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EU-Chefdiplomat Josep Borrell will beim nächsten Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten eine Debatte über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israel führen. Wie Mitarbeiter des Spaniers am Abend in Luxemburg erklärten, könnte dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten Israels auch Konsequenzen veranlasst werden. Spanien und Irland hatten bereits vor mehreren Monaten angeregt, ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. In diesem geht unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.
Nach früheren Angaben Borrells könnte die EU-Kommission ein Aussetzen des Abkommens vorschlagen, wenn Israel sich nicht mehr an Grundprinzipien halten sollte. Israel-Kritiker verweisen darauf, dass im Abkommen auch festgehalten ist, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.