Ukraine-Liveblog: ++ Neue russische Rakete: NATO sagt Ukraine Hilfe zu ++

Vertreter der NATO und der Ukraine haben sich außerplanmäßig über die neue russische Mittelstreckenrakete ausgetauscht. Die Ukraine soll Russland inzwischen mehrfach mit ATAMCS-Raketen angegriffen haben. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Als Reaktion auf Großbritanniens Unterstützung für die Ukraine hat Moskau mehrere britische Minister und eine Reihe anderer politischer und militärischer Vertreter auf eine schwarze Liste gesetzt. Mit Einreisesperren werden unter anderem die stellvertretende Premierministerin Angela Rayner, Innenministerin Yvette Cooper und Finanzministerin Rachel Reeves belegt.

Insgesamt wurden einer bestehenden Einreiseverbotsliste 30 Personen hinzugefügt, darunter zwei Journalisten der Zeitungen Times und Daily Mail.

“Die russophobe Politik, bei der versucht wird, die Handlungen Russlands zu diskreditieren und es auf der internationalen Bühne zu isolieren, zeugen von der Stimmung Londons für eine weitere systematische Konfrontation mit Russland”, hieß es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums. Zuvor hatte Großbritannien neue Sanktionen vor allem gegen die von Russland für Ölexporte eingesetzte Tankerflotte verhängt.

Die Ukraine setzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums den Einsatz von schadhaften Mörsergranaten aus, die von der Armee bisher gegen die russischen Truppen an der Front verwendet wurden. Dies gelte, “bis die Ursachen der Fehlfunktion” ermittelt worden seien, teilte das Ministerium mit.

Die ukrainische Nachrichtenplattform Dserkalo Tyjnia hatte zuvor gemeldet, dass “mindestens 100.000 Granaten” des Kalibers 120 Millimeter, die von einer ukrainischen Fabrik hergestellt worden seien, von der Front zurückgezogen worden seien. Vorgestern hatte ein bekannter ukrainischer Kriegsreporter die gleiche Zahl genannt und von einer “kriminellen Fahrlässigkeit” gesprochen.

Dem ukrainischen Privatsender 1+1 zufolge begannen Soldaten Anfang November, sich über die Granaten zu beschweren. Demnach explodierte die Munition nicht, blieb im Mörser stecken oder fiel daneben. Das Verteidigungsministerium erklärte nun, ein Teil der Munition sei beschlagnahmt und eine Untersuchung eingeleitet worden. Die defekte Munition werde durch Importe ersetzt.

Der russische Gaskonzern Gazprom geht einem Insider zufolge nicht mehr davon aus, dass er 2025 noch Gas durch die Ukraine nach Europa leitet. Das sehe die interne Planung von Gazprom nicht vor, sagt der Insider der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

Die Ukraine lässt den Durchleitungsvertrag für Gas Ende des Jahres auslaufen und will ihn nicht verlängern. Russland hatte dagegen grundsätzlich Bereitschaft erkennen lassen, weiter über die Ukraine zu liefern.

Bei einem russischen Angriff auf die nordostukrainische Großstadt Sumy sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. “Wahrscheinlich ist unter den Trümmern noch ein weiterer Mensch”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Eine Autowerkstatt sei getroffen worden, außerdem seien ein weiteres Gebäude und ein Kindergarten in Mitleidenschaft gezogen worden. Selenskyj zufolge soll der Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern durchgeführt worden sein.

“Schutz davor ist real nur durch die Vernichtung russischer Waffen, russischer Abschussrampen auf russischem Territorium möglich”, sagte der Staatschef. Daher sei die Möglichkeit, Schläge auf russisches Gebiet durchzuführen, so wichtig. “Ich bin allen Partnern dankbar, die das verstehen und anderen erklären”, unterstrich Selenskyj.

Vertreter der 32 NATO-Staaten und der Ukraine haben sich in einer außerplanmäßigen Sitzung des NATO-Ukraine-Rats über Erkenntnisse zu einer neuen russischen Mittelstreckenrakete ausgetauscht. Bei den Beratungen auf Botschafterebene ging es nach Angaben aus Bündniskreisen unter anderem darum, welche Abwehrmöglichkeiten es gegen die Waffe gibt. Im Gespräch sind demnach insbesondere US-Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot und THAAD. Über Letzteres verfügt die Ukraine bislang nicht.

Die russischen Streitkräfte hatten die experimentelle Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik am Donnerstag erstmals bei einem Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro verwendet. Russland behauptet, dass sie mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen werden kann.

Die Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen hat Russlands wiederholte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen zurückgewiesen. “Wir verurteilen Russlands unverantwortliche und bedrohliche nukleare Rhetorik sowie seine Position der strategischen Einschüchterung aufs Schärfst”», heißt es in der Abschlusserklärung eines Treffens der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi. “Wir werden niemals Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen hinnehmen, geschweige denn einen Einsatz von Atomwaffen.”

Die G7-Staaten wollen offenbar verschärft gegen Unterstützer Russlands vorgehen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte aus einem Entwurf der Abschlusserklärung der Außenminister, die derzeit im italienischen Fiuggi beraten. Darin heißt es demnach: “Wir werden angemessene Maßnahmen ergreifen (…) gegen Akteure in China und andere Drittstaaten, die die russische Kriegsmaschinerie wesentlich unterstützen”. Auch der Iran müsse seine Unterstützung Russlands umgehend einstellen. Die Beteiligung Nordkoreas an dem Krieg stelle eine “gefährliche Ausweitung” dar.

Angesichts massiver russischer Luftangriffe in der Ukraine stellt die Bundesregierung weitere 65 Millionen Euro für den Wiederaufbau der dortigen Energie-Infrastruktur bereit. Das Wirtschaftsministerium zahle den Betrag an die Europäische Energiegemeinschaft, teilte die Behörde mit. Die Mittel sollen von dort in den Energieunterstützungsfonds fließen, in den seit 2022 auch andere internationale Geber einzahlen.

Ein Teil der eingezahlten Mittel sei für Projekte der Energiewende vorgesehen, teilte das Ministerium weiter mit. So sollen etwa Schulen und Krankenhäuser mit Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern ausgerüstet werden. Dies habe zum Ziel, die Abhängigkeit von Generatoren und fossilen Brennstoffen zu reduzieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Sanktionen gegen Akteure angedroht, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Dafür gebe es bereits ausreichend Kataloge mit Strafmaßnahmen, sagte Baerbock beim Treffen der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi. “Und die Länder, Unternehmen oder Akteure”, die einen “Regelbruch” begingen, “die werden dort mit in die Sanktionspakete entsprechend aufgenommen”, so die Grünen-Politikerin. “Die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist auch ein Bruch des Völkerrechts”, betont Baerbock, ohne dabei konkrete Länder zu nennen.

Die Bundesregierung hält am Nein zu Lieferungen von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine fest – und wird nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Tilmann Kleinjung auch beim Treffen der G7-Minister in Italien nicht davon abrücken. Doch der russische Einsatz einer Mittelstreckenrakete für einen Angriff auf die Ukraine schweiße die G7-Mitglieder nochmals enger zusammen.

Die Ukraine soll Russland in den vergangenen Tagen zwei weitere Male mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen angegriffen haben. Die Angriffe hätten am Samstag und Montag stattgefunden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau beim Onlinedienst Telegram. Ziele seien Militäreinrichtungen und ein Flugplatz in der grenznahen russischen Region Kursk gewesen. Das Ministerium drohte “Vergeltungsaktionen” an. Vor einer Woche hatte die Ukraine erstmals russisches Staatsgebiet mit ATACMS-Raketen beschossen, nachdem die USA weitreichende Angriffe der Ukraine mit von den USA gelieferten Waffen genehmigt hatten.

Russland hat einen hochrangigen britischen Diplomaten wegen angeblicher Spionage ausgewiesen. Zudem sei der britische Botschafter Nigel Casey ins Außenministerium einbestellt worden, teilte die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, Nachrichtenagenturen in Moskau zufolge mit. 

Zuvor hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB eine Erklärung verbreitet, wonach der ausgewiesene britische Diplomat bei seiner Einreise falsche Angaben zur Person gemacht haben soll. Es seien zudem “Indizien für eine Spionage- und Sabotagetätigkeit” aufgedeckt worden.

Der Diplomat war erst im August als einer der Ersatzleute für sechs zuvor ausgewiesene Botschaftsangehörige nach Russland gekommen. Er muss das Land nun innerhalb von zwei Wochen verlassen. Die britische Botschaft hat den Vorfall bislang nicht kommentiert.

Der China-Sonderausschuss des US-Kongresses hat die Regierung in Washington vor einer wachsenden Rolle Hongkongs bei der Umgehung von Sanktionen gegen Russland gewarnt. Die chinesische Sonderverwaltungszone sei zu einem führenden Akteur beim Transfer verbotener westlicher Technologie nach Russland geworden, hieß es laut Nachrichtenagentur AFP in einem Schreiben an US-Finanzministerin Janet Yellen.

Der zu fast gleicher Anzahl aus republikanischen und demokratischen Abgeordneten bestehende Ausschuss berief sich auf “jüngste Forschungsergebnisse”, denen zufolge fast 40 Prozent der Waren, die 2023 von Hongkong nach Russland verschifft worden seien, auf den Sanktionslisten der USA und der EU gegen Russland gestanden hätten. Unter anderem handle es sich um Halbleiter und weitere Güter, die Russland in der Rüstungsindustrie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetze.

Der Ausschuss rief Finanzministerin Yellen auf, die Handelsbeziehungen der USA zu Hongkong zu überdenken – insbesondere mit Blick auf den Banken- und Finanzsektor. Bislang gelten für den Handel der USA mit Hongkong andere Regeln als für jenen mit der Volksrepublik China. 

Ukrainische Behörden gehen einem neuen Fall nach, in dem russische Truppen Kriegsgefangene erschossen haben sollen. Bisherigen Ermittlungen zufolge seien fünf ukrainische Soldaten bei Kämpfen um die Ortschaft Petriwka im Landkreis Pokrowsk in Gefangenschaft geraten. Sie seien entwaffnet und gezwungen worden, sich auf die Erde zu legen, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk auf ihrem Telegramkanal mit.

“Danach erschossen die russischen Militärs die Verteidiger aus automatischen Waffen”, heißt es weiter. Der Vorfall soll sich demnach bereits vor knapp zwei Wochen ereignet haben. Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen aufgenommen, um alle Umstände der Tat zu klären, teilte die Behörde mit. Die Erschießung von Kriegsgefangenen ist ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konvention.

Bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte gemahnt, der Westen dürfe in seiner Hilfe für die Ukraine nicht nachlassen. “Unsere Unterstützung hat die Ukraine im Kampf gehalten. Aber wir müssen noch weiter gehen, um den Verlauf dieses Konflikts zu ändern”, sagte Rutte. Es gelte unter anderem zusätzliche Luftabwehr bereitzustellen und die beim NATO-Gipfel in Washington getroffenen Versprechen umzusetzen. Dazu zähle neben dem Aufbau des NATO-Kommandos zur Koordinierung von Militärhilfen und Ausbildung auch die Zusage, 2024 Militärhilfe im Umfang von insgesamt 40 Milliarden Euro zu leisten.

Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Briten festgenommen, der für die Ukraine in der russischen Grenzregion Kursk gekämpft haben soll. Ein Gericht in der Region erklärte, es habe gestern die Gewahrsamnahme des Briten angeordnet, da dieser an “bewaffneten Kämpfen auf dem Territorium der Region Kursk” beteiligt gewesen sei. Ihm werde “eine Reihe ernster Verstöße, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen,” zur Last gelegt. Konkrete strafrechtliche Vorwürfe und die Dauer der Untersuchungshaft teilte das Gericht nicht mit.

Die Mitteilung des Gerichts in Leninski war die erste offizielle Bestätigung der Festnahme, nachdem am Wochenende bereits ein Video eines mutmaßlichen britischen Gefangenen in Kreml-nahen Kanälen des Onlinedienstes Telegram kursierte. In dem Video, dessen Echtheit nicht verifiziert werden konnte, sagt ein Mann mit gefesselten Händen, der seinen Namen mit James Anderson angibt, er habe sich der ukrainischen Armee angeschlossen, nachdem er 2023 aus der britischen Armee entlassen worden sei. Der britische Außenminister David Lammy hatte daraufhin am Montag bekanntgegeben, seine Regierung sei “über diese Entwicklung” informiert worden und werde “dem britischen Staatsbürger so viel Unterstützung zukommen lassen, wie wir können”.

Russland lehnt nach Angaben des Auslandsgeheimdienstes ein bloßes Einfrieren des “Konflikts” in der Ukraine strikt ab. Die Führung in Moskau brauche einen “soliden und langfristigen Frieden”, der “die Kernursachen der Krise” löse, sagt Geheimdienstchef Sergej Naryschkin. Gleichzeitig betonte er, dass der Kreml offen für Gespräche sei, um “die Krise” in der Ukraine beizulegen.

Die internationale Hilfsorganisation CARE schlägt angesichts der akuten Mangelversorgung in der ukrainischen Stadt Pokrovsk und den umliegenden Gebieten Alarm. In der Stadt seien etwa 12.000 Bewohnerinnen und Bewohner betroffen, auch mehr als 50 Kinder. Die Ein- und Ausreise in und aus der Stadt seien derzeit massiv eingeschränkt und die Lieferung lebenswichtiger Hilfsgüter erheblich erschwert. Evakuierungen seien nur noch vom 100 Kilometer entfernten Pavlohrad möglich.

In Pokrovsk gibt es laut CARE weder Gas noch Wasser oder Heizung. “Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer:innen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht, damit wir die von Konflikten und Krisen betroffenen Menschen mit dringend benötigter Hilfe unterstützen können”, betonte Franziska Jörns, stellvertretende CARE-Länderdirektorin in der Ukraine.

Russische Truppen sollen in der ukrainischen Region Charkiw das Dorf Kopanky eingenommen haben. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Aus dem Ministerium hieß es zudem, das eigene Militär habe drei ukrainische Drohnen nahe des von russischen Truppen kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja abgewehrt.

Die Ukraine meldet den nach eigenen Angaben bislang größten russischen Drohnenangriff. Russland habe in der Nacht mit 188 Drohnen angegriffen, und damit mit so vielen wie noch nie, teilt das ukrainische Militär mit. 76 Drohnen seien abgeschossen worden. 96 Drohnen seien nicht mehr aufspürbar, wahrscheinlich weil sie von der elektronischen Flugabwehr abgefangen worden seien, erklärt die Luftwaffe. Fünf Drohnen seien in Richtung Belarus abgedreht. Zu den übrigen Drohnen liegen bislang keine Angaben vor.

Russische Truppen rücken in der Ukraine Analysten zufolge so schnell vor wie seit dem Beginn des Krieges nicht mehr. In der vergangenen Woche habe Russland 235 Quadratkilometer an Boden gewonnen, berichtet die unabhängige russische Mediengruppe Agentstwo.

Im November seien bislang 600 Quadratkilometer dazugekommen. “Die russischen Streitkräfte sind in letzter Zeit deutlich schneller vorgerückt als im gesamten Jahr 2023”, heißt es in einem Bericht von Analysten des Institute for the Study of War in Washington.

Nächtliche Luftangriffe Russlands haben nach ukrainischen Angaben das Stromnetz in Ternopil, einer Großstadt in der Westukraine, beschädigt. Die Strom- und Wasserversorgung sowie die Wärmeversorgung sei unterbrochen, sagte Serhiy Nadal, Leiter des regionalen Verteidigungshauptquartiers.

Die Rettungsdienste arbeiteten daran, die Wasserversorgung bis zum frühen Morgen wiederherzustellen, sagte Nadal auf seinem Telegram-Kanal, aber die Unterbrechung der Stromversorgung werde noch Stunden andauern. Elektrobusse, die in der Stadt verkehrten, würden durch reguläre Busse ersetzt, und Generatoren würden bei Stromausfällen in Schulen, Krankenhäusern und staatlichen Einrichtungen helfen, so Nadal. Er machte keine genauen Angaben zum Ausmaß der Schäden in der Stadt, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 fast eine Viertelmillion Einwohner hatte.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren Ternopil, das etwa 220 km östlich des NATO-Mitglieds Polen liegt und der größte Teil der Ukraine in der Nacht stundenlang unter Luftalarm.

Zum Abschluss eines Treffens in Italien beraten die Außenminister der G7 heute über den Krieg in der Ukraine. Dabei geht es auch um die Frage, welche Folgen der Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland hat. Als Gast nimmt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teil. 

In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA nächstes Jahr nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu erheblichen Zugeständnissen an Russland bereit sind. US-Außenminister Antony Blinken nimmt zum letzten Mal an einem solchen Treffen teil.

Der Wechsel in Washington dürfte auch für die G7 insgesamt Veränderungen mit sich bringen. Zu der Gruppe gehören neben Gastgeber Italien auch noch Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan und Kanada.

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht 39 ukrainische Drohnen über sieben Regionen abgewehrt. 24 davon seien über der südrussischen Region Rostow zerstört worden, teilte das Ministerium auf seinem Telegram-Kanal mit.

Der Militärexperte Carlo Masala hat bei der Unterstützung der Ukraine auch die Möglichkeit zur Entsendung europäischer Bodentruppen aufgeworfen, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump die Militärhilfen für Kiew drastisch zurückfahren. “Wir brauchen eine Rückfalloption für den Fall, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen”, sagte Masala dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dabei gehe es um eine “Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden.” Diesbezüglich sei derzeit “viel in Bewegung, in Frankreich, Großbritannien und Polen”, führte Masala aus. Mit Blick auf Deutschland sagte Masala: “Deutschland ist bei den meisten Entwicklungen außen vor.” Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verfolge aber “offenbar das Ziel, Deutschland wieder ins Spiel zu bringen”.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine ablehnende Haltung zur Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite an die Ukraine bekräftigt. “Ich halte es für falsch, wenn Deutschland eine solche Entscheidung trifft”, sagte Scholz im ZDF. “Nicht nur, weil wir keine Atommacht sind, sondern weil wir das große Land inmitten Europas sind und genau überlegen müssen, was wir tun.”

Er stehe zu dem, was er bereits zuvor gesagt habe: “Auch wenn wir und gerade weil wir der größte und verlässlichste Unterstützer sind, damit das Land sich verteidigen kann, machen wir bestimmte Dinge nicht – zum Beispiel Marschflugkörper liefern, zum Beispiel akzeptieren, dass mit den gefährlichen Waffen, die wir geliefert haben, tief im russischen Hinterland Ziele angegriffen werden können.”

Die Menschen in Deutschland könnten sich darauf verlassen, dass er “das Verantwortliche tun” werde, “egal mit was für Vorwürfen begleitet, die nie zur Sache sprechen, ich davon abgebracht werden soll”. 

Mehrere Angriffswellen russischer Drohnen haben nach Angaben der Ukraine in der Nacht die Hauptstadt Kiew erschüttert. “Der Angriff mit UAV (unmanned aerial vehicle) auf die Hauptstadt geht weiter”, schreibt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Die Flugabwehr sei in verschiedenen Stadtteilen im Einsatz. “(Drohnen) dringen aus verschiedenen Richtungen in die Hauptstadt ein.”

Augenzeugen berichten von einer Reihe von Explosionen, die auf den Einsatz von Flugabwehrsystemen hindeuten. Für Kiew, die umliegende Region und den größten Teil des ukrainischen Territoriums herrscht Luftalarm.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Russlandpolitik nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 verteidigt. “Denn ich bin hart mit ihm umgegangen. Ich sehe aber auch im Rückblick nicht, dass die Kappung aller Wirtschaftsverbindungen sein Denken verändert hätte”, sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf Gaslieferungen und Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe die Ukraine überfallen, ohne dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb gewesen sei. “Ich wollte diesen Krieg verhindern, habe es aber nicht geschafft.”

Sie bedauert, dass Deutschland nach 2014 nicht schneller aufgerüstet habe. “Der einzige Vorwurf, den ich mir mache, ist, dass es mir trotz aller Anstrengungen nicht gelungen ist, die abschreckenden militärischen Fähigkeiten schnell genug aufzubauen”, fügt sie hinzu.

Deutschland und andere NATO-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. Russland hat die Ukraine erneut mit schweren Angriffen aus der Luft überzogen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.