Ukraine-Liveblog: ++ Mehrheit der Deutschen gegen “Taurus”-Lieferung ++

Etwa 60 Prozent der Deutschen sprechen sich laut ARD-DeutschlandTrend gegen die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Präsident Selenskyj will eine diplomatische Lösung für die Krim. Die Entwicklungen im Liveblog.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in dem Einsatz einer Mittelstreckenrakete durch das russische Militär eine “schwere Eskalation” des Krieges seitens Russland. Es sei bereits die zweite Eskalation durch die russische Regierung in diesem Jahr, nachdem das russische Militär bereits etwa 11.000 Soldaten aus Nordkorea zur Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine erhalten habe, schrieb Selenskyj beim Kurznachrichtendienst X. “Die Welt muss reagieren”, forderte Selenskyj. Bislang seien entsprechende Maßnahmen ausgeblieben.

Die USA sollen von Russland über den Angriff mit einer ballistischen Rakete informiert worden sein. Dies sei kurz vor dem Start der Rakete geschehen, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Mitarbeiter der US-Regierung.

Auch die Nachrichtenagentur dpa zitierte eine Vertreter der US-Regierung. Dieser bezeichnete den Einsatz der Mittelstreckenrakete durch Russland als “Einschüchterungsversuch”. Russland besitze wahrscheinlich “nur über eine Handvoll solcher Raketen”. Russland versuche mit dem Einsatz dieser Rakete nur Aufmerksamkeit zu erregen, in diesem Konflikt werde sie aber keine entscheidende Rolle spielen.

Nach der Bestätigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine das erste Mal auch eine Mittelstreckenrakete abgefeuert zu haben, haben die Vereinten Nationen von einer “besorgniserregenden Entwicklung”. “All das geht in die falsche Richtung. Was wir sehen wollen, ist, dass alle Parteien dringend Schritte unternehmen, um die Situation zu deeskalieren”, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. 

Putin hatte zudem gedroht, ähnliche Raketentypen auch gegen westliche Staaten einzusetzen, die die Ukraine unterstützen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bestätigt, dass das Militär seines Landes eine “neue experimentelle Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik” auf die Ukraine abgefeuert habe. Dies sei eine Reaktion auf die ukrainischen Angriffe mit westlichen Raketen größerer Reichweite, erklärte Putin in einer Fernsehansprache. Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium habe der Ukraine-Konflikt “Elemente eines globalen Charakters” erhalten. Die ukrainischen Angriffe seien jedoch gescheitert. Der Einsatz westlicher Waffen gegen Russland werde nichts am Ausgang der “Spezialoperation” in der Ukraine ändern. Damit bezeichnet die Regierung in Moskau den von ihr begonnenen Krieg.

Im DeutschlandTrend hat sich eine Mehrheit der Deutschen gegen die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. 61 Prozent der Befragten lehnten solche Lieferungen ab. 30 Prozent befürworteten diese Option. 27 Prozent der Befragten sind für eine Lieferung einschließlich der Erlaubnis, die Waffen auch gegen Ziele in Russland einzusetzen. Drei Prozent aller Wahlberechtigten befürworten eine Lieferung ohne diese Erlaubnis.

Die USA haben eine Serie von Sanktionen gegen dutzende russische Bankhäuser verhängt. Die Strafmaßnahmen würden “Russlands Kriegsmaschinerie weiter einschränken und schwächen”, hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung von Finanzministerin Janet Yellen. Somit werde es für den Kreml schwieriger, “die US-Sanktionen zu umgehen und sein Militär zu finanzieren und auszurüsten”.

Die Sanktionen richten sich demnach insbesondere gegen die Gazprombank, die zum gleichnamigen russischen Großkonzern gehört, sowie mehr als 50 weitere russische Banken mit internationalen Geschäftsverbindungen. Auch 15 russische Finanzbeamte sind betroffen. Das US-Finanzministerium bezeichnete die Gazprombank als ein Werkzeug Russlands, “um militärische Ausrüstung für seinen Krieg gegen die Ukraine zu ewerben”. Auch nutze die russische Regierung diese Bank, um Soldaten ihren Sold oder auch Prämien zu bezahlen. Auch andere Staaten haben die Gazprombank mit Sanktionen belegt, darunter Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Das Außenministerium der Ukraine fordert die internationale Gemeinschaft auf, schnell auf den Einsatz Russlands “neuer Art von Waffe” zu reagieren. Das Ministerium ließ jedoch nicht verlauten, dass es sich bestätigt habe, dass es sich dabei um eine Interkontinentalrakete handele.

“Wir fordern die internationale Gemeinschaft und jeden Staatsführer, jeden Staat, der die UN-Charta jetzt respektiert, auf, sofort auf den Einsatz einer neuen Art von Waffen durch Russland zu reagieren”, sagte Sprecher Heorhii Tykhyi während einer Pressekonferenz in Kiew.

Großbritannien sei nun direkt in den Krieg in der Ukraine verwickelt, sagte der russische Botschafter im Vereinigten Königreich, nachdem berichtet wurde, dass britische Langstreckenraketen zum Angriff auf Ziele auf russischem Territorium eingesetzt wurden.

“Großbritannien und das Vereinigte Königreich sind jetzt direkt in diesen Krieg verwickelt, weil diese Schüsse ohne NATO-Personal, auch britisches Personal, nicht stattfinden können”, sagte Andrei Kelin gegenüber Sky News.

Es ist ein Rekord: Russland steckt im kommenden Jahr 40 Prozent des Haushaltes in Militär und Sicherheit. Für Soziales gibt es weniger Geld. ARD-Korrespondent Frank Aischmann berichtet.

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Eskalation in der Ukraine vor. “Wir haben in den vergangenen Wochen eine sehr klare Eskalation von Putin und seinen Streitkräften gesehen”, sagte Healey im Parlament in London. Sie hätten ihre Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung vor dem Winter sowie auf zivile Zentren ausgeweitet. Er sprach von einem ernsten Moment – die Frontlinie sei weniger stabil als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Beginn der umfassenden Invasion.

Bedeckt hielt sich Healey zu Medienberichten, wonach die Ukraine erstmals aus Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ “Storm Shadow” auf Russland abgefeuert haben soll. Russland fing nach eigenen Angaben zwei dieser Marschflugkörper ab.

Nach Berichten über den Einsatz einer russischen Interkontinentalrakete gegen die Ukraine hat die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums inmitten einer live übertragenen Pressekonferenz die Anordnung erhalten, den Vorfall nicht zu kommentieren.

Maria Sacharowa erhielt während des Briefings einen Anruf, in dem sie von einer männlichen Stimme dazu aufgefordert wurde, “keinen Kommentar” zu dem Angriff “ballistischer Raketen” auf das Zentrum der ukrainischen Stadt Dnipro abzugeben. Laut Kiew war dabei eine Interkontinentalrakete zum Einsatz gekommen.

Der starke Zuzug von Menschen aus der Ukraine nach Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges schlägt sich auch im Bildungssystem nieder. Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer beginnen eine duale Ausbildung, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung mitteilte. Von 2022 zu 2023 habe sich die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit ukrainischen Auszubildenden von etwa 900 auf knapp 1.900 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Das zeigten erste Auswertungen von Daten der Berufsbildungsstatistik der statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

Dabei hätten Ukrainerinnen und Ukrainer 2023 ihre Ausbildung häufig in Branchen begonnen, in denen es einen akuten Fachkräftemangel gebe, hieß es. Das betreffe zum Beispiel Berufe wie zahnmedizinische Fachangestellte, Kfz-Mechatroniker sowie Köche und Köchinnen, die die Bundesagentur für Arbeit als Engpassberufe eingestuft habe.

Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Osten der Ukraine ein weiteres Dorf nahe der strategisch wichtigen Stadt Kurachowe eingenommen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die fünf Kilometer südlich von Kurachowe gelegene Ortschaft Dalne sei eingenommen worden. Damit setzten die Soldaten ihren Vormarsch auf die Industriestadt weiter fort. Die Angaben ließen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen verletzt worden. Neun Opfer mussten in Krankenhäuser verlegt werden, wie Gebietsgouverneur Serhij Lyssak bei Telegram schrieb. Der örtlichen Militärverwaltung zufolge schlug eine Rakete in einem Verwaltungsgebäude ein. Etwa zehn Wohngebäude seien beschädigt worden. Die Angaben ließen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

Russland hat nach eigenen Angaben zwei von der Ukraine abgefeuerte Marschflugkörper vom Typ “Storm Shadow” abgefangen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es wäre der erste Einsatz dieser aus Großbritannien gelieferten Waffen über Russland seit Kriegsbeginn.

Gestern hatten britische Medien berichtet, die Ukraine habe die Waffen erstmals auf Russland abgefeuert.

Die Hilfsorganisation Handicap International, die sich um Hilfe für Menschen mit Behinderung kümmert, verurteilt die US-Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine. Diese verstoße nicht nur gegen die eigenen Richtlinien der Biden-Regierung, sondern auch gegen universelle Standards, teilte die Organisation mit. Die Erfahrungen zeigten, dass die größte Zahl der Opfer aus der Zivilbevölkerung stamme. Laut dem Landminen-Monitor 2024 der Hilfsorganisation sind im vergangenen Jahr mindestens 5.757 Menschen Opfer von Minen und Blindgängern geworden.

“Der Einsatz von Landminen in der Ukraine hat bereits ein verheerendes Erbe an menschlichem Leid hinterlassen, behindert den Wiederaufbau nach dem Konflikt und gefährdet zukünftige Generationen”, heißt es. “Wir fordern die Ukraine auf, die langfristig hohen menschlichen und moralischen Kosten, die mit Landminen verbunden sind, zu berücksichtigen und die Normen einzuhalten, die dem Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten Vorrang einräumen.”

Russland hat nach Angaben der Ukraine erstmals seit Kriegsbeginn eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Sie sei von der südlichen Region Astrachan am Kaspischen Meer aus gestartet worden, teilte das ukrainische Militär mit. Der Kreml wollte sich dazu nicht äußern. Interkontinentalraketen können sowohl mit konventionellen als auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und Ziele in Tausenden von Kilometern Entfernung treffen.

Zum Einsatz kamen nach ukrainischen Angaben auch sieben mit Tarnkappentechnik versehene Marschflugkörper des Typs Ch-101. Sechs davon wurden laut der Flugabwehr abgefangen. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei zudem eine russische Hyperschallrakete vom Typ “Kinschal” eingeschlagen, berichtet die Agentur Ukrinform. Die Rakete war demnach von einem Mig-31-Kampfjet abgefeuert worden.

Nach Angaben von Militärgouverneur Serhij Lyssak wurde ein Industriebetrieb in der Gebietshauptstadt Dnipro getroffen, zwei Feuer seien in der Stadt ausgebrochen. Der Bürgermeister von Dnipro schrieb, dass auch ein Zentrum für Menschen mit Behinderungen beschädigt wurde.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit den Wunsch der Ukraine nach einem schnellen NATO-Beitritt auszubremsen versucht, weil sie bereits damals eine militärische Antwort Russlands befürchtete. Das berichtet die 70-Jährige in ihren am Dienstag erscheinenden Memoiren, aus denen die Zeit vorab einen Auszug veröffentlicht hat.

Über den entscheidenden NATO-Gipfel 2008, als es um einen Plan für einen Beitrittskandidaten-Status der Ukraine und Georgiens ging, schreibt sie: “Ich verstand den Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder, so schnell wie möglich Mitglied der NATO zu werden.” Aber: “Die Aufnahme eines neuen Mitglieds sollte nicht nur ihm ein Mehr an Sicherheit bringen, sondern auch der NATO.”

Dabei sah Merkel Risiken hinsichtlich der vertraglich abgesicherten Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim. “Eine solche Verquickung mit russischen Militärstrukturen hatte es bislang bei keinem der NATO-Beitrittskandidaten gegeben.”

In der Ukraine ist am frühen Morgen landesweit Luftangriffs- und Raketenalarm ausgelöst worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei eine russische Hyperschallrakete vom Typ “Kinschal” eingeschlagen, berichtete die Agentur Ukrinform. Die Rakete sei von einem Mig-31-Kampfjet abgefeuert worden. Genauere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Kurz darauf warnte die ukrainische Flugabwehr auf der Plattform Telegram vor dem möglichen Einflug mehrerer Ch-101-Marschflugkörper. Diese mit Tarnkappentechnik versehenen Flugkörper seien vermutlich von strategischen Bombern des Typs Tu-95 in der Nähe der Stadt Engels in der südrussischen Region Saratow abgefeuert worden. Weitere Angaben dazu lagen zunächst nicht vor.

Die Ukraine hat nach einem Bericht des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien offenkundig das russische Hauptquartier für die Kursk-Gegenoffensive mit britischen Marschflugkörpern angegriffen. Demnach sei das russisch- nordkoreanische Hauptquartier “erfolgreich” mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow und mit Kampfdrohnen attackiert worden. Nach der US-Entscheidung, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, war auch über den Einsatz ähnlicher Waffensysteme aus Großbritannien spekuliert worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt bei der Rückgewinnung der von Russland annektierten Halbinsel Krim weiter auf diplomatische Mittel. “Ich habe bereits gesagt, dass wir bereit sind, die Krim mit diplomatischen Mitteln zurückzuerlangen”, sagt der Präsident dem US-Sender Fox News. Eine militärische Rückeroberung der Krim wäre mit zu hohen Verlusten an Menschenleben verbunden, die sein Land nicht hinnehmen könne. Zudem gebe es keine Garantie für einen militärischen Erfolg.

Gleichzeitig stellt Selenskyj klar, dass die Ukraine keine besetzten Gebiete an Russland abtreten werde. “Wir können kein besetztes Gebiet der Ukraine rechtlich als russisch anerkennen.” Die ukrainische Halbinsel Krim wurde 2014 von Russland annektiert.

Angesichts des Drucks der vorrückenden russischen Truppen setzen die ukrainischen Behörden die Zwangsevakuierung der Region Donezk im Osten des Landes fort. In den vom ukrainischen Militär kontrollierten Teilen der Region hielten sich aktuell noch fast 324.000 Zivilisten auf, teilte die regionale Militärverwaltung nach Agenturangaben mit. In der Region Donezk befinden sich die schwer umkämpften Brennpunkte Pokrowsk und Kurachowe. Dort haben russische Truppen zuletzt Geländegewinne erzielt, die ukrainische Militärführung befürchtet weitere Rückschläge.

Ukrainische Behörden haben neue Fälle möglicher Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten öffentlich gemacht. Die USA kündigen weitere Ukraine-Militärhilfen an. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.