen worden sein sollen, um im Sinne Moskaus abzustimmen. Nach Einschätzung des moldauischen Politikinstituts WatchDog hat Moskau allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) für Einmischungen in die moldauische Politik ausgegeben. Der Kreml wies alle Vorwürfe „kategorisch“ zurück.

Moldau mit rund 2,5 Millionen liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als nächstes angreifen könnte.

Sorge bereitet vielen auch die Lage in der russischsprachigen Region Transnistrien, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten hatte.