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Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat Ermittlern zufolge nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 aktiv an einem versuchten Staatsstreich mitgewirkt, um im Amt zu bleiben. Bolsonaro sei sich des Komplotts vollkommen bewusst gewesen und habe dazu beigetragen, heißt es in einem Bericht der brasilianischen Bundespolizei, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Er habe ein Ende der Rechtsstaatlichkeit in Brasilien herbeiführen wollen, sei aber letztlich gescheitert.
Die Bundespolizei hatte in der vergangenen Woche eine Anklage gegen Bolsonaro und 36 weitere Personen empfohlen und einen 884-seitigen Bericht an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet, der den Bericht nun öffentlich machte.
Demnach soll der rechtsgerichtete Bolsonaro im Dezember 2022 ein Treffen mit den drei Befehlshabern der Streitkräfte einberufen haben. Dabei soll er ihnen Putsch-Pläne vorgelegt und sie zur Beteiligung aufgefordert haben. Die Befehlshaber des Heeres und der Luftwaffe lehnten ab, während der Befehlshaber der Marine den Staatsstreich unterstützen wollte. Laut dem Polizeibericht kam es letztlich deshalb nicht zu dem Putsch, weil der damalige Militärchef Marco Antônio Freire Gomes und andere ranghohe Vertreter der Streitkräfte nicht mitziehen wollten.
Laut dem Untersuchungsbericht war Bolsonaro auch für einen Dekretentwurf für den Staatsstreich verantwortlich, der den Wahlsieger und jetzigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Übernahme des Amtes hindern sollte. Die Ermittler stellten außerdem fest, dass Bolsonaro von einem Plan zur Ermordung von Lula und seines Vizepräsidenten Geraldo Alckmin wusste. In der vergangenen Woche waren vier Soldaten festgenommen worden, die an dem mutmaßlichen Anschlagsplan auf Lula beteiligt gewesen sein sollen.
Bis zu 15 Jahre Haft
Der Bericht wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet muss entscheiden, ob er Bolsonaro anklagen wird. Der Ex-Präsident hat bestritten, ein Verbrechen begangen zu haben.
Bolsonaro wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete sie als “absurd”. “Das Wort ‘Putsch’ stand noch nie in meinem Wörterbuch”, sagte Bolsonaro in der brasilianischen Hauptstadt Brasília.
Nach Einschätzung des Juraprofessors Rodrigo Rios von der PUC-Universität in Curitiba könnte Bolsonaro im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von 15 Jahren oder mehr drohen. “Bolsonaros Zukunft sieht düster aus”, sagte Rios der Nachrichtenagentur AP.
Der linksgerichtete Lula hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten.