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Stand: 18.10.2024 15:00 Uhr Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete “Sicherheitspaket” ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Innenministerin Faeser nannte das “verantwortungslos”. Das abgelehnte Gesetz sah mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das vom Bundestag kurz zuvor beschlossene Gesetz für eine Erweiterung der Befugnisse für die […]
