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Die grün-schwarze Regierung rechnet derzeit nicht damit, dass der Bruch der Berliner Ampel-Koalition große finanzielle Folgen für die Aufstellung des Landeshaushalts hat. Man gehe davon aus, dass der Bund seine Fördermaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung weiterhin gewähre, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Nachfrage. Aktuelles Bruch der Ampelkoalition: FDP zieht alle Minister aus Ampelregierung […]
Ampel-Aus: CDU und CSU wollen Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen | ZEIT ONLINE Zum Inhalt springen Source link
Der Bundeskanzler zeigt sich offen, um über den Termin für Neuwahlen zu verhandeln. Zunächst müsse jedoch geklärt werden, welche Gesetze noch verabschiedet werden sollen. 8. November 2024, 23:37 Uhr Quelle: Reuters Source link
Bruch der Ampelregierung: Robert Habeck spricht von einem “vermeidbaren Bruch” | ZEIT ONLINE Zum Inhalt springen Source link
liveblog Stand: 07.11.2024 10:15 Uhr FDP-Fraktionschef Dürr hat Kanzler Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage schneller zu stellen. Die Bundesregierung ist laut Vizekanzler Habeck auch nach dem Bruch mit der FDP handlungsfähig. Die Entwicklungen im Liveblog. 10:15 Uhr Auch Bildungsminister Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat nach dem Bruch der Ampelkoalition ihr Amt aufgegeben. […]
liveblog Stand: 06.11.2024 23:33 Uhr FDP-Minister ziehen sich komplett aus der Bundesegierung zurück. CSU-Chef Söder forderte Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog. 23:33 Uhr DGB-Chefin: Lindner wurde zu nationalem Risiko Die Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hält die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner […]
Stand: 03.11.2024 09:09 Uhr Bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen ist die Begeisterung über das Lindner-Papier – vorsichtig gesagt – schwach ausgeprägt, in der Union sieht das anders aus: CDU-Chef Merz entdeckt darin quasi Kopien eigener Vorschläge. CDU-Chef Friedrich Merz sieht große Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union. Vorschläge in dem jüngsten […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 auf den Weg. Den entsprechenden Referentenentwurf habe sein Ministerium in die Ressortabstimmung innerhalb der Ampelregierung gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet. Im Koalitionsvertrag war eine Verlängerung “bis zum Jahre 2029” vereinbart. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass […]