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Nach einem Gerichtsurteil holt die italienische Küstenwache zwölf Migranten aus einem Asylzentrum in Albanien nach Italien. Die Regierung Meloni will dennoch an ihren Plänen festhalten, Asylverfahren auszulagern.
Einen Tag nachdem ein Gericht die Überführung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt hat, sind zwölf Menschen wieder nach Italien zurückgeschickt worden.
Die aus Ägypten und Bangladesch stammenden Männer wurden am Vormittag auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht, das sie ins italienische Brindisi bringen sollte, wie albanische Hafenbehörden bekanntgaben. Zuvor waren sie von einem Aufnahmelager zum Hafen in Shengjin eskortiert worden.
Regierung kündigt Berufung an
Ein italienisches Gericht hatte gestern entschieden, dass die Überstellung der Migranten im Rahmen eines italienisch-albanischen Abkommens illegal war und die Männer zurückgeführt werden müssen.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, seine Regierung werde gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Regierungschefin Giorgia Meloni schrieb im Online-Dienst X, “die Italiener haben mich damit beauftragt, illegale Einwanderung zu beenden und ich werde alles Mögliche tun, um mein Versprechen einzuhalten.”
Die Opposition sieht Melonis Vorhaben, künftig über Asylanträge außerhalb Italiens und der EU entscheiden zu lassen, bereits gescheitert. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein sprach von einer “Schande”, die Italien 800 Millionen Euro kosten werde. So hoch werden die Kosten für den Bau der Lager veranschlagt.
EuGH-Entscheid zu sicheren Herkunftsländern
Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf als sicher eingestufte Herkunftsländer von Migranten.
Melonis Regierung hatte die Liste der ihrer Darstellung nach sicheren Herkunftsländer kürzlich auf Staaten erweitert, in denen die Bedingungen in einigen Landesteilen jedoch nicht erfüllt sind. Dem EuGH zufolge ist es nicht möglich, einzelne Landesteile als sichere Herkunftsgebiete einzustufen, sondern nur ganze Staaten.
Italienisches Recht auf albanischem Boden
Italien und Albanien hatten vor einem Jahr die Einrichtung von durch Italien betriebene Aufnahmelager für Asylbewerber in Albanien vereinbart. Die Asylzentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben.
Die zwölf jetzt zurückgeführten Männer waren am Mittwoch mit dem ersten Schiff nach Albanien gebracht worden, das im Rahmen des Abkommens losgeschickt worden war. An Bord waren 16 Migranten. Vier von ihnen waren jedoch sofort nach Italien gebracht worden, da sie angaben, minderjährig zu sein oder medizinisch versorgt werden zu müssen.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Das Abkommen betrifft ausschließlich männliche volljährige Migranten. Die Asylanträge von Migrantinnen und Migranten, die als gefährdet eingestuft werden, sollen weiter in Italien bearbeitet werden.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Abkommen scharf. So sei es offen, wie Italien sicherstelle, dass in Aufnahmezentren außerhalb der EU Menschenrechte gewahrt bleiben.